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Urteil aus Bautzen: Radeberg muss Ullersdorfer Schule erhalten

Urteil aus Bautzen: Radeberg muss Ullersdorfer Schule erhalten

Das wird Radebergs Oberbürgermeister Gerhard Lemm (SPD) nicht schmecken: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat ihn jetzt dazu verpflichtet, die Grundschule Ullersdorf zu erhalten.

Lemm hatte andere Pläne: Er wollte den Standort im eingemeindeten Ortsteil zum Schuljahreswechsel 2013/14 schließen und die Grundschule in das Schulgebäude der ehemaligen Mittelschule in Großerkmannsdorf verlegen. So hatte es der Stadtrat bereits im Juni 2011 beschlossen.

Doch die Ullersdorfer, die sich seit der Eingemeindung 1998 vernachlässigt fühlen, zogen vor Gericht und bekamen bereits in erster Instanz Recht: Im Januar entschied das Verwaltungsgericht Dresden, dass die Ullersdorfer Schule nicht geschlossen werden darf. Lemm erklärte damals, er fühle sich nach wie vor an den Stadtratsbeschluss gebunden und zog vor das OVG. Doch auch der 4. OVG-Senat untersagte die Schließung der Grundschule.

Die Richter teilten laut OVG-Sprecher Peter Kober die Argumentation der Ortschaft Ullersdorf: Im Eingemeindungsvertrag zwischen Ullersdorf, Großerkmannsdorf und Radeberg war in Paragraf 18 der dauerhafte Erhalt einer Grundschule in Ullersdorf fixiert worden. Deshalb verletze der Stadtratsbeschluss von 2011 die ehemalige Gemeinde Ullersdorf in ihren Rechten aus dem Eingemeindungsvertrag. "Der Senat glaubt, dass keine veränderten Umstände vorliegen, die eine Lösung dieser vertraglichen Verpflichtung durch die Gemeinde Radeberg rechtfertigen könnte", erklärte Kober.

Die Schließung der Mittelschule Großerkmannsdorf habe rechtlich keine Auswirkungen auf den Erhalt der Grundschule in Ullersdorf, so der Senat. Daran würde auch die Tatsache nichts ändern, dass die Ullersdorfer Schule über keine Turnhalle und nur fünf Klassenräume verfüge. Diese Umstände seien schon 1998 bekannt gewesen, als der dauerhafte Erhalt von Ullers- dorf garantiert wurde. "Radeberg kann sich auch nicht mit der Behauptung unwirtschaftlicher Aufwendungen seiner Verpflichtung entziehen", so Kober. Die Stadt sei völlig frei in ihrem Ermessen, den Schulbetrieb in Ullersdorf abzusichern. Auch ein Schülerschwund ist für die Richter nicht erkennbar. Es spreche viel dafür, dass eine ausreichende Belegung bis 2019 gesichert sei. Der OVG-Beschluss ist unanfechtbar und mithin rechtskräftig.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 31.07.2013

Thomas Baumann-Hartwig

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