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Abstellplätze für Fahrräder werden in Dresden Pflicht

Baubürgermeister legt Satzung vor Abstellplätze für Fahrräder werden in Dresden Pflicht

Straßenbahnhaltestellen in der Nähe sind gut für Investoren. Dann können sie Parkplätze sparen. An Fahrradabstellplätzen darf dagegen nicht gespart werden. Das plant Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) mit der neuen Stellplatzsatzung.

Investoren müssen künftig Fahrrad-Abstellplätze schaffen.
 

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden.  Bauherren, die in Dresden Mehrfamilienhäuser errichten wollen, müssen pro Wohnung auch künftig einen Parkplatz nachweisen. Hinzu kommt pro 40 Quadratmeter Wohnfläche ein Fahrrad-Abstellplatz. Bei Sozialwohnungen müssen dagegen nur 0,6 Parkplätze pro Wohnung gebaut werden. In einem Gebäude mit zehn Sozialwohnungen sind also sechs Parkplätze Pflicht. Hinzu kommt ein Fahrrad-Abstellplatz pro 30 Quadratmeter Wohnfläche. Das steht in der neuen Stellplatz-, Garagen- und Fahrradabstellplatzsatzung, die Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/die Grünen) jetzt vorgelegt hat.

Ablöse für Fahrradstellplätze gibt es nicht

Können Investoren die geforderte Zahl an Stellplätzen nicht errichten, müssen sie einen Ablösebetrag zahlen. Dieser beträgt in den besten Innenstadtlagen 10 000 Euro pro Parkplatz und 750 Euro pro Fahrrad-Abstellplatz, in innerstädtischen Lagen 6500 Euro pro Parkplatz und 500 Euro pro Fahrrad-Abstellplatz, in den übrigen Lagen betragen die Ablösebeträge 3500 und 250 Euro.

Die Zahl der nachzuweisenden Parkplätze kann sich reduzieren, wenn sich in fußläufiger Entfernung des Neubaus Haltepunkte oder Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs befinde. Gibt es eine S-Bahn-Station oder Straßenbahnhaltestelle mit Fünf-Minuten-Takt in 300 Meter Entfernung, reduziert sich die Stellplatzzahl um 30 Prozent, bei einer Entfernung von 500 Metern um 20 Prozent. Bei Straßenbahnhaltestellen mit einem Takt von mehr als fünf Minuten, sind 20 Prozent bei 300 Metern Abstand möglich und zehn Prozent bei 500 Meter Entfernung. Bei Regionalbahnstationen oder Haltestellen einer 60er Buslinie mit einem Takt von zehn Minuten oder mehr sind zehn Prozent Abschlag vorgesehen. Eine Reduzierung der Abstellplätze für Fahrräder ist dagegen nicht zulässig.

Parkplatzangebot soll das Mobilitätsverhalten der Anwohner ändern

Kann der Investor einen Car-Sharing-Stellplatz eines zertifizierten Car-Sharing-Unternehmens nachweisen, wird ihm der Bau von fünf Pkw-Stellplätzen erlassen. Wer überdachte Fahrradabstellplätze errichtet, kann die Parkplatzquote um fünf Prozent verringern. Die Verwaltung wolle ein eindeutiges Signal an die Investoren senden, hatte Schmidt-Lamontain die Ideen der Satzung schon im vergangenen Jahr erklärt. Bauherren könnten Geld sparen, wenn sie den künftigen Bewohnern Angebote unterbreiten. „Wir wollen, dass sich das Mobilitätsverhalten verändert. Investoren können davon profitieren“, so der Baubürgermeister.

Die Satzung wird jetzt in den Ausschüssen, Ortschaftsräten und Ortsbeiräten debattiert und soll am 28. Juni vom Stadtrat beschlossen werden. Bis Ende 2015 war die Zahl der für ein Bauvorhaben erforderlichen Stellplätze von der Sächsischen Bauordnung reguliert worden. Diese schreibt einen Stellplatz pro Wohnung vor. Dann beschloss der Landtag eine Novelle und gestattete es den Kommunen, die Stellplatzpflicht selbst zu regeln. Solange vom Stadtrat keine Stellplatzsatzung beschlossen wird, gelten noch die Regeln der Bauordnung.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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