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Versammlungsverbot für Heidenau - Landratsamt bestätigt polizeilichen Notstand

Versammlungsverbot für Heidenau - Landratsamt bestätigt polizeilichen Notstand

Eine Woche nach den schweren Ausschreitungen von Rechtsradikalen in Heidenau gilt dort für dieses Wochenende ein öffentliches Versammlungsverbot.

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Quelle: dpa

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat zwischen Freitag 14 Uhr und Montag 6 Uhr alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel untersagt - im gesamten Gebiet der Stadt.

Anlass sei das Vorliegen eines polizeilichen Notstandes. „Danach sind die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden“, hieß es in einer Mitteilung des Landratsamtes vom späten Donnerstagabend.

Das Bündnis Dresden Nazifrei hält trotzdem an den Plänen für ein Willkommensfest für Flüchtlinge fest. Man prüfe rechtliche Schritte und eine mögliche Verlegung der Veranstaltung auf ein Privatgrundstück, sagte Sprecher Henning Obens am Freitag. Es gebe auch die Möglichkeit das Fest zeitlich zu verkürzen. Außerdem hoffe man, dass sich die politisch Verantwortlichen einschalteten.

Zuvor hatte es Verwirrungen um die Entscheidung gegeben. Laut Dresden Nazifrei gab es am Donnerstagnachmittag ein Kooperationsgespräch, bei dem neben Vertretern von Polizei und dem Ordnungsamt des Landkreises auch ein Mitarbeiter des Staatsschutzes zugegen war. Plötzlich habe einer der Teilnehmer eine SMS bekommen, daraufhin sei das Gespräch beendet worden. Es sei entschieden worden, dass über den Weg des polizeilichen Notstandes alle Veranstaltungen in Heidenau von Freitag bis Sonntag abgesagt sind. „Uns wurde mitgeteilt, dass es entschieden sei“, so ein Sprecher von Dresden Nazifrei.

Laut dem Landratsamt, das für die Genehmigung oder Beauflagung zuständig ist, habe die Polizei in dem Gespräch signalisiert, "dass die zurzeit zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage sind, umfassend diese Versammlungen abzusichern. Im fachlichen Sprachgebrauch wird bei der Polizei vom polizeilichen Notstand gesprochen", so die Beigeordnete Kati Hille. Bei allen Versuchen, die Versammlung stattfinden zu lassen, stünden aber "Leib, Leben und Gesundheit" von Teilnehmern wie Polizisten im Vordergrund.

Nachdem Dresden Nazifrei seinen Stand der Dinge, also ein Verbot der Versammlung, offiziell verkündete, dementierten Polizei und das sächsische Innenministerium etwa eine Stunde später. „Eine Entscheidung für das Wochenende ist bisher nicht getroffen worden“, hieß es zunächst von Polizeisprecher Thomas Geithner. Auch der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) hatte am Donnerstag bei Twitter geschrieben, die sächsische Polizei bemühe sich um Hilfe aus anderen Ländern. Am Donnerstagabend kam nun jedoch mit dem Versammlungsverbot die endgültige Absage vom Landratsamt.

Das Versammlungsrecht gehört zu den zentralen Grundrechten. Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unverzichtbar für einen demokratischen Staat. Das Verbot einer Demonstration ist dann möglich, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung „unmittelbar gefährdet“ ist. In einem solchen Fall müssen die Behörden konkrete Tatsachen für eine „polizeilichen Notstand“ angeben. Dabei ist die Gefährdung der Sicherheit mit den verfügbaren Möglichkeiten der Polizei abzuwägen. Bloße Vermutungen für eine Gefährdung reichen nicht aus. Wenn eine Versammlung verboten wurde, kann sie von der Polizei aufgelöst werden.

Über die vom Bündnis Nazifrei angekündigte Demo am Samstag durch Dresden war am Donnerstag noch nicht entschieden worden. Hier will sich das Dresdner Ordnungsamt am Freitag äußern, hieß es. Der Protest richte sich gegen die politisch Verantwortlichen, die die rechtsradikalen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende in Heidenau zugelassen hätten, sagte Bündnis-Sprecher Silvio Lang.

Dresden Nazifrei wollte am Freitag von 15 bis 20 Uhr ein Willkommensfest für die Flüchtlinge veranstalten, die im ehemaligen Praktiker-Baumarkt an der S172 leben. Laut den Organisatoren gab es am Donnerstag bereits Gespräche mit dem DRK, das Fest auf das Gelände des Heimes zu verlegen, dann wäre es keine öffentliche Veranstaltung mehr. Hier müsste am Ende aber die Landesdirektion ihre Zustimmung erteilen. Zudem schaue sich Dresden Nazifrei nach alternativen privaten Flächen um.

sl / dpa

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