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Weiter Zoff um Fraktionsgelder im Kreistag

Weiter Zoff um Fraktionsgelder im Kreistag

Der Streit um die Fraktionsgelder im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge geht erneut vor den Kadi. Die SPD/Grüne-Fraktion hat am Verwaltungsgericht Dresden Klage gegen die Entscheidung ihrer Ratskollegen vom Januar dieses Jahres eingereicht.

Das Kreisparlament hatte den jährlichen Zuschuss für die Ratsarbeit aller Fraktionen um 14 000 auf 146 000 Euro angehoben. Sozis und Grüne forderten dagegen eine Vergütung von insgesamt 195 000 Euro pro Jahr. Davon sollten alle Kreistagsfraktionen künftig als Grundausstattung knapp 29 000 Euro erhalten.

"Bei der Klage geht es um unsere demokratischen Grundrechte", betont SPD/Grüne-Fraktionschef Klaus Wolframm. Er sieht sie verletzt, weil die Fraktionen ungleich behandelt werden.

Ein Knackpunkt ist der dritte Absatz des Paragraphen 31a der Sächsischen Landkreisordnung. Danach muss ein Kreis aus seinem Haushalt "den Fraktionen angemessene Mittel jeweils für Sach- und Personalkosten zur Wahrnehmung ihrer fachlichen Aufgaben" gewähren. Was angemessen sei, "steht nirgends geschrieben", so Wolframm.

Der Kreistag hatte sich nach Inkrafttreten der neuen Landkreisordnung im Jahr 2008 auf eine Regelung der Fraktionszuschüsse geeinigt. Doch auf Vorschlag von Union und Freien Wähler wurde diese im Jahr 2010 geändert. Um Mittel im Haushalt einzusparen, setzten sie durch, dass alle Fraktionen auf 20 Prozent der Förderung verzichten sollten. SPD und Grüne liefen Sturm dagegen. Sie sahen sich in ihrer Ratsarbeit massiv behindert. Konkret fehlten der Fraktion 4000 Euro jährlich fürs Personal. Ihren bisherigen Fraktionsgeschäftsführer konnte sie sich nicht mehr in dem Umfang wie vorher leisten. Sie klagten mit Erfolg vor dem Verwaltungsgericht in Dresden. Die pauschale Kürzung war rechtswidrig.

Daraufhin wurde erneut über die Fraktionsgelder diskutiert. SPD und Grüne schlugen vor, dass alle Kreisfraktionen künftig eine Grundausstattung von knapp 29 000 Euro erhalten sollen, damit sich jede Personal für die Erledigung Ratsarbeit leisten kann. Hinzu komme ein variabler Betrag entsprechend der Anzahl der Fraktionsmitglieder.

Der Kreistag folgte allerdings dem Antrag der Linksfraktion. Dieser sieht neben dem variablen Betrag eine Pauschale von 28 200 Euro zur Finanzierung von Mitarbeitern für Fraktionen mit mehr als 15 Mitgliedern vor. Davon aber profitieren nur Linke und CDU. Weil alle anderen Fraktionen weniger als 15 Mitglieder zählen, müssen sie sich nach der jetzigen Regelung mit einem halb so hohen Betrag begnügen.

Darin sieht Wolframm einen Verstoß des Gleichheitsgrundsatzes und fordert die "Gleichbehandlung aller Demokraten". Mit Verweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fühlt er sich siegessicher. "Wir waren mit der ersten Klage erfolgreich und werden auch die zweite gewinnen", prophezeite Wolframm.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 05.07.2013

Silvio Kuhnert

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