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Weinböhla muss sich erhalten, was es hat, meint Bürgermeister Franke im DNN-Interview

Weinböhla muss sich erhalten, was es hat, meint Bürgermeister Franke im DNN-Interview

Wenn Bürgermeister Reinhart Franke (CDU) im Sommer aus dem Amt scheidet, übergibt er aus seiner Sicht geordnete Verhältnisse an seinen Nachfolger.

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Bürgermeister Reinhart Franke (CDU) wird in diesem Sommer nach 25 Jahren im Amt das Rathaus verlassen. Seinem Nachfolger rät er vor allem, den eingeschlagenen Weg nicht zu verlassen.

Quelle: Uwe Hofmann

Weinböhla. Mit DNN-Mitarbeiter Uwe Hofmann sprach er unter anderem über seine Schuldenpolitik, den Ausbau der Köhlerstraße und Tipps an seinen Nachfolger.

Frage: Wenn man das boomende Wohngebiet Dresdner Straße betrachtet, stellt sich die Frage, was das für die Entwicklung der Einwohnerzahl bedeutet. Gibt das noch einmal so einen Schub?

Reinhart Franke: Nach unseren Daten lebten Ende November 2014 10 338 Menschen in Weinböhla. Aussagen zu einem Trend sind schwierig. Es gibt auch Monate, in denen die Einwohnerzahl sinkt. Es gibt besonders im Mietbereich Bewegung, aber kaum Leerstand, der Nachzug erfolgt relativ schnell, ohne große Werbung. Für den Verkauf der Grundstücke an der Dresdner Straße haben wir ja auch nicht groß werben müssen. Ich bin erstaunt, wie da schon gebaut wird.

Denkt man daran, ein ähnliches Projekt anzuschieben?

Wenn wir geeignete Grundstücke im Eigentum der Gemeinde hätten, würden wir das machen. Das haben wir aber derzeit nicht. Das Wesentliche daran ist ja, dass die Menschen hier siedeln. Wenn man Wohneigentum hat, ist es ja in der Regel so, dass man da bleibt. Und eine gestiegene Einwohnerzahl bringt natürlich auch zusätzliche Schlüsselzuweisungen, Einkommenssteueranteile und Grundsteuern. Das ist alles steigend, zwar nicht in Sprüngen, aber so, dass es eine stabile Einnahmesituation gibt.

Das ist ja auch gut für die Gemeindefinanzen. Da fällt auf, dass man sich mehr und mehr der Schuldenfreiheit annähert.

Wir haben jetzt nach der Sondertilgung einen Schuldenstand von etwa 200 Euro pro Kopf, also ungefähr zwei Millionen Euro Schulden. Ich bin sehr froh, dass wir diese Situation erreicht haben, weil wir dadurch mehr Flexibilität für Investitionen erreichen. Es ist ganz wichtig für die Zukunft, dass wir uns nicht so sehr mit Zinszahlung und Tilgung beschäftigen müssen.

Gibt es das Ziel, schuldenfrei zu werden?

Wir haben nicht unbedingt das Ziel, die Schuldenfreiheit zu erreichen. Wir haben jetzt einen sehr zinsgünstigen Kredit für die nächste Laufzeit. Es wird natürlich planmäßige Tilgungen geben.

Da nutzen Sie also die niedrigen Zinsen aus.

Sonst hätten wir auch nicht zwei Millionen Euro tilgen können. Aber es bleibt eine Abwägung: Man darf sich nicht totsparen. Man muss das richtige Verhältnis zwischen Krediten, Investitionen und Sparen finden.

Investitionen ist so ein Stichwort. Die neue Straßenbahnhaltestelle an der Gellertstraße soll kommen.

Die war eigentlich schon vergangenen Herbst geplant. Es ist aber nicht kritisch, dass sie jetzt erst im Frühjahr kommt.

Das wichtigste Investitionsvorhaben ist aber die Köhlerstraße.

Das ist eine Maßnahme des Kreises und wir finanzieren mit. Was Fußweg, Straßenbeleuchtung und Parkstreifen ist, muss von uns finanziert werden.

