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Zustand von Staatsstraßen wird schlechter, weil Planer in der Landesbehörde fehlen

Personalnot beim Straßenbau Zustand von Staatsstraßen wird schlechter, weil Planer in der Landesbehörde fehlen

„Die Straßen werden wieder schlechter“, schlägt Holger Wohsmann, Leiter der Lasuv-Niederlassung Meißen, Alarm. Als Grund macht er nicht fehlendes Geld, sondern Mangel an Personal aus.

Weil Planer fehlen, bleibt so manches Bauvorhaben ein Wunschtraum.

Quelle: dpa

Pirna. Auf den Straßen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stehen auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Bauprojekte an. Das Landratsamt Pirna hat allein 58 Vorhaben auf seiner Agenda stehen, die sich entweder bereits im Bau befinden oder in Planung sind, wie Heiko Weigel (CDU), Beigeordneter für Bau und Umwelt, informiert. Aber nicht nur der Kreis baut, auch die Niederlassung Meißen des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) wird auf Bundes- und Staatsstraßen aktiv. Allerdings befinden sich unter den für dieses Jahr vorgesehenen 19 Projekten nicht unbedingt die schlechtesten Abschnitte im Straßennetz.

Der Investitionsstau vor allem an den Staatsstraßen wird nicht abgebaut. Im Gegenteil: „Die Straßen werden wieder schlechter“, schlägt Holger Wohsmann, Leiter der Lasuv-Niederlassung Meißen Alarm. In seine Zuständigkeit fällt neben dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auch der Kreis Meißen und die Region Dresden. Als Grund macht er nicht fehlendes Geld, sondern Mangel an Personal aus. 186 Mitarbeiter hatte die Behörde im Jahr 2004. Derzeit sind es nur noch 110. Wobei durch Strukturreformen auch die Bearbeitung von Fördermittelanträgen der Kommunen zum Aufgabenfeld hinzugekommen ist. 79,4 Millionen Euro fließen aus dem diesjährigen Haushalt der Niederlassung an Straßen- und Brückenbauprojekte von Städten und Gemeinden im Regierungsbezirk Dresden. Zieht man die Mitarbeiter des Förderreferats vom gesamten Personalbestand ab, bleiben im Haus nur noch 89 Männer und Frauen übrig, die Bauprojekte auf dem 1165,87 Kilometer langen Bundes- und Staatsstraßennetzes im Niederlassungsgebiet betreuen können.

Das Dilemma, neue bzw. seit Jahren auf Eis liegende Sanierungs- und Ausbauprojekte voranzubringen, bringt Wohsmann wie folgt auf den Punkt: „Geld ist nicht das Problem, sondern die Möglichkeit neue Planungen zu beginnen. Im Haus werde ich keinen Mitarbeiter finden, den ich damit beauftragen kann“, antwortet Wohsmann auf die Nachfrage von Gebhard Moritz (CDU), Bürgermeister von Rosenthal-Bielatal. Dieser beklagt den schlechten Zustand der Staatsstraßen in seinem Gemeindegebiet und will wissen, ob und wann er mit einer Sanierung rechnen kann. Derzeit sind keine Bauarbeiten dort geplant. Eine Lösung für das Personalproblem bringt Wohsmann auf folgende kurze Formel: „Wenn wir mehr sind, dann schaffen wir auch mehr!“

Wohsmann kann bei den Straßenbauprojekte in 2016 auch kleine Fortschritte vermelden. So hat beispielsweise der 1. Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt Reinhardtsgrimma begonnen (DNN berichteten). Und auch beim Lückenschluss auf dem Elberadweg zwischen Königstein und Bad Schandau zeichnet sich eine Lösung ab. Linkselbisch fehlen noch 800 Meter. Die Herausforderung stellt bislang der geringe Platz zwischen Fluss und Bahndamm dar. Um den Radweg bauen zu können, will man nun von der vorgegebenen Breite von 2,50 Meter abweichen und die Wegbreite in diesem Bereich auf zwei Meter reduzieren. „Im Moment befinden wir uns in der Ausführungsplanung. Unser Ziel ist Bau und Freigabe noch in diesem Jahr“, kündigt Wohsmann an. Im gesamten Niederlassungsgebiet, also mit der Region Meißen-Dresden, stehen der Behörde in diesem Jahr 15,4 Millionen Euro für Bauvorhaben auf Bundesstraßen und 21,4 Millionen Euro auf Staatsstraßen zur Verfügung.

Das Budget des Investitionsprogrammes des Landkreises umfasst in diesem Jahr rund 25,1 Millionen Euro, wobei der Großteil des Geldes aus Fördermitteln besteht. 35 Projekte möchte das Landratsamt damit verwirklichen. Darunter sind sieben Vorhaben die über den Investitionshaushalt des Landkreises im Umfang von rund 4,1 Millionen Euro laufen. Den Bärenanteil von 19 Bauprojekten mit Kosten von zusammen 20,5 Millionen Euro sind Beseitigungen von Hochwasserschäden aus 2013. Wenn diese realisiert sind, hat der Kreis rund 80 Prozent der Straßenschäden, die von der letzten großen Flut stammen, behoben. Eine reichliche halbe Million gibt der Landkreis für die Planung von elf Straßenbauprojekten aus. Hinzu kommen 27 Instandsetzungsmaßnahmen im Wert von zwei Millionen Euro, die vor allem in Reparaturarbeiten an Brücken fließen.

Beim Straßenbau legt der Kreis ein besonderes Augenmerk auf den grundhaften Ausbau. „Das streben wir bei den meisten Strecken an“, sagt Vize-Landrat Heiko Weigel. Dies hat einen einfachen Grund: „Decklagenerneuerung hält nur rund zehn Jahre“, so Weigel. Sprich: wird nur die obere Asphaltschicht ausgetauscht, müssen Bauarbeiter an einer Straßen eher wieder Hand anlegen, als wenn diese einen komplett neuen Unterbau bekommt. In den Fokus sind im Gegensatz zu den Vorjahren mehr Ortsdurchfahrten gerückt. So stehen beispielsweise in diesem Jahr die Dorfstraßen von Golberrode, Lauterbach (2. Bauabschnitt), Helbigsdorf, Pfaffendorf und Schönbach auf der Agenda.

Von Silvio Kuhnert

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