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Lokales Abschiebegefängnis an Hamburger Straße geht „im Sommer“ in Betrieb
Dresden Lokales Abschiebegefängnis an Hamburger Straße geht „im Sommer“ in Betrieb
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11:00 12.06.2018
„Im Sommer“ soll das neue Abschiebegefängnis an der Hamburger Straße laut Landesdirektion in Betrieb gehen. Quelle: Anja Schneider
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Dresden

Ein hoher Zaun entsteht derzeit rings um das ehemalige Hochbauamt an der Hamburger Straße, unweit der in den vergangenen Wochen in die Schlagzeilen geratenen Erstaufnahme. Er ist das sichtbare Zeichen dafür, dass der Freistaat beim Bau der neuen Abschiebehaft vorankommt. „Im Sommer“ sollen dort 34 Plätze für den Ausreisegewahrsam, davon 16 für Familien, sowie 24 Plätze für die Abschiebungshaft in Betrieb genommen werden, wie die Landesdirektion Sachsen (LDS) informiert.

Der Bau ist umstritten, nicht nur weil die Baukosten von den geplanten rund neun Millionen auf knapp zwölf Millionen Euro gestiegen sind. Aus politischen Kreisen gibt es seit Bekanntwerden der Pläne Kritik, Anfang Juni brachte der Sächsische Flüchtlingsrat am Dresdner Hauptbahnhof bei einer Demonstration gegen die Abschiebehaft immerhin rund 400 Teilnehmer auf die Straße. Sie stellen neben der Frage nach dem Sinn der Einrichtung – im vergangenen Jahr kamen ganze 17 in Sachsen lebende Ausländer in Abschiebehaft – auch humanitäre Aspekte in Rechnung. Am Bau entzündet sich aber längst eine ganz andere Debatte – Kritiker sehen im Gefängnisbau die Keimzelle für ein Ankerzentrum, das an der Hamburger Straße entstehen soll.

Allein das Land ist zuständig – Die Stadt hat kein Mitspracherecht

Die dortige Erstaufnahme im früheren Technischen Rathaus gibt 1000 Menschen Platz und ist derzeit knapp zur Hälfte ausgelastet. Potenziell könnten dort also Asylbewerber leben, bis ihr Asylantrag entschieden ist – die Funktion eines Ankerzentrums. „Das kann Monate dauern“, kritisiert die Grüne Stadträtin Tina Siebeneicher. „Die Serie gewaltsamer Auseinandersetzungen in der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße zeigt, wie groß das Konfliktpotenzial ist, wenn Menschen aus verschiedenen Kulturen auf engstem Raum leben müssen und nicht wissen, wie ihre Bleibeperspektive aussieht.“ Zudem sei nachteilig für Integration und Ankommen der Asylbewerber in der Stadtgesellschaft, dass Angebote der Flüchtlingssozialarbeit diese Menschen nicht mehr erreichten, wenn sie derart abgeschirmt leben müssten, bis der Asylbescheid vorliege, so Siebeneicher.

Ansporn für die Kritik: Die Stadt hatte in einem Medienbericht der Einrichtung eines Ankerzentrums in Dresden zugestimmt. Es handelt sich allerdings um eine Willensbekundung ohne Auswirkungen, da allein das Land für ein solches zuständig ist. Wenn der Freistaat ein Ankerzentrum in der Landeshauptstadt bauen will, dann kann er das, ob das dem Rathaus passt oder nicht. Zweites Problem an der Debatte: So ganz weiß noch niemand, wie so ein Ankerzentrum aussehen soll.

Zwingend gebraucht wird dafür nur eine Unterkunft. Derzeit diskutieren Freistaat und Bund noch, ob es Sinn hat, die Bearbeiter der Asylanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit in eine solche Einrichtung zu integrieren. Das gleiche gilt für die Abteilungen des Verwaltungsgerichts, die sich mit Asylfällen beschäftigen. Oder die Abschiebehaft. Räumlich wäre das an der Hamburger Straße möglich: Zwischen der Unterkunft im früheren Technischen Rathaus und der Haft im ehemaligen Hochbauamt liegt ein Gebäude, das perspektivisch für Verwaltungszwecke gedacht ist, wie es von der LDS heißt. Dort könnten BAMF-Mitarbeiter und Richter ein Domizil finden. Das heißt aber nicht, dass das die Ankerzentrums-Erfinder auch als sinnvoll erachten. Eine Anfrage zu den Ankerzentrums-Plänen lies das sächsische Innenministerium am Montag unbeantwortet.

Von uh

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