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Lokales 3,7 Millionen Euro zahlen Dresdner Arbeitgeber Ausgleichsabgabe für Behinderte
Dresden Lokales 3,7 Millionen Euro zahlen Dresdner Arbeitgeber Ausgleichsabgabe für Behinderte
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10:58 02.12.2016
3,7 Millionen Euro zahlen Dresdner Arbeitgeber Ausgleichsabgabe für Behinderte Quelle: Stefan Puchner
Dresden

Nach den Angaben des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen (KSV) gibt es in Dresden 630 private Arbeitgeber, die beschäftigungspflichtig sind, weil sie im Jahresdurchschnitt mindestens 20 Mitarbeiter haben. 3,57 Millionen Euro Ausgleichsabgabe waren 2014 fällig geworden, da die Zahl der beschäftigten Behinderten nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach. 2010 mussten aus der Reihe der insgesamt 560 Arbeitgeber insgesamt 3,2 Millionen Euro gezahlt werden. Bei öffentlichen Arbeitgebern waren es 2010 rund 140000 Euro Ausgleichsabgabe und 2014 nur noch 110000 Euro. Die Zahl der in Frage kommenden öffentlichen Arbeitgeber lag jeweils bei 19 in Dresden, dazu zählen beispielsweise die Eigenbetriebe von Stadt und Land. Städtische Unternehmen in privater Rechtsform gelten dagegen auch als private Arbeitgeber, erklärte KSV-Sprecherin Monika Pittasch.

Die Abgabe ist gestaffelt und dabei auch abhängig von der erreichten Quote besetzter Behindertenarbeitsplätze. Liegt diese Quote unter zwei Prozent, so beträgt die Abgabe pro nicht besetztem Platz 3260 Euro. Bei einer Quote von drei Prozent bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Quote sind es pro Platz 1105 Euro im Jahr.

Die Ursachen für die unbesetzten Arbeitsplätze für Behinderte sind vielschichtig. Der Millionen-Betrag mag auf den ersten Blick viel klingen, erklärte der Sprecher der Industrie- und Handelskammer (IHK), Lars Fiehler, letztlich sei die Betroffenheit der Unternehmen aber geringer als gedacht. Von den rund 96 000 Mitgliedsunternehmen der IHK Dresden (Ostsachsen) hätten nur rund 3000 Firmen 20 und mehr Mitarbeiter. Damit bestehe lediglich für drei Prozent der Mitgliedsunternehmen die Pflicht zur Beschäftigung von Behinderten.

Zudem sei eine grundsätzliche Bewertung der Abgabe nicht ganz einfach. „Auf der einen Seite müssen wir leider feststellen, dass die seit mehreren Jahren anhaltende, positive Entwicklung am Arbeitsmarkt – gerade erst wurden neue Rekordwerte gemeldet – an Menschen mit Behinderungen mehr oder weniger vorbei gegangen ist.“ Diese seien zwar meist überdurchschnittlich qualifiziert und sehr loyal Arbeitgebern gegenüber, die ihnen eine Chance einräumen. Trotzdem sei die Zahl der arbeitssuchenden Menschen mit Behinderung in den letzten Jahren gestiegen. Daraus könnte man ableiten, dass die Abgabe zumindest nicht den Zweck erfüllt, Arbeitgeber zu „motivieren“, mehr Menschen mit Handicap einzustellen, um die Abgabe nicht mehr zahlen zu müssen. Man könnte aber auch anders argumentieren: Da die Verwendung der Ausgleichsabgabe klar geregelt ist, und die Gelder ausschließlich für Intergrationsmaßnahmen zu verwenden sind, wären ohne diese Mittel möglicherweise noch weniger behindertengerechte Arbeitsplätze entstanden.

Leider gebe es keine genauen Erkenntnisse über die Gründe für die Nichteinstellung von Behinderten. Ohne Zweifel kursieren immer noch eine Menge von Vorurteile, z. B. hinsichtlich des Kündigungsschutzes. Eine gewisse Hemmung gehe vermutlich auch von der Sorge um einen ausufernden bürokratischen Aufwand aus. Abhängig von Art und Ausprägung der Behinderung gehe dies in der Regel mit Minderleistungen einher. Da stellten sich auch Fragen für die Arbeitgeber: Kann ich das mit dem restlichen Personal abfedern? Wie sieht es mit der Akzeptanz innerhalb der Belegschaft sowie bei Geschäftspartnern und Kunden aus? Angesicht der sehr individuellen Betrachtungen sei es schwer, einen Masterplan aufzustellen.

Mit finanziellen Zuschüssen allein, sei es jedenfalls nichts getan, wie die Erfahrung lehre. Vielmehr müsse es noch viel mehr gelingen, erfolgreiche Inklusionsbeispiele bekannt zu machen und die betroffenen Arbeitgeber zu Wort kommen zu lassen. „Diese sind nämlich in der Regel überaus zufrieden mit ihren neuen Kolleginnen und Kollegen, und meist auch überrascht, wie unkompliziert doch alles lief, welch umfangreicher Service und welche Unterstützungsleistungen von diversen Stellen - beispielsweise den Integrationsämtern – angeboten werden.“ Die Abgabe sei sicher noch zeitgemäß. Zwischen den Unternehmen, die Behinderte einstellen und denen, die das nicht tun, komme ihr auch eine Art Ausgleichsfunktion im Wettbewerb zu.

Von Ingolf Pleil

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