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Dresdner Polizei nach Einheitsfeier in der Kritik

3. Oktober Dresdner Polizei nach Einheitsfeier in der Kritik

Die Einheitsfeier in Dresden ist vorbei, sie ist für die Polizei aber noch lange nicht Geschichte. Die dreitägige Party hat ein Nachspiel, bei dem besonders der Montag im Blick ist. Denn da hat sich die Polizei einen Fauxpas geleistet, der bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hat.

Die Dresdner Polizei steht nach den Einheitsfeierlichkeiten massiv unter Druck.
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden. Die Einheitsfeier in Dresden ist vorbei, sie ist für die Polizei aber noch lange nicht Geschichte. Die dreitägige Party hat ein Nachspiel, bei dem besonders der Montag im Blick ist. Denn da hat sich die Polizei einen Fauxpas geleistet, der bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hat. „Wir wünschen einen erfolgreichen Tag“, sagte ein Beamter im Lautsprecherwagen der Polizei auf der Ammonstraße, nachdem er die Auflagen für die Pegida-Demonstration am Montagnachmittag verlesen hatte. Die Pegida-Anhänger machten den Mann sogleich als einen der ihren aus und feierten die Beamten mit dem Sprechchor „eins, zwei, drei, danke Polizei“.

Schon die Tatsache, dass die Beamten die Demonstrationsauflagen verlesen haben, hatte kritische Fragen an die Polizei zur Folge. Der Beamte, der die Pegida-Auflagen vorgetragen hat, begründete seinen Einsatz mit der Tatsache, dass die Lautsprecheranlage der Veranstalter defekt sei. Allerdings gab es vor Ort gar keine solche Anlage. Die Lautsprecherboxen und das Zubehör, das Pegida gehört, wurden bisher ausschließlich bei den stationären Kundgebungen der Bewegung genutzt, nie unterwegs bei den sogenannten Montagsspaziergängen.

Pegida und die Proteste dagegen am Tag der Deutschen Einheit. Mehr als 5000 Menschen waren auf der Straße unterwegs. Auch die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Hier sind unsere Bilder!

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Der Sprecher der Beamten im Infomobil der Polizei muss sich nun für seine Aktion verantworten. Er bekommt Ärger von höchster Stelle. „Polizeipräsident Kretzschmar wird das Ereignis mit dem betreffenden Kollegen persönlich nachbereiten“, teilte am Dienstag Thomas Geithner mit, der Sprecher der Polizeidirektion Dresden. Noch am Montag hatten die Ermittler auf ihrer Internetseite mitgeteilt, die Äußerung des Kollegen entspreche „nicht ihrer Philosophie“.

Auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) musste Fragen zum Verhalten des Beamten, der nicht zur sächsischen Polizei gehört, beantworten. Der Grundsatz für die sächsische Polizei sei „natürlich die Neutralität“, sagte Ulbig, ganz besonders bei solchen Einsätzen. Dieser Neutralität sei der Beamte nicht gerecht geworden.

Derweil äußerten sich viele Akteure aus der sächsichen Politik zu den Vorfällen vom Wochenende und erhoben teils schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Die Polizei habe Pegida bei den Krawallen vor der Frauenkirche faktisch „assistiert“, meinet beispielsweise Sachsens Linken-Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt. Sie habe Pegida „geduldet, genehmigt und teilweise sogar technisch unterstützt“.

Nach Ansicht des Innenexperten der Grünen, Valentin Lippmann, hat die Polizei mit ihrem „vollkommen unterschiedlichen Agieren gegenüber Pegida und Demonstrierenden des linken Spektrums“ Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt. „Der Wunsch nach schönen Bildern zum Tag der Deutschen Einheit aus Dresden ist schlicht an der sächsischen Realität zu Grunde gegangen“, so Lippmann.

Proteste gegen die offiziellen Feierlichkeiten am 3. Oktober in Dresden

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Fürsprache gab es von seinem AfD-Kollegen Carsten Hütter. Der dankte den eingesetzten Beamten, für ihre Leistung. „Nun eine einzelne Äußerung in das Zentrum medialer Berichterstattung rücken zu wollen, um Tausende Polizisten zu diskreditieren, lehnt die AfD-Fraktion ab“, meinte er mit Blick auf die umstrittene Lautsprecherdurchsage.

In der Vergangenheit gab es mehrfach Vorwürfe, Polizisten hätten im Dienst eine unangemessene Nähe zu Pegida demonstriert. So wurde am 5. Januar 2015 dokumentiert, dass die Besatzung eines Polizeifahrzeuges demonstrativ eine Deutschlandfahne hinter der Windschutzscheibe drapiert hatte. Zudem warfen einer Geldsammel-Aktion von Pegida am 16. März 2015 die Insassen des Demo-Führungsfahrzeugs der Polizei selbst Münzen in die Pegida-Tonne. In beiden Fällen, so die Polizeidirektion Dresden habe es sich nicht um Kollegen der Dresdner Polizei gehandelt. Die zuständigen Dienststellen hätten mit „Maßnahmen der Dienst- und Fachaufsicht reagiert“.

Von Christoph Springer (mit dpa)

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