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Zwischen Schnapshandel und Spekulationen: Sächsischer Rechnungshof kritisiert Gemeinden

Zwischen Schnapshandel und Spekulationen: Sächsischer Rechnungshof kritisiert Gemeinden

Der sächsische Rechnungshof hat Teil II seines Jahresberichts vorgelegt. Auf 130 Seiten fassen die Prüfer zusammen, was sie in sächsischen Städten und Landkreisen an Missständen und Verschwendung entdeckt haben und wie der Steuerzahler dadurch belastet worden ist.

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Das Schloß Sonnenstein in Pirna.

Quelle: Archiv

Haushaltslage: Erstmals seit neun Jahren haben die Kommunen im vergangenen Jahr landesweit mit einem Minus von 117 Millionen Euro abgeschlossen – und das, obwohl die Steuereinnahmen zum dritten Mal in Folge einen Höchstwert erreicht haben. Dahinter stecke vor allem ein Anstieg der Sozialausgaben (Arbeitslosengeld II, Jugendhilfe u.a.) auf mehr als 2,5 Milliarden Euro (plus 8,8 Prozent). Darin enthalten sind allerdings auch statistische Effekte beispielsweise durch die Umstellung auf die kaufmännische Buchführung in den Kommunen (Doppik). Ausgaben für Asylbewerber machten weniger als zwei Prozent der Sozialleistungen aus. Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus mahnt: Mit dem Wegfall des Solidarpaktes müssen die Kommunen auch ab 2020 trotz zurückgehender Zuweisungen ihre Handlungsfähigkeit bewahren.

Steuereinnahmen : Die Steuereinnahmen bewegten sich in den Kommunen 2012 zwischen 187 Euro pro Einwohner in Bösenbrunn (Vogtland) und 2545 Euro pro Einwohner in Niederdorf (Erzgebirge). Der Mittelwert aller Kommunen lag bei rund 628 Euro pro Einwohner. 36 Kommunen waren so reich, dass sie eine Ausgleichsumlage zahlen müssen. 27,1 Millionen Euro kamen dabei im Vorjahr zusammen, in diesem Jahr sind es bei 33 Gemeinden nur 17 Millionen. Mit rund 20 Millionen Euro hat das ostsächsische Boxberg seit Bestehen der Umlage (2009) den größten Anteil der insgesamt rund 120 Millionen Euro aufgebracht.

Zensusfolgen: Nach der Volkszählung 2011 (Zensus) muss der Freistaat im Länderfinanzausgleich lediglich mit einem Verlust von einer Million Euro rechnen. Der Bevölkerungsverlust von etwas mehr als 84000 Einwohnern (minus 2 Prozent) liegt in der Nähe des Bundesdurchschnitts von minus 1,9 Prozent. Deshalb gibt es dadurch keine gravierenden Auswirkungen auf die Kommunen. Allerdings wird es durch die Zensuszahlen Verschiebungen innerhalb der Kommunalgemeinschaft geben.

Schulden: Die Kommunen hatten 2012 insgesamt 16,2 Milliarden Euro Schulden, 300 Millionen mehr als im Vorjahr. Das sind 941 Euro pro Einwohner. Das besonders Kritische: Mehr als drei Viertel der Schulden steckten in ausgelagerten Bereichen, mit 7 Milliarden Euro vor allem in Eigengesellschaften wie Verkehrsbetrieben und Wobas. Sachsens Kommunen haben damit bundesweit die am höchsten verschuldeten Eigengesellschaften, demgegenüber sind die Schulden der Kernhaushalte neben Baden-Württemberg in Sachsen bundesweit am niedrigsten. Mit rund 63300 Mitarbeitern sind mittlerweile rund 46 Prozent aller kommunalen Beschäftigten in Beteiligungsgesellschaften der Städte und Kreise tätig. Vor allem in den Landkreisen nehmen die Kassenkredite zu, mit denen kurzfristige Liquiditätsprobleme überbrückt werden.

Doppikeinführung: Der Umstellungsprozess des Rechnungswesens von der herkömmlichen Haushaltsführung (Kameralistik) auf die kaufmännische Buchführung wurde generell unterschätzt. Teilweise dauerte es drei Jahre, bis Eröffnungsbilanzen aufgestellt waren. Eine endgültige Bilanz wird erst 2016 möglich sein, wenn der Prozess abgeschlossen ist. Gezeigt hat sich aber auch, dass die Personalausstattung in den Rechnungsprüfungsämtern der Gemeinden ungenügend ist.

Forderungsmanagement : In Abwasserzweckverbänden sind offene Beitrags- und Gebührenforderungen zu lange liegengeblieben und teilweise verjährt. Beim Zweckverband „Landwasser" im Raum Löbau tat sich in Einzelfällen 10 Jahre lang nichts, dem Verband seien damit mehrere 100.000 Euro an Einnahmen entgangen.

