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13. Februar: Rechte wollen vor der Frauenkirche aufmarschieren - Entscheidung der Stadt steht noch aus

13. Februar: Rechte wollen vor der Frauenkirche aufmarschieren - Entscheidung der Stadt steht noch aus

Der Stadt Dresden droht am 13. Februar ein rechter Aufmarsch vor der Frauenkirche. Wie das sogenannte „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“, zu dem unter anderem rechtsextreme Gruppierungen und die NPD gehören, am Montag mitteilte, soll es in diesem Jahr keine Demo sondern eine Kundgebung vor der Frauenkirche geben.

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Zum Gedenken an die Opfer der Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg kommen am 13.Februar jährlich tausende Menschen vor der Frauenkirche zusammen und entzünden Kerzen.

Quelle: dpa

Ob diese Kundgebung tatsächlich genehmigt wird, steht allerdings noch nicht fest. Wie Stadtsprecher Kai Schulz auf Anfrage von DNN-Online bestätigte, ist in der vergangenen  Woche eine Anmeldung des rechten Bündnisses bei der Stadt eingegangen. „Die Anmeldung ist bei der Verwaltung, aber noch nicht beschieden. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, steht noch nicht fest“, so Schulz.   

Die Kundgebung des Bündnisses könnte allerdings gegen das sächsische Versammlungsgesetz verstoßen, das für den 13. Februar ein Demonstrationsverbot vor der Kirche ermöglicht. Laut Gesetz kann eine Versammlung verboten werden, wenn sie an einem Ort von historisch herausragender Bedeutung stattfindet. Die Anmelder erachten dies allerdings als verfassungswidrig und verweisen auf andere Veranstaltungen rund um den 13. Februar. „Entsprechende Klagen vor den Verfassungsorganen“ seien bereits anhängig.

Robert Bendner, Sprecher des Verwaltungsgerichtes Dresden, konnte auf Nachfrage von DNN-Online nicht bestätigen, dass eine Klage des Bündnisses vor dem Verwaltungsgericht vorliege.  „Nach Rückfrage bei der für das Versammlungsrecht zuständigen 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden kann ich mitteilen, dass hier noch kein Verfahren im Zusammenhang mit geplanten Demonstrationen oder Kundgebungen am 13. Februar 2014 oder in dessen Umfeld eingegangen ist“, so Bendner.

Silvio Lang, Sprecher des Bündnis Nazifrei gibt sich gelassen: "Die Nazis suchen mit dieser Aktion eine rechtliche Auseinandersetzung mit der Stadt und wollen Konflikte zwischen den Akteuren schüren. In diese Falle werden wir aber nicht tappen. Wir werden alles tun um den Naziaufmarsch zu verhindern. Wo auch immer die Nazis sich anmelden, werden wir da sein und sie blockieren."

In den Vorjahren hatten die Dresdner den einst größten Naziaufmarsch Europas immer weiter zurückdrängen können. Im Vorjahr kamen nur noch rund 500 Rechtsextreme, die den Jahrestag der alliierten Bombenangriffe auf Dresden für ihre Zwecke instrumentalisieren wollten. Die Frauenkirche gilt am 13. Februar als Ort des stillen Gedenkens. So werden alljährlich vor dem wieder aufgebauten Gotteshaus zahlreiche Kerzen aufgestellt. Die Kirche selbst ist für Gebete und Andachten geöffnet.

sl / FV / JV

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