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Unter Buhrufen und Beschimpfungen: Angela Merkel kündigt in Heidenau Gesetzesänderung an

Unter Buhrufen und Beschimpfungen: Angela Merkel kündigt in Heidenau Gesetzesänderung an

Heidenau. Nach den Krawallen der letzten Tage besuchte am Mittwoch Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (alle CDU) die Asylbewerberunterkunft in einem Baumarkt in Heidenau.

Erwartet wurde sie von einem enormen Medienaufgebot und einigen aufgebrachten Bürgern.

Nach ihrem Rundgang durch die Unterkunft fand Merkel überraschend deutliche Worte. "Jeder Mensch, der Asyl sucht, hat das Recht auf eine menschenwürdige Behandlung, das gehört zum deutschen Selbstverständnis. Die Vorfälle der letzten Tage sind beschämend und abstoßend", so die Bundeskanzlerin. Deutschland hilft und dafür brauche es eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Sie kündigte für September Gesetzesänderungen an, um diese Zusammenarbeit zu verbessern. Wie diese im Einzelnen aussehen können, ließ Merkel offen. "Es gibt keine Toleranz gegenüber jenen, die andere nicht tolerieren und die nicht helfen wollen", stellte Angela Merkel klar.

Ihre Rede sowie ihr Gang zum Wagen und ihre Abfahrt wurde mit zum Teil heftigen Pfiffen und Buhrufen der rechten Demonstranten quittiert, die sich um den Baumarkt eingefunden hatten. Tillich nahm sich vor Ankunft der Kanzlerin Zeit, mit einer Gruppe von etwa 30 Menschen zu sprechen, die sich vor der Unterkunft versammelt hatte. Dabei geriet der Ministerpräsident in ein überraschend heftiges Wortgefecht mit einem Herren, der sich selbst als Wutbürger bezeichnete.

„Volksverräter, Volksverräter“, skandierten die Schaulustigen am Supermarkt während der Ankunft Merkels. Die Demonstranten vor der Unterkunft riefen: „Dem deutschen Volke“ und „Wir sind das Pack“, kommentierten das Geschehen auch mit Buh-Rufen und Pfiffen. Autofahrer veranstalteten ein Hupkonzert und versuchten so, den Besuch zu stören. Die Menge am Supermarkt, in der sich überproportional viele junge Männer sammelten, wächst weiter an, während sich Merkel länger als geplant in der Unterkunft aufhält. In der Menge steht auch der Dresdner NPD-Stadtrat Hartmut Krien.

Am Montag war bereits Vizekanzler [link:700-NR_DNN_97021-1] (SPD) vor Ort und hatte die rechtsradikalen Demonstranten und Rassisten in dem Ort als „Pack“ bezeichnet. Im Anschluss hagelte es Hassmails gegen seine Partei, es ging eine Bombendrohung ein. Auch im Vorfeld des Kanzlerinnen-Besuchs am Mittwoch gab es in sozialen Netzwerken Gewaltandrohungen.

fs/dpa/jv

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