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Fördermillionen des Freistaats für den Radwegbau verpuffen

Dresden zahlt selbst Fördermillionen des Freistaats für den Radwegbau verpuffen

Hat Dresden keine Lust auf Radwege? Diesen Eindruck kann bekommen, wer sich die Abrufquoten von Fördermitteln vor Augen führt, die der Freistaat 2016 für den Bau für Radwege einsetzen wollte. Von den acht Millionen Euro wurden landesweit nur 1,6 Millionen Euro abgerufen, 80 Prozent blieben ungenutzt.

Nur den Radweg am Käthe-Kollwitz-Ufer (im Bild) und die Erneuerung des Elberadwegs im Ostragehege konnte die Stadt mit den Freistaatmillionen bezahlen. Alle anderen in Dresden geplanten Radwegbauvorhaben passen nicht zu den Vorgaben des Förderprogramms.
 

Quelle: Anja Schneider

Dresden.  Hat Dresden keine Lust auf Radwege? Diesen Eindruck kann bekommen, wer sich die Abrufquoten von Fördermitteln vor Augen führt, die der Freistaat 2016 für den Bau für Radwege einsetzen wollte. Von den acht Millionen Euro wurden landesweit nur 1,6 Millionen Euro abgerufen, 80 Prozent blieben ungenutzt. Davor waren es gar 85 Prozent, wie aus einer Antwort von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Anfrage der Landtagsgrünen hervorgeht. „Was nützen Fördermittel für den Radverkehr, wenn sie Jahr für Jahr in diesem Größenordnungen verfallen?“, fragt die Grünen-Abgeordnete Katja Meier.

Offenbar hakt es wegen einer entscheidenden Bedingung, die der Freistaat zur Herausgabe der Fördermittel macht: Unterstützt werden nur alleinstehende Radwege, keine straßenbegleitenden. Und die gibt es gerade im urbanen Raum selten. Man müsse sich von dem Ziel lösen, nur separate Anlagen zu fördern, heißt es dazu auf Anfrage aus dem Dresdner Straßen- und Tiefbauamt. „Derartige Anlagen sind in innerstädtischen Bereichen kaum realisierbar.“ Immerhin zwei Dresdner Radwegbaustellen konnten 2016 dennoch von der Förderung profitieren, der Neubau des Radwegs am Käthe-Kollwitz-Ufer zwischen Goetheallee und Fetscherstraße (171 000 Euro Baukosten) und die Sanierung des Elberadwegs im Ostragehege (164 000 Euro). Unter den übrigen elf geförderten Radwegbaustellen liegen alle im ländlichen Raum, keine in Leipzig und Chemnitz.

917 000 Euro will die Stadt für den Radwegebau ausgeben, obwohl es dafür keine Förderung aus dem Verkehrsministerium gibt. Teilweise werden die Vorhaben mit Flutbeseitigungsmitteln bezahlt, teilweise ganz aus eigener Kasse.

917 000 Euro will die Stadt für den Radwegebau ausgeben, obwohl es dafür keine Förderung aus dem Verkehrsministerium gibt. Teilweise werden die Vorhaben mit Flutbeseitigungsmitteln bezahlt, teilweise ganz aus eigener Kasse.

Quelle: SV Dresden; Grafik: A.Eylert

Dresden und den übrigen Großstädten bleibt zumeist nur der Griff in allgemeine Fördertöpfe für den Straßenbau, wenn sie straßenbegleitende Radwege bauen wollen. Betroffen sind auch kleinere Abschnitte mit separaten Radwegen, sogenannte Netzlücken. Die Bauleistungen dafür werden nicht mit einem jeweils eigenen Verfahren vergeben, sondern „zur effektiven Baudurchführungen über sogenannte Rahmenvereinbarungen öffentlich ausgeschrieben“, heißt es aus dem Straßen- und Tiefbauamt. Ärgerlich: Diese allgemeinen Straßenbau-Töpfe sind zumeist überzeichnet. Dresden hat deshalb kein Geld für die dieses Jahr anstehende Erneuerung des Rudolf-Harbig-Wegs erhalten, will die 80 000 Euro Baukosten gänzlich aus eigener Kasse zahlen (siehe Tabelle). Derweil harren die Freistaatmillionen für den Radwegbau auf einen Interessenten. Im Rathaus sieht man deswegen vor allem im Verkehrsministerium Handlungsbedarf. „Eine Verbesserung wäre möglich, wenn alle Maßnahmen des städtischen Radverkehrskonzeptes aus Radwegefördermitteln unterstützt werden“, heißt es auf Anfrage.

Ganz unrecht scheint man damit nicht zu haben, zumal auch ein weiterer Vorwurf der Grünen-Landtagsabgeordneten Meier ins Leere läuft. „Woran es in vielen Kommunen offensichtlich fehlt, sind ausreichende Planungskapazitäten und Fachkräfte, die sich ausschließlich mit Radverkehr beschäftigen“, findet sie. „Die Förderung des Radverkehrs steht ganz oben auf meiner Agenda“, entgegnet Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne). Und tatsächlich bewegt sich etwas in der Stadt. Ende März hat der Stadtrat nach jahrelangen Vorarbeiten das Radverkehrskonzept beschlossen und zudem mit dem Doppelhaushalt 2017/18 Geld für vier neue Stellen für die Planung und den Bau von Radwegen beschlossen. Drei davon hat das städtische Personalamt bereits ausgeschrieben und bis Ende Mai insgesamt mehr als 60 Bewerbungen erhalten. Das Auswahlverfahren laufe noch, heißt es auf Anfrage.

Klar ist, womit sich die Fachleute für die Radwege in den nächsten Jahren nach Meinung Schmidt-Lamontains beschäftigten sollen. Er räumt der Anbindung der Elbbrücken, etwa der Marienbrücke an den Elberadweg, Priorität ein. Außerdem sind auf der vor allem von Studenten viel befahrenen Route zwischen Albertmaßnahmen und dem Campus der Technischen Universität sechs einzelne Vorhaben definiert. Von „sehr hohem Bedarf“ hält der Baubürgermeister zudem den Bau von Fahrradstationen am Hauptbahnhof und am Neustädter Bahnhof. Machbarkeitssstudien laufen derzeit für den Bau eines Fahrradparkhauses auf dem Wiener Platz in Zusammenhang mit einem Fernbusterminal und für die Anbindung der Marien- und Augustusbrücke an den Elberadweg. Bestandteil der Überlegungen ist teilweise auch die Frage der Finanzierung. Denn dort deutet sich so schnell keine praktikablere Lösung an.

Auch in diesem Jahr und 2018 will der Freistaat wieder acht Millionen Euro für den separaten Radwegebau ausgeben. Die im Vorjahr verpufften 6,4 Millionen Euro sind allerdings über Umwege noch in den Kommunen angekommen. Sie seien zur Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus umgelenkt worden, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Gut möglich, dass ein Teil von ihnen am Ende doch noch für den Radwegebau ausgegeben werden konnte.

Von Uwe Hofmann

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