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Dresdner Polizei rechtfertigt Störer-Kundgebungen und gute Wünsche für Pegida

Unregelmäßigkeiten Dresdner Polizei rechtfertigt Störer-Kundgebungen und gute Wünsche für Pegida

Obwohl Versammlungen im Bereich des Einheitsfestes eigentlich strikt untersagt sind, haben Polizei und Ordnungsamt am Montag bei den Anhängern von „Pegida“ und „Festung Europa“ ein Auge zugedrückt. Bei linken Demonstranten waren die Behörden weniger gnädig.

Rund 500 Menschen - von Anhängern der rechten Bewegungen von Lutz Bachmann und Tatjana Festerling bis hin zu Dresdner Neonazis - hatten am Montagmorgen die offiziellen Veranstaltungen am Neumarkt, Theaterplatz und Kongresszentrum gestört.

Quelle: DNN

Dresden. Obwohl Versammlungen im Bereich des Einheitsfestes eigentlich strikt untersagt sind, haben Polizei und Ordnungsamt am Montag bei den Anhängern von „Pegida“ und „Festung Europa“ ein Auge zugedrückt. Die Polizei bestätigte, dass es sich bei den lautstarken Störaktionen gegen die offizielle Feier zum Tag der Deutschen Einheit um eine Versammlung handelte. Es musste allerdings weder ein Versammlungsleiter gemeldet werden, noch gab es Auflagen.

„Von den Personen ging keine Gefahr für Ablauf und Sicherheit der Protokollveranstaltungen aus“, teilte die Polizei mit. Die lautstarken Beleidigungen sowie das ausdauernde Pfeifen werte man als Meinungsäußerung. Dass Trillerpfeifen laut Verhaltenskodex nicht erwünscht waren, rechtfertigte die Polizei mit dem Charakter einer „Art Selbstverpflichtung der Besucher“. Auch zu einem Schild mit Goebbels-Zitat äußerte sich die Polizei: Eine strafrechtliche Relevanz könne derzeit nicht festgestellt werden.

Proteste gegen die offiziellen Feierlichkeiten am 3. Oktober in Dresden

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Rund 500 Menschen - von Anhängern der rechten Bewegungen von Lutz Bachmann und Tatjana Festerling bis hin zu Dresdner Neonazis - hatten am Montagmorgen die offiziellen Veranstaltungen am Neumarkt, Theaterplatz und Kongresszentrum gestört. Dabei wurden die Gäste der Veranstaltungen teils übel beleidigt. Augenzeugen sprachen von blankem Hass, der jedem entgegen gebrüllt wurde, der nach Politiker aussah.

Kritik an Ungleichbehandlung

An anderen Stellen waren die Beamten am Montag nicht so gnädig. Eine Gruppe von fünf Menschen, die mit einem Banner gegen den AfD-Stand am Hauptbahnhof protestieren wollte, wurde binnen Minuten eingekesselt und abgedrängt. Auch zahlreiche andere linke Gruppen berichten von Einkesselungen und Personalkontrollen. So durfte ein Teil der Demonstranten gegen Pegida von der Polizei geduldet zunächst in Richtung Lingnerallee laufen. Plötzlich dirigierten die Beamten die Gruppe zwischen Häuser, um die Teilnehmer dort festzusetzen. Anschließend durften diese nicht mehr zum Gegenprotest an der St.-Petersburger Straße - während die Polizei den dort Wartenden erzählte, die Gruppe wolle gar nicht zu Ihnen.

Auch das Verhalten der Polizei gegenüber Pegida wurde kritisiert. So hatte sich das fremdenfeindliche Bündnis eine Lautsprecheranlage für den Startort gespart. Die Verlesung der Auflagen übernahm die Polizei selber und wünschte Pegida zudem "einen erfolgreichen Tag". Dazu nahmen die Beamten auf Nachfrage der DNN Stellung. "Der Auflagenbescheid musste durch uns über den Lautsprecherwagen verlesen werden, um die Kenntnisnahme dieser durch alle Demonstrationsteilnehmer sicherzustellen. Dies war aufgrund eines technischen Defekts beim Veranstalter notwendig. Die Äußerung am Ende entspricht nicht unserer Philosophie und wird einer Überprüfung unterzogen."

Die Organisatoren der Gegendemo zeigten sich trotzdem verärgert. Bei ihnen hätte kein Polizist auch nur irgendeine Hilfestellung gegeben, stattdessen wurde hier um jede Kleinigkeit diskutiert.

DNN

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