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Lokales 430 Unterstützer für Bettel-Lobby
Dresden Lokales 430 Unterstützer für Bettel-Lobby
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08:25 08.11.2017
Bettler gehören allmählich zum Straßenbild. Kinder sollen aber nicht die Hand aufhalten dürfen. Quelle: Andre Kempner
Dresden

Das Bettelverbot für Kinder steht auf der Tagesordnung für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag. Mehrfach hatte der Ausschuss die Thematik vertagt. Jetzt hat der zuständige Unterausschuss seinen Bericht fertiggestellt, so dass das geplante Verbot debattiert werden kann. Der Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit will das Betteln von und mit Kindern unter Strafe stellen.

Die Pläne sind umstritten. Eine Initiative unter maßgeblicher Beteiligung des Vereins Treberhilfe hat in der vergangenen Woche eine Petition gegen die Neuregelung der Polizeiverordnung gestartet, die binnen einer Woche 430 Unterstützer gefunden hat. Vincent Drews, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, hält persönlich nichts davon, ein Bettelverbot für Kinder einzuführen. „Ich bin ein absoluter Gegner davon“, bekennt er gegenüber DNN.

Natürlich würden Kinder in die Schule und nicht auf die Straße gehören, so der Sozialdemokrat. Doch die Schulpflicht greife bei diesen Kindern nicht. „Mit einem Bettelverbot verschwinden die Kinder vielleicht aus dem Stadtbild, aber das Problem ist nicht gelöst“, gibt Drews zu bedenken. Die Familien würden einfach in Städte weiterziehen, in denen es derartige Verbote noch nicht gebe.

Er sei überzeugt davon, dass man es in Dresden nicht mit einer Bettelmafia zu tun habe, so der Stadtrat. „Nach den Erfahrungen der Stadtverwaltung handelt es sich um intakte Familienstrukturen und beileibe nicht nur um Roma.“ Die Familien würden sich in extremen Armutssituationen befinden, es sei schwierig, sie sozial abzusichern. „Es sollte ja niemand betteln müssen“, formuliert Drews ein Ziel, das aus seiner Sicht mit Sozialarbeit und jugendhilflichen Angeboten erreicht werden sollte. Dabei könnten auch die bereits länger in Dresden lebenden und gut integrierten Roma einbezogen werden. „Sie würden besser an die Familien herankommen als Mitarbeiter des Ordnungsamtes oder Sozialarbeiter.“

In der Dresdner SPD und der Stadtratsfraktion sei die Debatte über das Bettelverbot für Kinder noch nicht abgeschlossen, so Drews. Die Diskussion gehe gegenwärtig in die Richtung, einem solchen Verbot zuzustimmen und gleichzeitig Sozialarbeit und Jugendhilfe für die Betroffenen zu fordern. „Es ist in der SPD Konsens, dass es ohne begleitende Maßnahmen kein Bettelverbot für Kinder geben wird“, erklärte Drews.

Sollte der Jugendhilfeausschuss einen Beschluss fassen, könnte die Thematik im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit beraten werden, ehe der Stadtrat darüber abstimmt.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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