Kann man sagen, dass das jetzt der wichtigste Abschnitt ist? Schließlich befinden sich Grundschule und Kindergarten in dem Bereich.

Ich sehe es als wichtigen Abschnitt an. Wenn ich aber den Zustand im oberen Teil sehe, dann ist das für mich der schlechteste in Weinböhla. Daraus resultiert natürlich ein Sanierungswille. Ich hoffe, dass es kontinuierlich weiter geht. Es ist aber eine Aufgabe des Kreises. Die Planung für den Abschnitt ist noch nicht in Auftrag gegeben. Es muss sich noch geeinigt werden, was durchsetzbar ist. Wir haben einen Beschluss gefasst, dass dort oben einseitig ein Fuß-/Radweg in 2,5 Meter Breite gebaut wird, so dass man nicht in Größenordnung in Grundstücke eingreifen muss.

Gibt es eigentlich noch Probleme mit den Anwohnern, die eine inoffizielle Staatsstraße auf der Köhlerstraße befürchten?

Aktuell gibt es keine derartigen Äußerungen. Im Gegenteil: Der Schülergemeinderat, bei dem Schüler der 9. Klasse einen Gemeinderat spielen, hat unter anderem den Bürgermeister beauftragt, sich für den Bau der Köhlerstraße im oberen Bereich einzusetzen. Dieser Antrag ist einstimmig so beschlossen worden. Das ist für mich eine wichtige Sache, dass auch von Schülern dieses Thema erkannt worden ist. Ich sehe natürlich den Bau auch in dem Zusammenhang, dass man dann die Querachse Auerweg bis zur Moritzburger Straße ausbauen sollte. Dort ist der Wunsch der Gemeinde Weinböhla, dass wir dort einen Kreisverkehr hinbekommen. Das ist eine neuralgische Kreuzung, wo es schon viele Unfälle gegeben hat. Wir stellen uns vor, dass ein Kreisverkehr dort vieles entkrampfen würde.

Verkehrstechnisch war zuletzt die Deutsche Bahn das Hauptthema. Eigentlich sind die Bahnstrecken fertig, aber abgerechnet werden konnte noch nicht, weil die Bahn zugesagte Arbeiten noch nicht erledigt hat. Gibt es in dieser Sache Bewegung?

Wir hatten eine Beratung mit der Bahn, bei der wir unsere Probleme angesprochen haben. Wir haben auch eine Liste übergeben, wo wir alles Wichtige angeführt haben. Ich kann leider nicht ganz den Vollzug sehen. Es geht vor allem um kleine Grundstücke, die wir übernehmen sollen. Die müssen noch so instand gesetzt und gepflegt werden, wie vereinbart. Außerdem fehlt eine Leiteinrichtung an der Berliner Straße als Absturzsicherung. Diese Forderung ist akzeptiert, aber es muss noch gemacht werden. Trotzdem könnte die Endabrechnung erfolgen, die aber bis heute noch nicht von der Bahn gekommen ist. Das ist ein Problem.

Die Bahn will ihr Geld nicht, das ihr aus der Kreuzungsvereinbarung zusteht?

So kann man das auch sehen. Die haben sicher intern noch einige Probleme, das kann ich aber nicht nachvollziehen.

Was wird im nächsten Jahr wichtig sein?

Wir haben ja bei den Krippen- und Kindergartenplätzen, in beiden Schulen, im Hortbereich, alle unsere Einrichtungen saniert. Die sind aus meiner Sicht über dem Durchschnitt hergestellt. Wir haben ausreichend Plätze in Kinderkrippe und Kindergarten. Wir müssen nicht neu investieren, sondern den Stand, den wir auch in anderen Bereichen erreicht haben, erhalten. Wir werden peu à peu in die Straßen und Fußwege investieren. Aber es wird nicht mehr die großen Schritte geben, die wir bisher in Weinböhla erreicht haben.

Also nur noch viele kleine Schritt?

