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„Wir können nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen“

DNN-Interview am Donnerstag „Wir können nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen“

Zwischen den Schwesterparteien CDU/CSU kann man derzeit keine Einigkeit in der Asylpolitik erkennen. Welcher Weg ist der richtige, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der des bayrischen Ministerpräsident Horst Seehofer? Im DNN-Interview nimmt der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Michel Stellung.

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Jens Michel
 

Quelle: Foto: Archiv

Lohmen. Zur aktuellen Asylpolitik nimmt der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Michel aus Lohmen Stellung.

Frage: Herr Landtagsabgeordneter Michel, was läuft aus Ihrer Sicht momentan falsch in der Asylpolitik?

Jens Michel: Der Bundesregierung gelingt es nicht, der deutschen Bevölkerung zu vermitteln, welchen Plan sie hat. Das heißt, ob und welche Maßnahmen sie ergreifen möchte außer der Beseitigung aller internationalen Konfliktherde, was Jahre dauern wird.

Welcher Kurs ist Ihrer Meinung nach erfolgversprechender, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer?

Beide, parallel! Das heißt, man muss versuchen, die Konflikte vor Ort einzudämmen und die Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimatländer zu versorgen. Aber bis dies gelingt, sollte Deutschland seine souveränen Staatenrechte durchsetzen – wie z.B. ein geordnetes Grenzregime mit einer sofortigen Registrierung, wenn ein Mensch unser Land betritt. Wir müssen zudem aufpassen, dass wir das Land nicht überbelasten. Wir können nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen.

Sie plädieren also für eine Obergrenze?

Die Zahl der Flüchtlinge ließe sich begrenzen, wenn die bestehenden Verträge und Gesetze der Europäischen Union eingehalten würden. Wenn das Schengener Abkommen und das Dublin-Verfahren konsequent zur Anwendung kommen, stellt sich die Frage gar nicht. Denn dann würde es zu einer Verteilung der Flüchtlinge auf europäischer Ebene kommen. Dies wäre letztendlich der bessere Weg.

Sie sind Landespolitiker. Was kann und sollte der Freistaat unternehmen?

Auch hier gibt es zwei Ebenen. Die erste betrifft die Umsetzung der vom Bund an das Land übertragenen Pflichtaufgaben. D.h., die uns zugewiesenen Flüchtlinge haben wir ordentlich unterzubringen und zu versorgen. Die Hilfesuchenden, die ein Bleiberecht haben, müssen wir integrieren. Wer keines hat, weil der Asylantrag abgelehnt wurde, oder wer sich nicht an unsere Rechtsordnung hält, dem gilt es entweder zügig abzuschieben oder strafrechtlich zu verfolgen und auszuweisen.

Eine Ausweisung ist nicht so ohne Weiteres möglich. So muss ein straffällig gewordener Ausländer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sein. Wenn für ihn in seinem Heimatland eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, er also aus einem Kriegs- und Krisengebiet stammt, oder ihm Verfolgung wegen seiner ethnischen oder sozialen Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung droht, darf er nicht abgeschoben werden.

Das ist Bundesrecht und wir in Sachsen halten uns an die Gesetze. Wenn der Bund nordafrikanische Staaten als sichere Drittstaaten feststellen sollte, dann können wir dorthin auch ausweisen, was das Land dann auch vornehmen sollte. Marokko, Algerien und Tunesien stehen hier zur Diskussion. Aber ich möchte die Ebenen nicht verwischen. Jede muss ihre Aufgaben erfüllen. Und ich sehe noch nicht, dass dies auf Bundesebene auch geschieht, so zum Beispiel bei der Beseitigung von Abschiebehindernissen.

Durch die Ereignisse von Köln kommt der Eindruck auf, dass der Rechtsstaat seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen kann. Wurde in den vergangenen Jahren bei der Polizei zu sehr gespart?

Sachsen hat eine höhere Polizeidichte auf die Einwohnerzahl bezogen als beispielsweise der Freistaat Bayern. Wenn wir jetzt die Sicherheitsorgane mit 550 Wachpolizisten verstärken, dann kommen wir dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nach. Des Weiteren schauen wir uns den Evaluierungsbericht genau an. Nach dessen Auswertung werden wir entscheiden, ob und wie viele Polizeistellen noch hinzukommen.

Beobachten Sie auch eine zunehmende Radikalisierung auf der Straße?

Gewalt ist nicht zu dulden und die Täter sind zu verfolgen. Der Staat muss sein Gewaltmonopol durchsetzen. Unser Freistaat ist das Mutterland der Friedlichen Revolution. Das Demonstrationsrecht ist ein sehr hohes Gut, das sich die Sachsen 1989 erstritten haben. Keiner sollte sein politisches Anliegen über das anderer stellen, also eine Demonstration blockieren oder zu blockieren versuchen. Die Gewalt auf der Straße hat zugenommen. Sie kommt aber von Extremisten. Die Frage, die mich mehr bewegt, ist, was können wir gegen die verbale Verrohung in unserer Gesellschaft tun, wie sie in den sozialen Netzwerken oder auch auf der ein oder anderen Einwohnerversammlungen stattfindet. Die Sorge, die mich beschleicht ist, dass wir die politische Diskussionsfähigkeit verlieren. Zu ihr gehört sicher kein gegenseitiges Niederschreien bis hin zu Beleidigung und Diskreditierung. Hier müssen wir an unserer Diskussionskultur arbeiten.

Und wie?

Wir müssen immer wieder uns den gegenseitigen Respekt gewähren und auch abverlangen, dass man einander zuhört und Argumente austauscht. Ich habe positive Erfahrungen gemacht während eines Essens mit Jugendlichen im Mehrgenerationenhaus in Neustadt. Da waren junge Menschen sowohl politisch linker als auch rechter Einstellung zusammengekommen und haben miteinander ordentlich diskutiert. An ihnen kann sich manch älterer und erfahrenerer Mitbürger eine Scheibe abschneiden.

Wie können Sie politische Kultur fördern?

Ich veranstalte politische Stammtische, führe Bürgersprechstunden durch oder lade zu Bürgerversammlungen ein, für die ich Vertreter aus der Politik in unsere Region hole. Dies ist, wie ich immer sage, die Bringschuld der Politik. Es gibt aber auch eine Holschuld. Die Bürger müssen solche Angebote auch wahrnehmen und nutzen.

Von Silvio Kuhnert

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