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Weiter Krieg um die Friedensburg - Stadt Radebeul verliert "Schlacht" vor dem OVG

Weiter Krieg um die Friedensburg - Stadt Radebeul verliert "Schlacht" vor dem OVG

Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat den Bebauungsplan für die Radebeuler Friedensburg für unwirksam erklärt. Damit fiele nicht nur das Vorkaufsrecht der Stadt für derzeit noch gesperrte Wanderwege im Bereich der Burg weg.

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Der Streit um eine erneute gastronomische Nutzung der Radebeuler Friedensburg dauert schon Jahre. Das private, vor über 140 Jahren errichtete Anwesen wurde 2012 auf rund 3,5 Millionen Euro geschätzt. Die Eigentümer wollen dort Wohnungen einrichten.

Quelle: Jürgen-Michael Schulter

Vor allem muss in dem privaten Anwesen keine Gaststätte betrieben werden.

Genau das hatte die Stadt aber gefordert. Der Stadtrat hatte den Plan, der für die Burg eine gastronomische Nutzung vorsah, Ende 2011 beschlossen. Jahrzehntelang gab es dort ein Ausflugslokal, das aber vor rund 20 Jahren dicht machte. Noch-Eigentümer Karsten Weinberg und sein Nachfolger in spe Oliver Kreider halten dort einen Gaststättenbetrieb für unzumutbar und klagten. Zwar hatte der Eigentümer ursprünglich nichts gegen das Restaurant, so die Stadt im Bauantrag. Später habe er es sich aber anders überlegt. Stattdessen sollen in der Burg nun Luxuswohnungen entstehen.

Dafür wäre der Weg mit dem noch nicht rechtskräftigen Urteil aus Bautzen frei. "Es hat sich gelohnt, Ausdauer zu haben", sagt Kreider. "Wir konnten das Recht gegen die Verwaltungsbehörde in Radebeul durchsetzen und es hat sich gezeigt dass sich der Stadtrat vom Oberbürgermeister hat blenden lassen."

Für Kreider steht einer Genehmigung seines Antrags für Wohnungen in der Burg nun nichts mehr im Weg. "Wir hoffen, dass der jahrelange Streit nun ein Ende gefunden hat", sagt Kreider. Die Stadt wollte sich gestern nicht zum Urteil äußern, wartet noch die schriftliche Urteilsbegründung ab. Laut Richter Peter Kober ist aber erst Ende August damit zu rechnen. Ohne die Gründe für das Urteil vorweg nehmen zu wollen, sagte Kober, dass die Stadt bei der Ausarbeitung des kritisierten Plans einen Formfehler gemacht hatte. Im Rathaus bestätigt man dies. Auf den Unterlagen habe ein Datum gefehlt.

Diesen Formfehler habe die Stadt aber noch vor dem Prozess festgestellt und den Plan erneut veröffentlicht - diesmal mit Datum. Ob diese Aktion der Stadt genutzt hat, sei der Urteilsbegründung zu entnehmen, betont Kober. Endgültig gekippt ist der Plan aber nicht. Davon geht zumindest die Stadt aus. "Ist der Formfehler beseitigt, muss neu über den Plan entschieden werden", sagt Ulrich Schröder vom Stadtentwicklungsamt "Inhaltlich sehen wir keinen Grund, der gegen den Bebauungsplan spricht."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 01.08.2013

Stephan Klingbeil

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