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2500 kommunale Wohnungen? Niemals!

Die Dresdner Stadtratsmehrheit verfehlt ihr wichtigstes politisches Ziel 2500 kommunale Wohnungen? Niemals!

Jetzt bekommt es die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit schwarz auf weiß: Mehr als 800 kommunale Wohnungen wird es bis 2019 nicht geben. Die Kooperation hatte allerdings als Zielvorstellung 2500 kommunale Wohnungen ausgegeben. Das ist aus Sicht der Verwaltung unrealistisch.

2500 kommunale Wohnungen sollen bis 2019 entstehen. Unrealistisch, sagt die Stadtverwaltung.

Quelle: dpa

Dresden. Das vierseitige Schreiben der Stadtverwaltung an alle Stadträte trägt die harmlose Überschrift „Beschlusskontrolle“, enthält aber politischen Sprengstoff. Denn mit diesem Schriftstück bekommt die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) von der Verwaltung schwarz auf weiß bescheinigt, dass sie ihr wichtigestes politisches Ziel verfehlen wird. Kommunaler Wohnungsbau hatte sich RGR in die Kooperationsvereinbarungen an die erste Stelle geschrieben. 2500 Wohnungen sollen bis 2019 entstehen, postulierten die Spitzen der Fraktionen und Stadtverbände, 8000 Wohnungen wurden bis 2025 versprochen.

Mitte 2017 ist noch nicht einmal die kommunale Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden gegründet“, und in Punkt 8 des vom Geschäftsbereich Finanzen, Personal und Recht von Bürgermeister Peter Lames erarbeiteten Schreiben steht klipp und klar: Die Verwaltung sieht keine Möglichkeiten, mehr als 800 kommunale Wohnungen zu errichten. Selbst diese Anzahl stieß zunächst auf Probleme, weil kurzfristig nur kommunale Flächen für 500 Wohnungen zur Verfügung standen. Inzwischen wurden neun weitere Grundstücke gefunden, die für den sozialen Wohnungsbau geeignet sind. Dort könnten noch einmal weitere 300 Wohnungen entstehen.

Doch dann, stellt die Verwaltung klar, ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Vom Problem der Grundstücke abgesehen stünden keine Fördermittel für den Bau zusätzlicher 1700 Wohnungen zur Verfügung. „Die Errichtung von 1700 Wohneinheiten würde zu hohen einmaligen oder dauerhaften Belastungen des städtischen Haushaltes führen“, warnt der Geschäftsbereich Finanzen, der Bau lasse sich wirtschaftlich nicht darstellen. Was heißt: Wenn es gut läuft, kann RGR im kommunalen Wahlkampf auf 800 kommunale Wohnungen verwiesen. Wenn es gut läuft, wohlgemerkt.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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