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Unterschiedliche Brexit-Reaktionen aus Sachsen: Mehr oder weniger Nationalstaat?

Nach der Entscheidung Unterschiedliche Brexit-Reaktionen aus Sachsen: Mehr oder weniger Nationalstaat?

Nach der Brexit-Entscheidung am Freitag in Großbritannien ziehen Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) unterschiedliche Schlussfolgerungen.

Quelle: dpa

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich will trotz Brexit nicht auf enge Zusammenarbeit mit Großbritannien verzichten. „Wir sind auch nach dem Austritt zu konstruktiven Gesprächen über neue Formen einer engen Zusammenarbeit bereit. Wir verabschieden uns nicht - Großbritannien bleibt europäisch auch ohne die Europäische Union“, sagte Tillich am Freitag in Dresden.

Der Unionspolitiker forderte die Verantwortlichen in Brüssel aber auch zu einem Umdenken auf. „Wir brauchen Veränderungen, damit die Europäische Union besser funktioniert. Dazu gehören vor allem klare Entscheidungsstrukturen und dort, wo es Sinn macht, wieder mehr Eigenverantwortung für die Mitgliedstaaten. Deshalb darf die Rückübertragung von Kompetenzen auf die Mitgliedsstaaten kein Tabu sein, da wo sich europäische Lösungen nicht bewährt haben“, so der Unionspolitiker.

Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) warnte dagegen vor voreiligen Schlüssen: Ein Rückfall in Nationalstaatlichkeit und eine Abkehr von Europa sei die falsche Reaktion: „Wir müssen nun die demokratischen Strukturen der EU und die Rolle des Europäischen Parlamentes stärken und die Stärken und Chancen der Union wieder für alle Bürgerinnen und Bürger fühlbar und erlebbar machen. Meine Hoffnung ist, dass das Votum auch ein heilsamer Schock für die EU sein kann“, sagte Dulig am Freitag.

Großbritannien ist starker Export- und Import-Partner Sachsens

Zu den konkreten Folgen des Brexit für Sachsen wollte der Wirtschaftsminister noch keine Angaben machen: „Das hat etwas mit den Vertragsverhandlungen zu tun, die sich jetzt durch den Austritt anschließen werden. Ich kann nur hoffen, dass es kaum negativen Folgen für die Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat und Großbritannien haben wird.“ Großbritannien sei einer der wichtigsten Handelspartner des Freistaates. „Wir sollten alles dafür tun, dass das so bleibt und die guten Beziehungen unserer Wirtschaft mit Großbritannien aufrechterhalten werden können“, sagte Sachsens Wirtschaftsminister.

Die Exporte Sachsens nach Großbritannien waren in den vergangenen fünf Jahren, außer in 2013, stark gestiegen. Die Steigerungsraten bewegten sich laut Wirtschaftsministerium dabei sogar im zweistelligen Bereich. „Betrug der Wert der exportierten Waren im Jahr 2011 noch 1.330,9 Millionen Euro, waren es 2015 bereits 2.171,6 Millionen Euro“, heiß es in einer Mitteilung aus Dresden. Auch die britischen Importe waren in den vergangenen fünf Jahren um 21 Prozent angestiegen und betrugen zuletzt 699,6 Millionen Euro. „Damit belegt Großbritannien im Außenhandel Sachsens bei den Exporten nach China und den USA den 3. Platz - bei den Importen Platz 13“, teilte das Ministerium mit.

Die Europapolitikerin Constanze Krehl (SPD) aus Leipzig plädierte ebenfalls für eine Festigung europäischer Strukturen. "Dafür müssen in allen übrigen 27 Mitgliedstaaten die proeuropäischen Kräfte gestärkt werden. Ein vereinigtes Europa ist eine der wichtigsten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. In ganz Europa müssen wir nun daran arbeiten,  das Vertrauen der Bevölkerung in das Europäische Projekt wiederzugewinnen", so Krehl am Freitag in einer Mitteilung.

Von Matthias Puppe

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