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Viele Fragen, aber keine Antworten - Für komplette Stadtrats-Anfragen kein Platz im Amtsblatt

Viele Fragen, aber keine Antworten - Für komplette Stadtrats-Anfragen kein Platz im Amtsblatt

Wortklauberisch, spitzbübisch, schelmisch - diese Worte fallen nicht häufig in Pirnas Stadtrat, jedoch dann, wenn die Verwaltung Ratsbeschlüsse sehr eigenwillig interpretiert.

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Pirna. Von Silvio Kuhnert

Horst Schmittner findet es erst einmal gut, dass im Pirnaer Anzeiger nun die Anfragen von Stadträten veröffentlicht werden. "Aber wo stehen die Antworten?", fragt sich nicht nur der Sonnensteiner. Anfang April dieses Jahres fand der Antrag von Stadtrat Peter Tränkner (Pirnaer Bürgerinitiativen), dass künftig alle Anfragen von Räten im Amtsblatt der Stadt erscheinen, eine große Mehrheit im Stadtrat. "Logischerweise sollen die Antworten der Verwaltung ebenfalls veröffentlicht werden. Eine Frage ohne Antwort ist nutzlos", sagt Tränkner. Allerdings sei in Pirna nicht alles logisch, wie er einmal mehr feststellen müsse.

Wer fragt, wünscht auch eine Antwort, sagt der gesunde Menschenverstand. Diese Interpretation schien das Rathaus noch Anfang dieses Jahres zu teilen. In der Stellungnahme der Verwaltung zu Tränkners Antrag hieß es: "In aktuellen Vertragsgesprächen hat uns der Verlag Linus Wittich signalisiert, dass die Stadt Pirna die Kapazitätsgrenzen des Seitenumfangs erreicht hat. Bei komplettem Abdruck der Anfragen der Stadträte (jährlich 100 bis 120 öffentliche Anfragen) müssten die wertvollen Informationen der ehrenamtlichen Vereine der Stadt wesentlich eingeschränkt werden." Fragen rauben sicher nicht all zu viel Platz, Antworten schon. Die Verwaltung empfahl dem Stadtparlament, den Antrag abzulehnen. Der Stadtrat folgte dieser Empfehlung aber nicht.

Bei der Umsetzung der Ratsentscheidung verfahre die Verwaltung sehr wortklauberisch, meint SPD-Stadtrat Ralf Wätzig. Er interpretiert den Beschluss ebenfalls so, dass neben den Fragen auch die Antworten im Stadtanzeiger stehen. OB Klaus-Peter Hanke (parteilos) verweist allerdings auf den Wortlaut der Beschlusses. Der lautet: "Alle Anfragen von Stadträten werden im Pirnaer Anzeiger veröffentlicht". Von Antworten stehe nichts darin. Hinter der Wortklauberei stehen finanzielle Aspekte. Eine Erweiterung des Seitenumfangs des Amtsblatts würde Mehrkosten im dreistelligen Bereich pro Ausgabe bedeuten, erklärt Stadtsprecher Thomas Gockel.

OB Hanke verweist daher die Pir- naer auf das Ratsinformationssystem der Stadt. "Es besteht für die Bürger bereits jetzt die Möglichkeit, alle öf- fentlichen Anfragen der Stadträte und die darauf erteilten Antworten im Internet einzusehen", so das Stadtoberhaupt.

SPD-Stadtrat Wätzig erwidert, dass es nicht so einfach sei, die Unterlagen im Ratsinformationssystem zu finden. Wann eine Frage in welchem Ausschuss gestellt wurde, müsste der Nutzer vorher schon wissen, so Wätzig. Er hat ein paar Ideen entwickelt, um allen Pirnaern die Einsicht in die Ratsunterlagen zu erleichtern. So könnte beispielsweise ein öffentlicher PC-Terminal mit Drucker im Bürgerbüro stehen sowie Internet-Zugangsmöglichkeiten zum Ratsinformationssystem in den Stadtteilzentren geschaffen werden, so Wätzig.

Der Stadtsprecher macht nun einen Vorschlag zur Güte. "Die Antworten können im Rathaus abgeholt werden", sagt Gockel.

Der Rat trifft die Entscheidungen

Da kommen sich nicht nur Pirnaer ziemlich verschaukelt vor. Die Anfragen von Stadträten druckt die Stadt in ihrem Amtsblatt zwar ab, bleibt aber die Antworten schuldig. Zwar gibt es einen Hinweis, dass diese im Ratsinformationssystem über die Internetseite der Stadt zu finden sind, aber nicht jeder Einwohner hat einen Computer bzw. findet sich in dem System mit den Ratsunterlagen schnell zurecht. Den Vorschlag, dass die Antworten von interessierten Bürgern im Rathaus in Papierform abgeholt werden können, hätte die Verwaltung auch gleich machen können. Genauso hätte sich die Stadtspitze die Wortklauberei mit dem Beschlusstext verkneifen können. Wenn sie der Auffassung ist, dass die Kosten zu hoch sind, kann sie doch offen und direkt den Stadtrat darüber informieren. Er trifft die Entscheidung, ob ihm die Sache das wert ist, und nur er - schließlich sind die Räte die gewählten Volksvertreter und entscheiden über den städtischen Etat.

s.kuhnert@dnn.de

Von Silvio Kuhnert

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 30.11.2012

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