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Verein "Akubiz" klagt gegen Extremismusklausel

Verein "Akubiz" klagt gegen Extremismusklausel

Das alternative Kulturzentrum „Akubiz“ in Pirna hat als erster Verein Klage gegen die umstrittene Extremismusklausel eingereicht. Das Zentrum hatte diesen Schritt bereits angekündigt (DNN berichteten).

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Das alternative Kulturzentrum „Akubiz“ in Pirna hat als erster Verein Klage gegen die umstrittene Extremismusklausel eingereicht. (Archiv)

Quelle: dpa

Der Verein hatte in diesem Jahr keine Fördergelder aus dem „Lokalen Aktionsplan“ erhalten, weil es die vom Bundesfamilienministerium verlangte „Demokratieerklärung“ nicht akzeptierte. Diese muss seit vorigem Jahr von allen Organisationen unterschrieben werden, die sich gegen Extremismus engagieren. Die Klausel enthält die Versicherung, selbst nicht extremistisch zu sein, und auch für die Verfassungstreue aller Partnerorganisationen und Referenten zu bürgen. Die Initiative „Akubiz“ beschäftigt sich mit fast vergessenen NS-Außenlagern in der Region, und will dies trotz fehlender Fördergelder fortsetzen.

DNN

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