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Verwaltungsgericht Dresden: „Extremismusklausel“ ist rechtswidrig - Pirnaer Verein "AKuBiZ" erhält Recht

Verwaltungsgericht Dresden: „Extremismusklausel“ ist rechtswidrig - Pirnaer Verein "AKuBiZ" erhält Recht

Die vom Bund geforderte „[link:700-NR_DNN_43804-1]“ ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden rechtswidrig. Damit gaben die Richter am Mittwoch einer Klage des Alternativen Kultur- und Bildungszentrums Sächsische Schweiz (AKuBiZ) e.

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Extremismusklausel: Sieg für Akubiz - Verwaltungsgericht gab Klage des Pirnaer Vereins statt und beurteilte Demokratieerklärung als rechtswidrig

Die vom Bund geforderte „Extremismusklausel“ ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden rechtswidrig.

Quelle: dpa

V. statt. Der Verein hatte sich geweigert, die sogenannte Demokratieerklärung als Voraussetzung für den Erhalt von Fördergeldern zu unterzeichnen. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge versagte ihm daraufhin 600 Euro aus dem Bundesförderprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ für den Druck von Flyern. Der Verein sah einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und zugleich Misstrauen und Bespitzelung Tür und Tor geöffnet.

Das Verwaltungsgericht kritisierte nun vor allem die Klausel, dass Vereine auch für die Verfassungstreue aller Partnerorganisationen und Referenten bürgen müssen. Diese Forderungen wurden von den Richtern als zu unbestimmt angesehen, weil beispielsweise unklar sei, wer etwa »Partner« ist und welches Verhalten dem Verein konkret abverlangt wird.

„Ich wünschte mir, dass mehr zivilgesellschaftliche Projekte in Sachsen ähnlich couragiert gehandelt hätten wie das AkuBiZ“, reagierte die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz auf das Urteil. „Zivilcourage fängt dort an, wo man auch eigene Nachteile in Kauf nimmt. Dies hat das [link:700-NR_DNN_43804-2] getan. Das heutige Urteil ist in meinen Augen nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Bundesfamilienministerin, sondern zugleich auch für den sächsischen Innenminister Markus Ulbig. Sie haben sie wohl verdient. Ich kann nur hoffen, dass bei beiden nunmehr ein Umdenken in Sachen Demokratie einsetzt.“

„Wir fordern die Ministerin auf, umgehend die so genannte Extremismusklausel ersatzlos zu streichen. Außerdem erwarten wir, dass sie sich bei den vielen Menschen, die sich für Demokratie und gegen Neonazis engagieren und die anderthalb Jahre lang ihrem unbegründeten Misstrauen ausgesetzt waren, entschuldigt“, fordert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion der Grünen.

Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag zog eine klare Trennung zwischen der bundesweiten und der sächsischen Demokratieerklärung: "Das Gericht hat ausdrücklich die vom Bund vorgegebene Fassung der Demokratieerklärung verworfen. Im Unterschied zur Bundesfassung verlangt die im Februar 2011 neu gefasste sächsische Demokratieerklärung von den betroffenen Vereinen nicht, bei deren Partnern die Verfassungstreue zu überprüfen.“ Sollte die Urteilsbegründung auch die sächsische Erklärung in Frage stellen, müsse aber die gesamten Extremismusklausel neu bewertet werden, so Biesok.

Der Verein AKuBiZ hatte in diesem Jahr keine Fördergelder aus dem „Lokalen Aktionsplan“ erhalten, weil er die vom Bundesfamilienministerium verlangte „Demokratieerklärung“ nicht akzeptierte. Diese musste seit 2010 von allen Organisationen unterschrieben werden, die sich gegen Extremismus engagieren.

Der Verein AKuBiZ hatte in diesem Jahr keine Fördergelder aus dem „Lokalen Aktionsplan“ erhalten, weil er die vom Bundesfamilienministerium verlangte „Demokratieerklärung“ nicht akzeptierte. Diese musste seit 2010 von allen Organisationen unterschrieben werden, die sich gegen Extremismus engagieren. Die Klausel enthält die Versicherung, selbst nicht extremistisch zu sein und auch für die Verfassungstreue aller Partnerorganisationen und Referenten zu bürgen. Die Ablehnung des mit 10.000 Euro dotierten Sächsischen Förderpreises für Demokratie durch den Pirnaer Verein hatte im November 2010 für einen [link:700-NR_DNN_43804-3] gesorgt.

dpa

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