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Lokales 100 Prozent für den Vorsitzenden
Dresden Lokales 100 Prozent für den Vorsitzenden
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15:34 18.11.2018
Christian Hartmann wurde mit 100 Prozent als Direktkandidat aufgestellt. Quelle: Andre Kempner
Dresden

Die Dresdner CDU zieht mit sechs Männern und einer Frau als Direktkandidaten in den Landtagswahlkampf. Am 1. September 2019 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Vier bekannte Gesichter bewerben sich als Direktkandidaten um ein Mandat: Christian Hartmann, Christian Piwarz, Martin Modschiedler und Lars Rohwer. Die Landtagsabgeordneten Aline Fiedler und Patrick Schreiber bewerben sich nicht erneut um ein Direktmandat, für die werden die Stadträte Ingolf Flemming und Gunter Thiele antreten. Auch der frühere Innenminister Markus Ulbig tritt nicht mehr als Direktbewerber an, für ihn will Sozialministerin Barbara Klepsch als direkt gewählte Abgeordnete in den Landtag einziehen.

Kreisvorsitzender Hartmann erzielte am Sonnabend bei der Aufstellung der Direktkandidaten im Rathaus 100 Prozent der Stimmen, die anderen Bewerber kamen auf Werte zwischen 71,43 Prozent und 96,97 Prozent. Es gab nur zwei Kampfkandidaturen: Gegen Thiele warf Viktor Vincze seinen Hut in den Ring, der persönliche Referent des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth. Acht CDU-Mitglieder des Wahlkreises 45 votierten für Vincze, 20 Stimmen erhielt der Stadtrat.

Gegen die Sozialministerin trat CDU-Mitglied Hannes Hertwig an. Dieser hatte ein Bewerbungsschreiben verfasst, das für Kopfschütteln sorgte. Widerstand gegen seine Person werde mit noch nie dagewesener Brutalität niedergeschlagen, hieß es in den Zeilen, die in der CDU-Parteizeitung abgedruckt wurden. Auf dem Kreisparteitag stellte sich Hertwig nicht vor und erklärte seine Thesen. Trotzdem erhielt er eine Stimme, während 32 CDU-Mitglieder des Wahlkreises 47 für Klepsch stimmten.

Hartmann hatte sich zuvor von dem vieldiskutierten Bewerbungsschreiben distanziert, aber auch klargestellt: „Wir verbieten Menschen nicht die eigene Position. Aber es liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen, wie er sich äußert.“ Gewalt und Gewaltandrohungen würden von der CDU ebenso abgelehnt wie die Infragestellung der demokratischen Grundordnung.

Der Tatsache, dass die rot-grün-rote Mehrheit im Stadtrat keine Mehrheit mehr hat, müsse sich die CDU mit Augenmaß stellen, so Hartmann. „Wir haben keine eigene Mehrheit.“ Linke-Stadtratsfraktionsvorsitzender André Schollbach könne zwar betonen, dass gegen die 34 verbliebenen Stimmen von Rot-Grün-Rot nichts laufe. „Aber in Dresden hat er eben auch mit den 34 Stimmen nichts mehr zu entscheiden“, erklärte der Kreisvorsitzende.

Die CDU sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Aber die Christdemokraten seien keine Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün-Rot. Es sei nicht Ziel der CDU, über Nacht einen Haushalt mit der AfD zu erarbeiten. Vielmehr müssten sich Grüne und SPD fragen, wie sie ihrer Verantwortung für Dresden gerecht werden wollen, erklärte Hartmann.

Ein Initiativantrag, wonach die Dresdner CDU die Bundesregierung auffordert, den Migrationspakt abzulehnen, wurde vom Kreisparteitag nicht abgestimmt. Hartmann erklärte, dieser Antrag nehme die Argumentation der AfD auf. Die Kommunikation der Bundesregierung zu dem Pakt sei desaströs gewesen, aber das vorliegende Dokument enthalte keine Ziele und Vorstellungen, die der Rechtslage in Deutschland widersprechen würden. Auf Antrag von Schreiber forderte der Kreisparteitag die Bundestagsfraktion von CDU und CSU auf, ihre Haltung zum Migrationspakt vor einer Beschlussfassung der Parteibasis zu erläutern.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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