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600 Euro für zwölf Quadratmeter

Dresden will Gebühr für Asylbewerber erhöhen 600 Euro für zwölf Quadratmeter

Asylbewerber sollen künftig 600,35 Euro für einen Platz in einem städtischen Asylbewerberheim oder einer Wohnung zahlen. Die Sozialpolitiker von Grünen und SPD laufen Sturm gegen die Pläne, während Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) ein ganz anderes Problem sieht.

Zwölf Quadratmeter Wohnfläche stehen einem Asylbewerber zu. In Dresden soll das über 600 Euro pro Monat kosten.

Quelle: Regina Katzer

Dresden. „Diese Vorlage wird so nicht beschlossen“, sagt Michael Schmelich, sozialpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Vincent Drews, Sozialpolitiker der SPD, sieht es ähnlich: „Ich kann dem nicht zustimmen.“ Im Finanzausschuss ist die Vorlage bereits durchgefallen, im nächsten Sozialausschuss droht ihr das gleiches Schicksal. Die Stadtverwaltung plant, die monatliche Gebühr für einen Platz in einem Asylbewerberheim oder einer von der Stadt angemieteten Wohnung von gegenwärtig 339,13 Euro auf 600,36 Euro zu erhöhen (DNN berichteten). „600 Euro für zwölf Quadratmeter Fläche zum Leben? Nicht mit uns!“, meint Schmelich.

Die Stadt will alle anfallenden Kosten bei der Unterbringung auf die Asylbewerber umlegen. Das sind teilweise hohe Mieten wie bei den beiden Hotels auf der Fritz-Reuter-Straße und der Strehlener Straße, das sind Kosten für die Verwaltung der Heime, den Wachschutz, Brandwachen, aber auch für Dienstleister, die in den Wohnungen nach dem rechten schauen. „Dieses Vorgehen ist integrationsfeindlich und nicht sachgerecht“, findet Schmelich. Eine Kostenumlage sei der falsche Ansatz. „Wir müssen vielmehr einen angemessenen Richtwert für einen Unterbringungsplatz ermitteln.“

Drews sieht es ähnlich. „Das Problem sind die tatsächlich sehr hohen Unterbringungskosten.“ In einer Zeit, in der bis zu 400 Flüchtlinge pro Woche nach Dresden kamen, habe die Stadt teilweise ungünstige Verträge für Unterkünfte abschließen müssen. Sollten die Kosten wie von der Stadt geplant auf die Asylbewerber umgelegt werden, setze das Fehlanreize, befürchtet der Sozialdemokrat. „Dann könnte es passieren, dass Menschen ihre Jobs aufgeben oder eine Ausbildung abbrechen, weil sie ohne Arbeit keine Unterkunftskosten zahlen müssen und im Zweifelsfall sogar mehr Geld zur Verfügung hätten.“

Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) kann diese Argumente nicht nachvollziehen. „Für Außenstehende sind 600,35 Euro pro Platz sehr teuer. Aber das bildet die Kosten ab, die wir tatsächlich haben.“ Im Grunde handele es sich um einen „Durchlaufposten“, da die meisten der 3187 in städtischen Unterkünften untergebrachten Personen kein Einkommen hätten. Nur 150 dieser Personen dürften mit Gestattung einer Arbeit nachgehen. „Das Einkommen wird anteilig auf den Gebührensatz angerechnet“, erklärt Kaufmann,

Den vollen Kostensatz muss ein Asylbewerber laut der Sozialbürgermeisterin nur dann zahlen, wenn er ein Bruttoeinkommen von mindestens 2400 Euro erzielt. Bei einem Brutto von 800 Euro wird hingegen noch keine Benutzungsgebühr fällig. Ähnlich ist es bei Paaren und Familien, auch hier müssen die Betroffenen nur bei einem relativ hohen Einkommen zahlen.

Für 600,35 Euro gibt es auf dem Wohnungsmarkt bessere Unterkünfte als zwölf Quadratmeter Wohnfläche, die laut Gesetz einem Asylbewerber zustehen. Deshalb will Kaufmann die Auflagen für Asylbewerber mit Arbeit lockern und es ihnen ermöglichen, sich eine eigene Wohnung zu suchen. „Das halte ich für sinnvoll“, erklärt Drews. Die Ausländerbehörde gestatte zwar Asylbewerbern, eine Arbeit aufzunehmen. Die gleiche Behörde verwehre es dann aber den Betroffenen, aus den städtischen Unterkünften auszuziehen. „Das sollten wir ändern“, so Drews.

Die Sozialbürgermeisterin sieht sich in der Pflicht, für eine Personengruppe eine politische Lösung herbeizuführen, die noch nicht im Fokus der Aufmerksamkeit steht: Für junge Asylbewerber, die eine Ausbildung aufgenommen haben und weder Bundesausbildungsbeihilfe noch BAföG beziehen. „Diese Menschen müssen ihren Lebensunterhalt allein mit ihrer Ausbildungsvergütung bestreiten.“ Kaufmann denkt daran, die 51 Auszubildenden in Wohngemeinschaften unterzubringen. Dann könnten sie Wohngeld beantragen und müssten nicht die Unterbringungsgebühr zahlen.

In wenigen Tagen will Kaufmann ihre Pläne der Politik und freien Trägern vorstellen. Sie hofft darauf, doch noch eine Mehrheit für ihre Vorlage zu finden.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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