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Wismut muss kein Wasser in den Pehnabach leiten

Wismut muss kein Wasser in den Pehnabach leiten

Den Pehnabach im Struppener Ortsteil Thürmsdorf muss die Wismut nicht wieder zum Sprudeln bringen. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat entschieden, dass das Bergbauunternehmen nicht mit einer wasserrechtlichen Anordnung durch das Landratsamt in Pirna verpflichtet werden kann, das Bächlein mit Wasser zu speisen.

Die obersten Richter bekräftigten damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts in Dresden. Gegen das Urteil hatte der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Beschwerde in Bautzen erhoben - ohne Erfolg. "Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar", teilte Gerichtssprecher Thomas Pastor mit.

Die Quelle des Pehnabaches war durch den Wismut-Bergbau bei Königstein versiegt. Lange Zeit hatte das Unternehmen Wasser in das natürliche Bachbett geleitet, um den Wasserfluss aufrecht zu erhalten. Den Zufluss stellte das Unternehmen allerdings ein. Damit bekam Struppen ein Problem. Im Ortsteil Thürmsdorf sind nicht alle Bewohner ans zentrale Abwassernetz angeschlossen. Laut eines Beschlusses des Gemeinderates sollen sie auch langfristig dezentral bleiben. Weil aber der Pehnabach fast trocken liegt, kann er das aus den Kleinkläranlagen kommende Wasser nicht mehr wegspülen. Damit das geklärte Wasser aber weiter abfließen kann, wollte das Landratsamt die Wismut zu einer weiteren Einspeisung des Pehnabaches verdonnern.

Die Verwaltungsrichter entschieden nun, dass die vom Landratsamt herangezogenen Rechtsvorschriften für die wasserrechtliche Anordnung nicht gegeben seien. "Der durch die künstliche Einleitung von Wasser gespeiste Bach ist nicht vollständig in den natürlichen Wasserkreislauf eingebunden, weil die Quellen zerstört sind. Es handelt sich daher um kein natürliches" Gewässer", so Pastor.

Da die Zerstörung der Quellen zu einem Zeitpunkt stattgefunden habe, als das jetzige Wasserhaushaltsgesetz noch keine Gültigkeit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR hatte, bestehe keine allgemeine Pflicht zum Ausgleich derartiger Eingriffe in den Wasserhaushalt. Die Richter ließen offen, ob eine Verpflichtung zur weiteren Wasserzufuhr mit anderen Rechtsvorschriften begründet werden könnte. Sie hatten nur die Gültigkeit der auf das Wasserrecht gestützten Anordnung des Landratsamtes zu prüfen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 02.07.2014

Silvio Kuhnert

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