Zuschüsse: Die Gemeinde Niederwürschnitz bewilligte in den Jahren 2006 bis 2010 jährliche Zuschüsse an einen Verein von 7000 bis 10 000 Euro. Der Bürgermeister war gleichzeitig im Vorstand des Vereins. Auf welcher Grundlage die Zuschüsse erfolgten, sei unklar. Trotz Befangenheit wirkte der Bürgermeister an der Bewilligung mit.

Schnapshandel: Niederwürschnitz kaufte zudem Bier, Spirituosen und alkoholfreie Getränke beim Hersteller und verkaufte sie mit „Gemeinzuschlag" an örtliche Vereine und Getränkehändler weiter, diese bewirteten die Gäste bei verschiedenen gemeindlichen Veranstaltungen damit. Die Erzgebirgsgemeinde gab rund 44000 Euro dafür aus und nahm mehr als 60000 Euro damit ein. 140 Liter Schnaps lagerten Ende 2010 noch bei der Gemeinde. Ein öffentlicher Zweck für diese Geschäfte ist nicht ersichtlich.

Ehrungen: Torgau habe zwischen 2007 und 2010 insgesamt rund 13 000 zur Ehrung aktiver und ausgeschiedener Stadtangestellter ausgegeben. Es gab Geld für die Teilnahme an Weihnachtsfeiern, Betriebsausflügen oder zu Geburtstagen und Jubiläen. Das diene nicht der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, sondern widerspreche sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung.

Feiern: Die Gemeinde Gersdorf im Erzgebirge zahlte für Weihnachtsfeiern des Gemeinderates (180 Euro jährlich) und 2009 für eine Fahrt des Gemeinderats nach Ende der Wahlperiode nach Hamburg mit Übernachtung und Musicalbesuch (6130 Euro). Mit der kommunalen Aufgabenerfüllung hatte das nichts zu tun.

Bürgermeistergehälter: Der ehrenamtliche Bürgermeister von Lampertswalde kassierte dort seit April 2008 eine Aufwandsentschädigung von 1280 Euro monatlich, im August kamen 1020 Euro als ehrenamtlicher Bürgermeister von Weißig hinzu. Zwei getrennte Entschädigungen sind in einem solchen Fall aber unzulässig, es muss eine einheitliche aufgrund der gemeinsamen Einwohnerzahl geben. Der Bürgermeister erhielt 2300 Euro, nach Einwohnerzahl hätte ihm nur eine einheitliche Entschädigung in Höhe von 1420 Euro zugestanden. Der Bürgermeister erkenne die Rückzahlungspflicht inzwischen an.

Stadträte: In Oberwiesenthal nahmen 2011 insgesamt 4 von 14 Stadträten an weniger als der Hälfte der 10 Ratssitzungen statt. Die Stadt hätte die Verhängung eines Ordnungsgeldes prüfen müssen.

Baukosten: Bei der Sanierung des Schlosses Pirna-Sonnenstein zum Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz hat sich der Kreis eines sogenannten Public-Private-Partnership-Modells (PPP) bedient. Bei dieser öffentlich-privaten Partnerschaft lässt der Kreis Gebäude errichten und zahlt dann für die Nutzung. Der Rechnungshof hält das für eine Fehlentscheidung. Statt 10 Prozent Kostenvorteil, den das Landratsamt kalkuliert habe, sieht der Rechnungshof einen Barwertnachteil von bis zu 12,7 Millionen Euro. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung sei mangelhaft gewesen, Kosten des Eigenbaus seien zu hoch angesetzt worden. Der private Partner habe kleiner, aber teurer gebaut. 38 Millionen kostete der Bau, ein Eigenbau hätte für 29,3 Millionen realisiert werden können, meinen die Prüfer. Außerdem habe der Kreis dem Partner Risiken abgenommen. Übermäßig hoch wurden Maximalverbräuche für Heizung und Wasser angesetzt. Für die praktisch unausweichliche Unterschreitung erhält der Projektpartner nun Geld für Sparsamkeit. Der Kreis widerspricht den Prüfern. Deren Ergebnisse würden auf fehlerhaften Basiswerten, falschen Ansätzen und Rechenfehlern besteht, heißt es im Bericht.

Spekulationen: Mehreren Zweckverbänden sind hohe finanzielle Risiken entstanden, weil sie mit Zinsderivaten auf die Entwicklung von Kreditzinsen spekulierten. Der Wasser und Abwasserverband Vogtland erlitt einen Schaden von 1,9 Millionen Euro. Vertragslaufzeiten seien zu lang, Risiken nicht kalkulierbar, bestimmte Finanzinstrumente sollten untersagt werden. Das Personal in den Behörden sei nicht ausreichend qualifiziert, Banken seien gleichzeitig als Produktanbieter und Schulungspartner aufgetreten

Ingolf Pleil

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