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Innenexperte sieht bei Pegida-Randale Grenze überschritten

Freie Meinungsäußerung Innenexperte sieht bei Pegida-Randale Grenze überschritten

Die SPD sieht in den Verbal-Attacken der Pegida-Anhänger auf Gäste der Einheitsfeier in Dresden die Grenze der freien Meinungsäußerung überschritten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei mit Füßen getreten worden.

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Quelle: DNN

Dresden. Die SPD sieht in den Verbal-Attacken der Pegida-Anhänger auf Gäste der Einheitsfeier in Dresden die Grenze der freien Meinungsäußerung überschritten. „Wenn Gäste der Festveranstaltung um ihr Leben fürchten müssen und nahezu jeder Versuch, mit den Demonstranten in den Dialog zu treten, mit Pöbeleien und Beleidigungen niedergeschrien wird, hat das mit meinem Verständnis von Demokratie nichts mehr zu tun“, sagte der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, am Dienstag der „Huffington Post“. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei mit Füßen getreten worden.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf der Union eine Mitschuld an der Entwicklung vor. „Wer glaubt, mit Debatten über Leitkultur und Patriotismus AfD und Pegida eindämmen zu können, muss sich nicht wundern, wenn diese unappetitliche Brühe einmal überkocht und ihm die Finger verbrüht.“

Mehrere hundert Pegida-Anhänger hatten am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck mit Trillerpfeifen und Schmähungen vor der Dresdner Frauenkirche empfangen. Vielen Gästen des Ökumenischen Festgottesdienstes bereiteten sie auf dem Weg zur Kirche mit Rufen wie „Haut ab“ und „Volksverräter“ einen Spießrutenlauf.

dpa

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