Volltextsuche über das Angebot:

22 ° / 16 ° wolkig

Navigation:
Google+
"Unser Ziel ist ein rascher Wiederaufbau": DNN-Interview mit Pirnas Stadtkämmerin Birgit Erler

"Unser Ziel ist ein rascher Wiederaufbau": DNN-Interview mit Pirnas Stadtkämmerin Birgit Erler

Frage: Das Juni-Hochwasser hat Schäden von rund 68,6 Millionen Euro in Pirna hinterlassen. Die Schadenssumme an kommunalen Einrichtungen beträgt nach ersten Schätzungen reichlich 14,4 Millionen Euro.

Voriger Artikel
Neonazis planen Stützpunkt in Pirna
Nächster Artikel
Schöne Damen der Sächsischen Schweiz: Promi-Visagist dreht mit Sat1 TV-Special

Stadtkämmerin Birgit Erler will trotz Steuerausfällen den schnellen Wiederaufbau.

Quelle: Dietrich Flechtner

Kann sich die Stadt den Wiederaufbau leisten?

Birgit Erler: Die Frage ist nicht, ob wir uns den Aufbau leisten können, sondern wir müssen ihn uns leisten. Wir wollen Pirna erhalten und die Schönheit unserer Stadt wieder herstellen. Der Bund und der Freistaat haben sich dazu bekannt, dass sie den Kommunen für den Wiederaufbau der Infrastruktur entsprechende Unterstützung geben.

Neben den Fördermitteln muss die Stadt auch einen Eigenanteil für den Wiederaufbau aufbringen. Sie haben gehandelt und sofort nach der Flut einen Kassensturz vorgenommen. Was ist das Ergebnis?

Der Kassensturz hat ergeben, dass wir zur Beseitigung der Hochwasserschäden nur für dieses Jahr rund zwei Millionen Euro zusätzlich benötigen bzw. mehr ausgeben werden. Dabei haben wir bereits die Ausschöpfung entsprechender Förderprogramme und Versicherungsleistungen unterstellt, mit denen wir diese Mittel für den Wiederaufbau untersetzen werden. Wir gehen auch davon aus, dass wir dafür einen Teil unserer Spenden zum Einsatz bringen können. Der Stand auf dem Spendenkonto der Stadt beträgt derzeit rund 335 000 Euro.

Im Haushaltsplan für 2013 rechneten Sie mit einem Defizit von rund 2,4 Millionen Euro. Der Fehlbetrag wird sich also durch die Elbeflut nun fast verdoppeln?

Ja!

Wo sind die größten finanziellen Ausfälle zu verzeichnen?

Wer durch die Gassen und Straßen der Altstadt geht, sieht, dass die Gewerbetreibenden trotz des geschaffenen Händlerdorfes sehr unter den Folgen der Flut leiden. Viele können derzeit ihre Geschäfte nicht bzw. nur eingeschränkt betreiben. Dies wird sich auf die Steuereinnahmen der Stadt auswirken. Wir rechnen derzeit mit Steuerausfällen insgesamt, also nicht nur Gewerbesteuer, von rund 1,6 Millionen Euro. Hinzu kommen Miet- und Pachtausfälle sowie Mindereinnahmen bei den öffentlich-rechtlichen Entgelten. Allein durch den Ausfall der Parkautomaten gehen der Stadt rund 20 000 Euro verloren. Die geringeren Einnahmen können wir zum Teil durch Mehreinnahmen bei anderen Positionen kompensieren.

Solche Mehreinnahmen betreffen zum Beispiel die Schlüsselzuweisung. Pirna bekommt mehr Geld, obwohl die Bevölkerungszählung Zensus 2011 ergeben hat, dass es weniger Pirnaer Einwohner gibt. Beispielsweise Berlin muss kräftig zurückzahlen, etwa 940 Millionen Euro, und bekommt künftig eine halbe Milliarde Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich. Ein ähnliches Schicksal trifft auch andere Kommunen. Warum bleibt Pirna verschont und kann sogar mit mehr Geld rechnen?

Ursache für das Phänomen, dass die Stadt Pirna trotz einer geringeren Einwohnerzahl einen höheren Betrag erhält, ist die sinkende Einwohnerzahl des Freistaates. Da die insgesamt zur Verfügung stehende verteilbare Finanzausgleichsmasse nicht reduziert wurde, erhöht sich der Grundbetrag. Kurzum: Wenn man eine gewisse Summe durch weniger teilt, bleibt unter dem Strich ein größerer Betrag für den Einzelnen stehen. In Pirna hat sich der Grundbetrag je Einwohner von 570,60 Euro im Jahr 2012 auf 611,22 Euro im Jahr 2013 erhöht. Wie sich die künftige Entwicklung gestaltet, bleibt abzuwarten. Derzeit gehe ich von einem positiven Einmaleffekt aus. Aber unterm Strich wirkt ein Rückgang der Einwohnerzahl immer negativ. Die Lasten aus der vorhandenen Infrastruktur werden auf weniger Schultern verteilt.

Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem Kassensturz. Wird ein Nachtragshaushalt notwendig?

Ich habe den Stadträten empfohlen, den aktuellen Haushalt erst einmal planmäßig weiter abzuarbeiten. Es gibt noch viele unbekannte Faktoren: Wie hoch wird zum Beispiel die Versicherungsentschädigung sein, wie sehen die Förderprogramme konkret aus, wie gestaltet sich der Jahresabschluss 2012 und wie entwickelt sich unsere Liquiditätsreserve. Ein Nachtragshaushalt wäre eine sehr drastische Maßnahme, die momentan konträr zu einem schnellen und nachhaltigen Wiederaufbau der Infrastruktur stehen würde. Bevor ich das Verfahren für einen Nachtragshaushalt überhaupt in Gang setzen würde, würde ich vorher eine Haushaltssperre aussprechen. Ein Haushaltsstopp trägt jedoch nicht unbedingt positiv zu unserem Ziel eines raschen Wiederaufbaus bei. Die Stadträte müssen aber Klarheit über die finanzielle Lage der Stadt haben und die zusätzlichen Belastungen bei Entscheidungen zu neuen Maßnahmen unbedingt beachten.

Interview: Silvio Kuhnert

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 11.07.2013

Silvio Kuhnert

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Region News

Ob zur Entspannung, in der Mittagspause oder zum Spaß mit Freunden. Auf unserer Spieleseite können Sie wählen zwischen Denksport-, Geschicklichkeits-, Such- und Sportspiele. Jetzt gratis spielen im Spieleportal von DNN.de! mehr

19.08.2017 - 14:46 Uhr

Die Blumenstädter bleiben nach der 0:1-Heimniederlage weiterhin sieglos / Sven Michel erzielt das Tor des Tages

mehr