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Lokales Abgeschobene Hechtviertel-Familie – Flüchtlingsrat ruft Härtefallkommission an
Dresden Lokales Abgeschobene Hechtviertel-Familie – Flüchtlingsrat ruft Härtefallkommission an
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17:00 26.09.2017
Nach einer Demonstration Ende vergangener Woche legten Anwohner und Freunde im Hechtviertel noch Blumen und Kerzen für die armenische Familie nieder. Quelle: Tino Plunert
Dresden

Die sächsische Härtefallkommission beschäftigt sich mit dem Fall der teilweise aus Dresden abgeschobenen armenischen Familie. Einen entsprechenden Antrag habe Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtringsrat eingebracht, bestätigt Markus Guffler, Pressesprecher des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) auf Anfrage. Jetzt werde noch grünes Licht vom Innenministerium abgewartet, schränkt er allerdings ein.

Bei der Härtefallkommission handelt es sich um ein neunköpfiges Gremium, das von Repräsentanten aus Kirchen, Ministerien, Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen gebildet wird. Es wird vom Ausländerbeauftragten geleitet und kann in Ausnahmefällen erwirken, dass Asyl für Menschen gewährt wird, deren Asylanträge eigentlich schon abgelehnt sind.

Im konkreten Fall der seit elf Jahren im Dresdner Hechtviertel lebenden Familie geht es entsprechend um die Frage, ob die Familienmutter und ihre zehn Jahre alte Tochter Asyl erhalten. Die Frau befindet sich derzeit in einem Krankenhaus, der Aufenthalt der Tochter ist unbekannt. Die Polizei geht davon aus, dass sie bei Freunden Unterschlupf gefunden hat, sucht aber noch nach der Zehnjährigen.

Der Familienvater und die zwei Söhne wurden vergangene Woche nach Armenien abgeschoben. Die Familientrennung und der fragliche Gesundheitszustand der Mutter hatten während und nach der Abschiebung zu heftigen Protesten geführt. Der Ausländerbeauftragte Mackenroth erklärte in einem DNN-Interview, dass er die Ablehnung der Asylanträge rechtlich für tragbar halte. Schließlich habe die Familie sich jahrelang als Iraker ausgegeben und damit im Asylverfahren gelogen. Unter humanitären Gesichtspunkten meldete Mackenroth dagegen Zweifel am Vorgehen der Behörden an.

Damit ist der Fall eigentlich wie gemacht für die Härtefallkommission. Warum wird sie also erst jetzt angerufen? „Das fragen wir uns auch“, sagt Mackenroths Pressesprecher Guffler. Beim Flüchtlingsrat, der sich schon seit Langem mit dem Schicksal der Familie beschäftigt, verweist man darauf, dass der Asylstatus einzelner Familienmitglieder bis zuletzt nicht vollständig geklärt gewesen sei. Laut zuständiger Landesdirektion Sachsen wurden die letzten Anträge jedoch im November 2015 abgelehnt. Ein erneuter Antrag auf Duldung wurde laut Landesdirektion im August 2017 abgelehnt. Daraufhin scheiterte dann ein erster Abschiebeversuch am renitenten Verhalten der Familie. Dass so schnell ein zweiter kommt, hat offenbar niemand erwartet, weil die Familienmutter sich anschließend wegen psychischer Probleme in Behandlung geben musste.

Jetzt beginnt ein kompliziertes Verfahren. Zunächst muss sich die Härtefallkommission versichern, dass derzeit kein akutes Abschiebeverfahren läuft. Auf dieses Signal wird derzeit noch gewartet. Anschließend wird die Asylsache unter verschiedenen Aspekten beleuchtet. Dabei könne sowohl der Fakt eine Rolle spielen, dass alle drei Familienkinder in Deutschland geboren sind und keinen Bezug zu Armenien haben, sagt Sprecher Guffler. Andererseits werden auch Integrationsaussichten von Mutter und Tochter und das bisherige Integrationsverhalten beleuchtet. Am Ende des Verfahrens wird abgestimmt. Stimmen zwei Drittel der Kommission für die Gestattung von Asyl, legt der Ausländerbeauftragte Mackenroth den Fall Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur letzten Entscheidung vor. Dieser ist 2016 bei insgesamt 13 Fällen zwölf Mal dem Votum der Härtefallkommission gefolgt. Die Frage einer anschließenden Familienzusammenführung, die eine Rückkehr für Vater und Söhne ermöglichen würde, hängt dann von noch viel komplizierteren Verfahrensgängen ab.

Von uh

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