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Weiter Zoff um Fraktionsförderung im Kreistag

Weiter Zoff um Fraktionsförderung im Kreistag

Der Zuschuss für die Fraktionsarbeit im Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wird neu verteilt. Die CDU-Fraktion verzichtet auf einen Teil der Summe, der ihr aufgrund ihrer Größe eigentlich zustehen würde, damit die kleinen Fraktionen über etwas mehr Geld für ihre Ratsarbeit verfügen können.

Doch Einigkeit über eine angemessene Finanzausstattung herrscht damit nicht.

Anfang 2013 setzte der Kreistag den Gesamtzuschuss für die Kreistagsarbeit auf reichlich 146 000 Euro im Jahr fest. Davon erhielten alle Fraktionen eine Pauschale von 250 Euro je Mitglied, ei- ne Mietkostenpauschale von 1800 Euro sowie eine Personalkostenpauschale. Letztgenannte richtete sich bislang nach der Stärke der Fraktionen. Um zusätzliches Personal wie einen Fraktionsgeschäftsführer beschäftigen zu können, bekamen Fraktionen mit mehr als 15 Mitgliedern 28 000 Euro. Bei geringerer Fraktionsstärke waren es 14 000 Euro im Jahr. Seit den Kommunalwahlen Ende Mai besteht nur noch die CDU-Fraktion aus mehr als 15 Kreisräten.

"Uns geht es nicht darum, Geld zusammenzuraffen und andere Fraktionen austrocknen zu lassen", betont CDU-Fraktionschef Mike Ruckh, als er den Änderungsvorschlag für den Verteilungsschlüssel einbrachte. Die Mietkostenpauschale bleibt gleich, die Personalkostenpauschale wird für alle gleich, und zwar beträgt sie künftig 14 000 Euro je Fraktion. Dafür steigt die Pro-Kopf-Pauschale je Kreisrat auf 413 im Jahr. "Ein fairer Schlüssel", findet Ruckh.

Am jährlichen Gesamtbetrag für die Ratsarbeit ändert sich damit im Kreishaushalt nichts. "Wir geben uns jährlich 146 000 Euro selbst", sagt Ruckh. Damit stehe der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge im sachsenweiten Vergleich an der Spitze. "Der Betrag ist ausreichend", so Ruckh vor allem in Richtung SPD/Grüne-Fraktion.

Sozis und Bündnisgrüne pochen seit Jahren auf eine höhere Personalkostenpauschale, um einen Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigen zu können. "Seit der Zusammenlegung der Kreise ist es wichtig, dass jede Fraktion über einen Geschäftsführer verfügt", sagt Klaus Wolframm (SPD). Denn seit der Kreisgebietsreform 2008 hätten weniger Räte ein viel größeres Gebiet zu betreuen. "Der jetzige Betrag ist zu gering, um qualifiziertes Personal zu finden", so die Erfahrung von Wolframm. Die SPD/Grüne-Fraktion beantragte eine Personalkostenpauschale von 36 000 Euro im Jahr.

Im Kreistag hatte sie mit dieser Forderung jedoch erneut keinen Erfolg. Das letzte Wort haben aber nun die Richter. Denn gegen die Regelung von Anfang 2013 hatte die SPD/Grüne-Fraktion Klage am Verwaltungsgericht eingereicht. Ein Urteil ist bislang noch nicht gesprochen.

Eine Neuregelung wurde 2013 notwendig, weil die vorhergehende Regelung nach einer Klage von SPD und Grüne durch das Verwaltungsgericht gekippt wurde. Die pauschale Kürzung der Fraktionsgelder musste damals rückgängig gemacht werden. Der Streit über die Höhe einer angemessenen Finanzausstattung für die Ratsarbeit wurde damit aber nicht beigelegt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 23.12.2014

Silvo Kuhnert

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