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Willkommensbündnis Dippoldiswalde moniert bürokratische Hürden bei Integration

Flüchtlingshilfe Willkommensbündnis Dippoldiswalde moniert bürokratische Hürden bei Integration

Mit einem offenen Brief hat sich das Willkommensbündnis Dippoldiswalde an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) gewannt. In dem Schreiben kritisiert es die lange Dauer der Asylverfahren, das geringe Angebot an Deutsch- und Ausbildungskursen für Migranten sowie die bürokratischen Hürden im Jobcenter.

Dippoldiswalde. Das Willkommensbündnis Dippoldiswalde schlägt Alarm. In einem offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten beklagt es Hürden bei der Integration von Flüchtlingen. „Im Rahmen unserer Arbeit mit Geflüchteten stoßen wir als Ehrenamtliche genauso wie die hauptamtlichen Wohlfahrtsverbände zunehmend auf Probleme und Hindernisse, die, wenn wir sie gegenüber Behörden ansprechen, als ‚systemische Fehler’ bezeichnet werden, ohne dass es irgendeinen Willen gibt, diese Fehler schnellstmöglich zu beheben“, heißt es in dem Schreiben an Stanislaw Tillich (CDU). Dies verhindert dem Willkommensbündnis zufolge eine Integration von Geflüchteten und führt die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer ad absurdum.

Als Systemfehler bezeichnet das Bündnis die lange Bearbeitungszeit von Asylanträgen. „In den letzten Monaten wird immer wieder der Eindruck vermittelt, dass die Bearbeitung von Asylanträgen nur wenige Stunden bis Tage dauert“. Dies entspreche aber nicht der Realität, moniert das Bündnis. Als Beispiel führt es eine Familie aus dem Irak an, die bereits seit zwei Jahren auf ein Ergebnis ihres Asylverfahrens wartet. Eine weitere Familie, die aus Syrien stammt, bekam nach über neun Monaten Wartezeit mitgeteilt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vergessen hatte, sie zu registrieren. „Nachdem dieser Fehler behoben wurde, wartet die Familie inzwischen schon insgesamt über 15 Monate auf den Fortgang der Dinge“, berichtet das Willkommensbündnis. Dies seien keine Einzelfälle.

Das Bündnis macht in seinem Schreiben an den Landesvater auch auf den Mangel an Integrations- und Deutschkursen aufmerksam. So wurde ein 19 Jahre alter Iraker, der seit neun Monaten in Deutschland lebt, durch eine Bildungsberatung beim JMD (Jugendmigrationsdienst) der Caritas und durch die Sächsische Bildungsagentur Dresden (SBA) ans Berufsschulzentrum Freital verwiesen. Dort sollte er nach den Winterferien eine DAZ (Deutsch als Zweitsprache)-Klasse besuchen. „Ausgerüstet mit jenem Schreiben der SBA und mit einer Wochenkarte für den Bus (31 Euro) stellte er sich am 24. Februar pünktlich in der Schule vor. Man kann sich sicherlich seine Frustration vorstellen, als er dort erfuhr, dass gar kein Lehrer zur Verfügung stand und man ihn, wie acht oder neun weitere Jugendliche, wieder nach Hause schickte“, berichtet das Willkommensbündis. Seine Nachfragen bei der Caritas und beim Flüchtlingsrat Dresden ergaben, dass nicht klar sei, ob der junge Iraker überhaupt eine Chance auf einen Schulbesuch habe. „Wahrscheinlicher sei, dass man ihn als über 18-Jährigen eher auf einen Jugendintegrationskurs orientieren würde. Wann ein solcher beginnt, ist nicht abzusehen“, teilt das Bündnis mit. Dass er nach Abschluss dieses Integrationskurses eine Lehrausbildung aufnehmen könne, sei voraussichtlich auch nicht vorgesehen. „Uns stellt sich hier die Frage, ob es sich um einen Fehler oder vielmehr um System handelt, wenn man in Kauf nimmt, dass 19 bis 27-jährige Migranten keine andere Chance erhalten, als später als billige Arbeitskräfte zu dienen“, kritisieren die Dippoldiswalder Flüchtlingshelfer.

Anstoß nehmen sie auch an den behördlichen Hürden, die Flüchtlinge vom Übergang von Asyl- zu Hartz-IV-Leistungen nehmen müssen, wenn ihr Asylantrag positiv beschieden wurde. Sobald die Anerkennung vorliege, werde die Zahlung von Asyl-Leistungen durch die Ausländerbehörde eingestellt. „Die Bearbeitung des Antrages auf Hartz IV dauert jedoch zwei Wochen und die Auszahlung des ersten Geldes noch einmal so lange, was dazu führt, dass der Betroffene über einen Monat überhaupt kein Geld zur Verfügung hat“, so das Willkommensbündnis. Als Abhilfe schlägt es eine Vorschusszahlung vor und regt einen Bürokratieabbau im Jobcenter an, vor allem im Bereich der Wohnungssuche.

Von SilVio KUhnert

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