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Lokales 12 000 Fälle auf einen Streich: Sozialgericht Dresden bleibt ein Mammutprozess erspart
Dresden Lokales 12 000 Fälle auf einen Streich: Sozialgericht Dresden bleibt ein Mammutprozess erspart
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07:54 14.08.2017
Ursache für die Verfahren ist die Forderung nach gleichen Löhnen für Leiharbeiter und Stammbelegschaft. Diese Forderung kann mit einem Tarifvertrag für Leiharbeiter aufgehoben werden.  Quelle: dpa/Sven Hoppe
Dresden

 Aufatmen am Sozialgericht Dresden: Die 25. Kammer hat jetzt zwei Verfahren mit 12.000 Einzelfällen per Vergleich beenden können. Das teilte Gerichtssprecher Hans von Egidy auf Anfrage der DNN mit. Wäre es nicht zum Vergleich gekommen, hätte die Kammer wahrscheinlich 12.000 Zeugen in der Beweisaufnahme hören müssen. Entwarnung gibt es aber noch nicht: laut von Egidy sind noch fünf weitere Verfahren offen, von denen rund 2400 Einzelfälle betroffen sind. Zusätzlich ruhen noch sieben weitere Verfahren. Diese werden gegenwärtig nicht betrieben, die Betroffenen beobachten den Ausgang der Vergleichsverhandlungen und werden sich danach positionieren.

Ursache für die Verfahren ist die Forderung nach gleichen Löhnen für Leiharbeiter und Stammbelegschaft. Diese Forderung kann mit einem Tarifvertrag für Leiharbeiter aufgehoben werden. Viele Leiharbeitsfirmen schlossen Tarifverträge mit der kleinen Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ab. Das Bundesarbeitsgericht sprach dieser Gemeinschaft 2012 die Tariffähigkeit rückwirkend bis 2003 ab. Was heißt: Die Leiharbeiter hätten sei 2003 wie die Stammbelegschaften bezahlt werden müssen.

Dem einzelnen Arbeitnehmer nutzte das Urteil erst einmal wenig. Wegen der Vertrauensschutzregelungen konnte er nur Lohnnachzahlungen für bis zu einem halben Jahr einklagen. Aber der Rentenversicherungsträger kann die Arbeitgeber einfordern, die bei gleicher Bezahlung fällig geworden wären. Das kommt den Leiharbeitern immerhin dann zugute, wenn sie in Rente gehen – sie erhalten mehr Rentenpunkte als bislang gutgeschrieben.

Die Rentenversicherung forderte von Dresdner Leiharbeitsfirmen Beitragsnachzahlungen in Millionenhöhe. Allein bei einer Firma standen 14 Millionen Euro im Raum, in einem anderen Verfahren ging es um 800 000 Euro. Gegen die nachträglichen Bescheide reichten die Unternehmen Klage beim Sozialgericht ein, das für das Thema Rente zuständig ist.

Laut von Egidy hat es vier ganztägige Erörterungstermine vor der Vorsitzenden Richterin der Kammer gegeben, in denen der Vergleich ausgehandelt wurde. Dabei wurde laut dem Gerichtssprecher versucht, einen realistischen Durchschnitts-Vergleichslohn zu ermitteln, der dann als Grundlage für den Vergleich genommen wurde. „Alle Beteiligten haben dabei konstruktiv mitgewirkt. Im Endeffekt führte das zu einer Reduzierung der von der Rentenversicherung geforderten Beitragssumme.“ Zu weiteren Details konnte sich von Egidy nicht äußern, da das Vergleichsergebnis nichtöffentlich bekannt gemacht wurde. Mit dem Vergleich konnte die Kammer vermeiden, den Vergleichslohn für jeden einzelnen Leiharbeiter zu ermitteln.

Das Gericht hofft, nach dem Durchbruch in den ersten Verfahren das Ergebnis auch als Richtlinie für die weiteren Vergleichsverhandlungen heranziehen zu können. Damit könnte eines der umfangreichsten Verfahren abgeschlossen werden, das drei Kammern des Gerichts über Jahre gebunden hätte.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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