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Stadtratsmehrheit schränkt Parken am Blauen Wunder deutlich ein

Heftiger Schlagabtausch Stadtratsmehrheit schränkt Parken am Blauen Wunder deutlich ein

Heftiger Schlagabtausch ums Parken am Blauen Wunder: Mit den Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit erhielt die Verwaltung neue Prüfaufträge für die Flächen auf der Blasewitzer und der Loschwitzer Seite.

Stein des Anstoßes: Parken am Blauen Wunder in Blasewitz.

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden. Heftiger Schlagabtausch ums Parken am Blauen Wunder: Mit den Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit erhielt die Verwaltung neue Prüfaufträge für die Flächen auf der Blasewitzer und der Loschwitzer Seite. Rechtselbisch wird es bald kein Parken mehr in Elbnähe geben und linkselbisch nur noch stark eingeschränkt. Aus dem bürgerlich-liberalen Lager gab es massiven Gegenwind dagegen.

Mit 36 zu 32 Stimmen hat der Stadtrat die Pläne von SPD, Linken und Grünen für das Parken in Elbnähe in Blasewitz und Loschwitz auf den Weg gebracht. Der seit Jahren in Loschwitz vorgesehene Bau von Parkplätzen zwischen Elbe und Loschwitzer Wiesenweg wird endgültig aufgegeben. Die Maximalauslastung der bestehenden Stellplätze in dem Stadtbereich trete nur punktuell an warmen Sommerabenden (Biergartenwetter) auf, argumentiert die Mehrheit. Dafür könnten der Parkplatz Fidelio-F.-Finke-Straße und das Anwohnerparken weiterentwickelt werden.

Bürgermeister: Bedarf in Blasewitz durch Parkhaus gedeckt

Auf Blasewitzer Seite soll zunächst die laufende Bedarfsermittlung für zusätzliche Parkplätze abgewartet werden, bevor Veränderungen am bisher nur geduldeten Parken unterhalb des Schillergartens vorgenommen werden. Eine Richtung gab die Mehrheit aber vor: Das Parken direkt unter dem Blauen Wunder soll perspektivisch zum Schutz des Denkmals grundsätzlich verboten werden. Hier werden Brandschutzgründe ins Feld geführt. Bei eventuell verbleibenden Parkflächen sollen Konflikte mit den Radfahrern durch einen Schwenk des Elbradwegs vermieden werden. Die Fahrradtrasse soll dann unterhalb des Parkplatzes in Flussnähe verlaufen. Die Eingriffe ins Landschaftsschutzgebiet sollen so gering wie möglich sein, kündigte für die SPD-Fraktion Hendrik Stalmann-Fischer an.

Das damit auf Blasewitzer Seite wohl höchstens als Kompromiss noch einige Parkplätz legalisiert werden dürften, wurde aus Informationen von Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) ersichtlich. Die noch laufenden Bedarfsermittlungen würden schon erkennen lassen, dass auf der Loschwitzer Seite die etwa 25 zusätzlichen Stellplätze mit einer Erweiterung des Parkplatzes an der Fidelio-F.-Finke Straße ausreichen würden um Defizite auszugleichen. Auf der Blasewitzer Seite sei durch das Parkhaus in der Schillergalerie „der Bedarf derzeit gedeckt“, sagte der Baubürgermeister.

Das macht es schwierig, eine Ausgliederung von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet zu rechtfertigen, zu dem die Elbwiesen gehören. Wohl auch deshalb waren die seit Jahren angestrebten Parkplatzbauten nicht vorangekommen.

Franz-Josef Fischer (FB/FDP) warf der Stadtratsmehrheit Geldverschwendung vor, weil sie Pläne stoppe, die seit Jahren klar seien. Die zusätzlichen Parkplätze würden beiderseits der Elbe benötigt. „Einen weiteren Baustein in der autofeindlichen Politik“ sah Jörg Urban (AfD).

Thomas Löser von den Grünen verwies dagegen darauf, dass bei der bislang unklaren Situation auf Blasewitzer Seite Rechtssicherheit hergestellt werden soll. Zudem handele es sich um einen Unfallschwerpunkt. Dem schloss sich Thomas Blümel an. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis es zu schweren Unfällen komme, sagte der SPD-Politiker.

Das hatte zuvor Steffen Kaden (CDU) energisch bestritten. Es gebe im Jahr nur 1,6 Unfälle. Die Initiative der Stadtratsmehrheit sei unnötig und sollte abgelehnt werden. Das sah die Mehrheit schließlich anders.

Von Ingolf Pleil

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