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600 Euro für ein Bett? Nicht in Dresden!

Rot-Grün-Rot senkt Unterbringungsgebühr für Asylbewerber 600 Euro für ein Bett? Nicht in Dresden!

600,36 Euro für ein Bett in einer Wohnung? Das wollte die Sozialverwaltung ab 2018 Asylbewerbern in Rechnung stellen. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hat die Pläne jetzt geändert und die derzeit gültigen Kostensätze sogar noch gesenkt.

Bett und Stuhl für 600,36 Euro im Monat? In Dresden nicht, hat die Stadtratsmehrheit entschieden.

Quelle: Dominik Brüggemann

Dresden. Die Sozialpolitiker der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) haben sich auf neue Kostensätze für die Unterbringung von Asylbewerber geeinigt und Pläne der Sozialverwaltung deutlich nach unten korrigiert. Die Landeshauptstadt wollte ab 2018 Asylbewerbern für die Unterbringung in städtischen Heimen oder angemieteten Wohnungen einen Kostensatz von 600,36 Euro pro Monat in Rechnung stellen (DNN berichteten). Die RGR-Pläne sehen dagegen eine deutliche Senkung des aktuellen Satzes vor.

Der Kostensatz ist in den meisten Fällen eine theoretische Größe, weil er nur von den Asylbewerbern zu entrichten ist, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen dürfen. Nach Angaben von Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) wären davon gegenwärtig etwa 150 Personen betroffen. Den vollen Satz hätten lediglich die Asylbewerber zahlen müssen, die mehr als 2400 Euro Bruttoeinkommen im Monat erzielen.

Die Verwaltung begründete ihre Pläne mit den hohen Kosten bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Die monatliche Unterbringungsgebühr beträgt zur Zeit 339,13 Euro. Dafür erhalten die Betroffenen einen Platz in einem Asylbewerberheim oder in einer von der Stadt angemieteten Wohnung. Laut Gesetz stehen einer Person zwölf Quadratmeter Wohnfläche zu.

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit stellt nicht die tatsächlich für die Unterbringung entstehenden Kosten in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen, sondern die Sätze für die Kosten der Unterkunft (KdU), die Hartz-IV-Empfänger erhalten. Asylbewerber, die in Wohnungen untergebracht sind, sollen maximal 70 Prozent des KdU-Satzes zahlen. Ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger erhält für seine Wohnkosten 358,75 Euro im Monat – ein Asylbewerber müsste demnach eine Gebühr von bis zu 251,12 Euro pro Monat zahlen. In Heimen wohnende Betroffene sollen höchstens 50 Prozent des Satzes zahlen – also 179,38 Euro.

Auch für Asylbewerber, die eine Ausbildung absolvieren und ihren Lebensunterhalt von ihrem Lehrlingsentgelt bestreiten müssen, hat sich RGR auf eine Lösung geeinigt: Diese Personen müssen maximal 306 Euro für einen Platz in einer Wohnung und höchstens 219 Euro für einen Wohnheimplatz pro Monat zahlen.

Für die Sozialpolitiker der Fraktionen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD sind die jetzt im Sozialausschuss beschlossenen Änderungen ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Integration von Asylbewerbern. „Ein Entgegenkommen bei den Kosten für die Unterbringung in nicht selbst gewählten Wohnformen ist ein wichtiges Zeichen“, erklärte Kerstin Wagner (Die Linke). „Die Kostenanteile für berufstätige Menschen werden nicht erhöht, sondern sogar gesenkt“, meinte Michael Schmelich (Bündnis 90/Die Grünen). „Die Satzung ist nun integrationsfreundlich und sozial ausgewogen.“ Er freue sich, dass auch die CDU diesen Weg habe mitgehen können, so der Grünen-Sozialpolitiker.

Vincent Drews (SPD) erklärte, die beste Lösung sei es, wenn sich Asylbewerber eine eigene Wohnung suchen könnten, sobald sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. „Daher ist es wichtig, dass die Wohnsitzauflage in städtischen Unterbringungen gelockert wird“, so der Sozialdemokrat. Für alle anderen gelte: „Ein Bett, ein Stuhl, ein halber Tisch und ein halber Schrank dürfen keine 600 Euro pro Monat kosten.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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