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Hochrangige Persönlichkeiten kommen zu Bilderberg-Konferenz in Dresden

Geheimtreffen Hochrangige Persönlichkeiten kommen zu Bilderberg-Konferenz in Dresden

Die Organisatoren agieren mit größter Zurückhaltung. Jetzt werden die ersten Namen hochrangiger Persönlichkeiten bekannt, die zur Bilderberg-Konferenz erwartet werden. Auch der Freistaat Sachsen sitzt mit am Tisch. Das regelmäßige Geheimtreffen findet in diesem Jahr vom 9. bis 12. Juni in Dresden statt.

Das Taschenbergpalais in Dresden
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden.  Die Bilderberg-Konferenz in Dresden kann mit namhaften Persönlichkeiten rechnen. Nach DNN-Informationen wird unter anderem José Manuel Barroso erwartet, der bis 2014 Präsident der Europäischen Kommission und derzeit der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament angehört. Barroso ist inzwischen in der Kommission durch Jean-Claude Juncker abgelöst worden, der zuvor Premierminister von Luxemburg war.

Wie es in mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen heißt, wird auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet. Der Norweger war bereits im vergangenen Jahr dabei, als sich die exklusive Runde in einem Nobelhotel im Tiroler Örtchen Telfs getroffen hat.

Der niederländische König wird erwartet

Unter den mehr als 100 Teilnehmern soll in diesem Jahr auch der nierderländische König Willem-Alexander sein. Das liegt fast in der Natur der Sachse, schließlich kam die erste und namengebende Konferenz 1954 auf Einladung von Prinz Bernhard der Niederlande erstmals in seinem „Hotel de Bilderberg“ in Oosterbeek (Niederlande) zusammen.

Die Runde ruft nicht zuletzt wegen der Geheimsniskrämerei immer wieder Kritiker auf den Plan, vor allem in linken Kreisen. Von einer „absolut vordemokratischen Veranstaltung“ spricht beispielsweise der Landesvorsitzende der Linken in Sachsen, Rico Gebhardt. Demokratie brauche Transparenz und Legitimation, beides fehle der Konferenz vollständig. Ihre Teilnehmerliste mit Vertretern vorwiegend aus Europa und Nordamerika gibt die Konferenz stets erst unmittelbar vor dem Treffen bekannt, über die Ergebnisse verlautet offiziell gar nichts. Wie durch ein solches Treffen aber angeblich die Geschicke der Welt gelenkt werden sollen, ist bislang auch offen geblieben.

Ausrichter der privaten Konferenz ist eine Stiftung Bilderberg-Meetings mit einem Lenkungsausschuss, an dessen Spitze gerade der Chef der AXA-Gruppe, Henri de Castries, steht und deutsche Wirtschaftsbosse wie Paul Achleitner (Deutsche Bank) und Thomas Enders (Airbus) zu den Mitgliedern gehören.

Tillich sitzt mit am Tisch

So gibt es durchaus auch Befürworter des Treffens. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) freuen sich unisono über die Werbewirkung der Veranstaltung für Dresden und den Freistaat. Der Regierungschef wird zudem an einem Abendessen bei der Konferenz teilnehmen, teilte Staatskanzleichef Fritz Jaeckel jetzt dem Landtag mit. Am 23. März habe er die Einladung dazu erhalten. Weitere Einladungen für Landesminister oder Vertreter nachgeordneter Behörden gibt es laut Staatsregierung nicht. Der Freistaat weiß seit Dezember 2015, dass die Bilderberger in Dresden zusammenkommen wollen. Laut Jaeckel hat die Staatsregierung „Kenntnis vom Kreis der Eingeladenen“. Dazu gehören Vertreter der Bundespolitik und von EU-Institutionen.

Nach den Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (alle CDU) sowie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) eine Einladung erhalten. Wer davon wirklich teilnimmt, blieb zunächst offen.

Bundesregierung spricht von „Gedankenaustausch“

Nach Ansicht der Bundesregierung, so schrieb der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, an den Bundestag, ist die Konferenz ein „informeller Gedankenaustausch über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen“. Austausch und Dialog zu internationalen Fragen seien der Bundesregierung grundsätzlich wichtig, auch ohne das konkrete Ergebnisse damit verbunden seien.

Teilnahmegebühren fallen zwar nicht an. Allerdings dürften Dienstreisekosten entstehen und für die Sicherheit der teilnehmenden Vertreter aus Bundes- und Landespolitik werden vom Bund und vom Land finanzierte Einsatzkräfte sorgen. So wird es eine Reihe sogenannter „Schutzpersonen“ geben, die abzusichern sind. Wieviele das sind, konnte vom sächsischen Innenministerium bislang noch nicht gesagt werden.

Kosten für Polizeieinsatz trägt der Freistaat Sachsen

Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Dresden, zum Schutz von teilnehmenden Schutzpersonen des Bundes und der Länder sowie ausländischer Gäste während der Konferenz und zur Gewährleistung eines ungestörten Ablaufs der Veranstaltung sind die Polizei des Freistaates Sachsen, das Bundeskriminalamt und die Stadtverwaltung Dresden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit eingebunden, schrieb Innenminister Markus Ulbig (CDU) jetzt an den Landtag. Die Gewährleistung der Sicherheit im Veranstaltungsbereich sei Sache des Veranstalters.

Die Einsatzleitung liegt bei der Dresdner Polizeidirektion. Inwieweit Polizeikräfte anderer Bundesländer benötigt werden, ist laut Innenminister noch nicht bekannt, eine belastbare Kräfteplanung liegt derzeit noch nicht vor. In Telfs sollen mehr als 2000 Polizisten im Einsatz gewesen sein, die Proteste von einigen Hundert Demonstranten verliefen weitgehend friedlch. „Die Kosten/für den Polizeieinsatz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung trägt der Freistaat Sachsen“, teilte Markus Ulbig dem Landtag mit.

Von Ingolf Pleil

Taschenbergpalais, Dresden 51.051905 13.735769
Taschenbergpalais, Dresden
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