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Lokales Abschiebegewahrsam in der Hamburger Straße
Dresden Lokales Abschiebegewahrsam in der Hamburger Straße
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15:32 27.07.2016
An der Hamburger Straße soll ein Abschiebegewahrsam entstehen. Quelle: Archiv
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Dresden

Der Freistaat Sachsen will in seiner Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Hamburger Straße einen Abschiebegewahrsam für bis zu 30 Personen einrichten. Das teilte das Sächsische Innenministerium mit. Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement sei gegenwärtig dabei, die Voraussetzungen für den Ausreisegewahrsam zu schaffen. Im ehemaligen Technischen Rathaus der Landeshauptstadt Dresden auf der Hamburger Straße befindet sich seit Herbst eine Asylbewerberunterkunft.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte: „Sachsen braucht dringend einen solchen Gewahrsam, um die Ausreisepflicht konsequent zu vollstrecken. Wir haben zunehmend Probleme damit, dass Ausreisepflichtige untertauchen oder Familien nicht gemeinsam angetroffen werden.“ Abgelehnte Asylbewerber müssten die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen verlassen. Wer dieser Pflicht nicht nachkomme, dem werde die Abschiebung angedroht. Nicht selten würden Betroffene aber versuchen, sich der Abschiebung zu entziehen.

Der sogenannte Ausreisegewahrsam soll laut Innenministerium die Durchführung einer Abschiebung sichern. So könnte dort eine Familie untergebracht und nach einem noch fehlenden Familienmitglied gesucht werden. Abschiebegewahrsam muss von einem Richter angeordnet werden und darf höchstens vier Tage dauern. In Sachsen lebten laut Ulbig zum 30. Juni 6428 ausreisepflichtige Personen.

Der Ausreisegewahrsam in der Hamburger Straße ist nur eine Übergangslösung. Er soll dort nur bis zur Fertigstellung einer Abschiebungshaftanstalt betrieben werden, so das Innenministerium. Es plant den Neubau eines Abschiebegefängnisses mit 60 Plätzen auf einem Grundstück an der Fabricestraße in der Nähe der Justizvollzugsanstalt am Hammerweg. Die Fertigstellung ist für 2018 oder 2019 geplant. Abschiebehaft muss auch von einem Richter angeordnet werden und kann bis zu sechs Monate andauern.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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