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Lokales 12 Wahlkreise für die Kommunalwahl 2019
Dresden Lokales 12 Wahlkreise für die Kommunalwahl 2019
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07:33 07.06.2018
Es soll bei zwölf Wahlkreisen und kleineren Änderungen bleiben. Quelle: Stadtverwaltung
Dresden

 Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) setzt für die Kommunalwahl 2019 auf Kontinuität: Wenn am 26. Mai abgestimmt wird, soll es bei zwölf Wahlkreisen bleiben. Theoretisch wäre auch ein anderer Zuschnitt des Stadtgebiets möglich. Das Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen lässt für das Gebiet der Landeshauptstadt mindestens sechs und höchstens zwölf Wahlkreise zu.

Einwohnerzahl soll möglichst gleich verteilt werden

Im einzelnen schlägt Sittel dem Stadtrat folgende Wahlkreise vor: Altstadt/Friedrichstadt/Johannstadt (1), Neustadt/Radeberger Vorstadt/Albertstadt (2), Pieschen/Mickten/Kaditz (3), Klotzsche/Hellerau/Weixdorf (4), Loschwitz/Weißer Hirsch/Bühlau/Schöneld-Weißig (5), Striesen/Blasewitz (6), Tolkewitz/Seidnitz/Gruna (7), Leuben/Laubegast/Kleinzschachwitz (8), Prohlis/Niedersedlitz/Lockwitz (9), Südvorstadt/Räcknitz/Zschertnitz (10), Plauen/Coschütz/Gittersee (11) und Cotta/Löbtau/Gorbitz (12).

Dabei soll die Einwohnerzahl in den Wahlkreisen möglichst gleich verteilt sein. Nach Möglichkeit sollten die Wahlkreise den örtlichen Verhältnissen entsprechen. Es sollte keine Wahlkreisgrenze mitten durch Ortsamtsbezirke, die bald wieder Stadtbezirke heißen, geben.

Die Einwohnerentwicklung zwingt Sittel zu drei Veränderungen im Vergleich zur Kommunalwahl 2014. Da im Ortsamtsbezirk Altstadt die Einwohnerzahl rasant steigt, muss umgeschichtet werden: Die 7622 Einwohner von Seevorstadt-Ost kommen deshalb zum Wahlkreis 7. Die 5911 Bewohner des Wahlbezirks Trachau wiederum sollen vom Wahlkreis 2 zum Wahlkreis 3 wechseln. Ein Wahlbezirk von Blasewitz mit 5060 Einwohnern geht dagegen vom Wahlkreis 7 zum Wahlkreis 6.

Nur die Radeberger Vorstadt wird durchschnitten

Damit bleibt der Wahlkreis 1 (Altstadt) mit 57 958 Einwohnern der größte Wahlkreis. Der Mittelwert eines Wahlkreises liegt bei 46 425, da Ende 2017 557 098 Menschen in Dresden wohnten. Altstadt weicht um 24,8 Prozent nach oben vom Mittelwert ab. Der Wahlkreis 4 (Klotzsche) bleibt mit 35 495 Einwohnern der kleinste Wahlkreis, die Abweichung beträgt minus 23,5 Prozent.

Nahezu ideal ist Wahlkreis 2 (Neustadt) mit 46 182 Einwohnern und einem Minus von 0,5 Prozent geschnitten. Wahlkreis 3 (Pieschen) weist ein Plus von 6 Prozent auf, Wahlkreis 5 (Loschwitz) ein Minus von 17,6 Prozent, Wahlkreis 6 (Striesen) ein Minus von 1,6 Prozent, Wahlkreis 7 (Tolkewitz) ein Minus von 6,9 Prozent und Wahlkreis 8 (Leuben) ein Minus von 15,4 Prozent. Wahlkreis 9 (Prohlis) liegt 9 Prozent unter dem Durchschnitt, dann dreht es wieder deutlich ins Plus: 10 (Südvorstadt) mit 15,8 Prozent, 11 (Plauen) mit 4 Prozent und 12 (Cotta) mit 20,2 Prozent.

Sittel verweist darauf, dass mit der Radeberger Vorstadt nur ein Stadtteil durch eine Wahlkreisgrenze zerschnitten wird. 2014 habe es noch drei geteilte Stadtteile gegeben. Drei Ortsamtsbereiche werden nicht durch Wahlkreisgrenzen geteilt, nämlich Klotzsche, Loschwitz und Leuben. Die übrigen sieben gehören jeweils zu zwei Wahlkreisen.

Einteilung könnte Einfluss auf die Herkunft der zukünftigen Stadträte haben

Holger Zastrow, Vorsitzender der Fraktion FDP/Freie Wähler, kritisiert den Zuschnitt der Wahlkreise. „Für kleine Parteien ist es wegen des Wahlrechts nahezu ausgeschlossen, in kleinen Wahlkreisen ein Mandat zu gewinnen“, so Zastrow. Die FDP habe beispielsweise in Klotzsche nur wenig Chancen, einen Stadtrat zu stellen. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Verwaltung die Wahlkreise ausgeglichener zuschneidet.“ Die 2704 Stimmen, die die FDP 2014 im Wahlkreis 4 erzielte – immerhin 5,81 Prozent – reichten nicht aus, einen Kandidaten in den Stadtrat zu ziehen.

Sittel erklärte, dass die Einteilung der Wahlkreise keinen Einfluss auf die Zahl der den Parteien und Wählervereinigungen zustehenden Mandate hat. Diese werde durch das Wahlergebnis für die gesamte Stadt bestimmt. Die Einteilung könne aber Einfluss auf die Herkunft der zukünftigen Stadträte haben, weil es darauf ankommt, in welchem Wahlkreis ein bestimmter Kandidat antritt. Die Parteien haben aber die Möglichkeit, ihr Spitzenpersonal in „sicheren“ oder einkommensstarken Wahlkreisen zu nominieren. Denn die Bewerber müssen nicht im Wahlkreis wohnen.

Der Stadtrat soll den Zuschnitt der Wahlkreise nach der Sommerpause am 30. August beschließen. Für Sittel hat die heiße Phase der Wahlvorbereitung längst begonnen: Er schafft auch die Voraussetzungen für die Direktwahl der Ortsbeiräte, die mit großer Wahrscheinlichkeit am Donnerstag vom Stadtrat beschlossen werden soll.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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