Es ist schon eine große Aufgabe, einen hohen Stand bei den sinkenden Finanzmitteln, die wir ab 2020 zu erwarten haben, zu halten. Da geht es auch um die Erhaltung unserer Kulturangebote, den Zentralgasthof, es geht um die Bibliothek, unser Bad. Das sind alles Sachen, die von der Bevölkerung angenommen werden und die wir verstetigen sollen. Dazu ist es notwendig, dass wir den Betrieb des Zentralgasthofs immer unter dem Aspekt der wirtschaftlichsten Betriebsführung sehen müssen, um auch nicht den Haushalt der Gemeinde überproportional zu beanspruchen. Von der Qualität des Angebots im Zentralgasthof bin ich sehr zufrieden. Und in den vergangenen Jahren gab es immer positive Ergebnisse.

Bei der Gemeindebibliothek war mal der Umzug in den Zentralgasthof Thema, was sich durch die Gründung des Medizinischen Versorgungszentrums zerschlagen hat. Gibt es da nicht Handlungsbedarf?

Die Vorstellung, die Bibliothek in den Zentralgasthof zu ziehen, hatte den Hintergrund, dass wir uns auf wenige Gebäude im Gemeindebesitz konzentrieren wollen. Wir haben aber eine sehr günstige Situation mit dem Standort, wir machen dort sehr gute Erfahrungen. Das sollte man vielleicht nicht in Frage stellen. Das MVZ im Zentralgasthof hat sich gut bewährt. Damit haben wir dort eine günstige Nutzung.

Aber ist nicht das Gebäude der Bibliothek sanierungsbedürftig?

Das würde ich mal in die Zukunft schieben. Es könnte sein, dass man da mal etwas unternehmen muss. Die Bibliothekslandschaft wird sich auch immer wieder anpassen müssen an moderne Ansprüche. Wir müssen klug sein und uns anpassen, da wird sicher auch das Gebäude mal eine Rolle spielen. Aber nicht in naher Zukunft.

In diesem Jahr wird auch ein Bürgermeister gewählt, Ihr Nachfolger. Wenn Sie jetzt mal zurückblicken, was war Ihnen wichtig, was ein besonderer Erfolg in Ihren 25 Jahren Amtszeit?

Als ich vor 25 Jahren hier ins Amt gekommen bin, da hatten wir gerade die Wende. Man musste entscheiden und neu ordnen. Worüber ich mich am meisten freue, ist, dass viele Konzepte, die man angegangen ist, auch umgesetzt werden konnten. Wesentliche Probleme waren damals die Wohnungssituation und fehlende Bautätigkeit. Es ging um die Lösung des Abwasserproblems. Wir haben mit dem Abwasser angefangen, dann die Straßen saniert und ein Sanierungsgebiet etabliert. Nachdem alles geordnet war, haben wir die Kultur in den Vordergrund gerückt, Sporthallen gebaut. Wir haben gemeinsam und zielgerichtet vieles aufgebaut. Es waren schwierige Zeiten dabei, wo man manchmal nicht verstanden hatte, warum wir die Schwerpunkte anders setzen. Wir haben uns nicht treiben lassen, sondern zielgerichtet agiert.

Wenn Sie Ihrem Nachfolger die Amtsgeschäfte übergeben, worauf sollte er besonders aufpassen?

Ich wünsche mir, dass die gute Zusammenarbeit mit der Bevölkerung aufrecht erhalten bleibt. Wir haben uns bemüht, hier viele einzubeziehen. Das klappt nicht mit allen, aber mit vielen. Das Wesentliche wird in Zukunft sein, den Stand, den wir haben, zu erhalten. Es braucht keine Luftgespinste. Ich freue mich, dass viele Händler auf der Hauptstraße Initiatoren für die verkaufsoffenen Tage, das Hauptstraßenfest waren. Die Akteure müssen sich in Weinböhla finden und die Gemeinde gut nach außen darstellen. Da muss der Bürgermeister flankieren.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.02.2015

Uwe Hofmann

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