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Umweltverträglichkeitsstudie zur Staustufe bei Decin weist Mängel auf

DNN-Interview Umweltverträglichkeitsstudie zur Staustufe bei Decin weist Mängel auf

Die Umweltverträglichkeitsstudie über die geplante Staustufe bei Decin muss erneut überarbeitet werden. Im DNN-Interview sagt Klaus Fiedler, Koordinator der SPD-AG Euroregion Elbe/Labe warum und er verrät, welcher Großinvestition im Infrastrukturbereich er mehr Zukunftschancen gibt.

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Klaus Fiedler aus Pirna sieht die geplante Staustufe sehr kritisch.
 

Quelle: Foto: Archiv

Pirna.  Die Umweltverträglichkeitsstudie über die geplante Staustufe bei Decin muss erneut überarbeitet werden. Im DNN-Interview sagt Klaus Fiedler, Koordinator der SPD-AG Euroregion Elbe/Labe warum und er verrät, welcher Großinvestition im Infrastrukturbereich er mehr Zukunftschancen gibt.

Frage: Herr Fiedler, seit Jahren verfolgen Sie sehr kritisch die Planungen für die Elbestaustufe bei Decin. Dort muss die Umweltverträglichkeitsstudie erneut überarbeitet werden. Warum?

Klaus Fiedler: Das Prager Umweltministerium hat die Projektunterlagen an den Investor, die zuständige staatliche Wasserstraßendirektion RVC, zurückgegeben. Die Dokumentation muss in wesentlichen Punkten überarbeitet werden, weil sie der europäischen Wasserrichtlinie und anderen EU-Vorgaben in der vorliegenden Form nicht entspricht. Der tschechische Umweltminister Richard Brabec ist zwar optimistisch, dass die neue Version noch innerhalb dieses Jahres vorliegt. Die Reeder sehen es allerdings anders. Ihrer Meinung nach wird es wohl länger dauern.

Was bedeutet dies?

Fünf Jahre Arbeit stecken bereits in dieser Umweltverträglichkeitsstudie drin. Es ist bereits die dritte Überarbeitung. Sie kostet dem tschechischen Staat sehr viel Geld. Man kommt aber kein Stück vorwärts. Tschechien hat im Mai dieses Jahres das Elbtal von der Grenze flussaufwärts bis fast nach Lovosice als Natura-2000-Schutzgebiet ausgewiesen. Die geplante Staustufe bei Prostredni Zleb würde mitten in dieser Schutzzone liegen. Sie zu bauen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Denn man kann die Vorgaben zu Natur- und Umweltschutz nicht erfüllen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU eine Sonderregelung für eine Genehmigung des Staustufenprojektes erlässt. Des Weiteren fehlen in der Umweltverträglichkeitsstudie Aussagen zu Auswirkungen auf Hochwasser und den Hochwasserschutz auf deutscher Seite.

Die Schifffahrtslobby hat eine neue Forderung gestellt. Wie lautet sie?

Kürzlich setzte sich die deutsch-tschechische Schifffahrtslobby vehement für eine Ertüchtigung der Elbe ein. Sie fordern die ganzjährige Beschiffbarkeit. Dazu soll ein neuer Staatsvertrag zwischen Tschechien und Deutschland geschlossen werden, der die Gewährleistung einer ganzjährigen Fahrrinnentiefe von 1,60 Meter festschreibt.

Ist eine ganzjährige Fahrrinnentiefe von 1,60 Meter nicht machbar?

Diese Forderung sowie die vertragliche Festschreibung der Fahrtiefe ist eine Schwejkiade. In den vergangenen drei Jahren führte die Elbe in den Sommermonaten immer wieder Niedrigwasser. Hier sollte doch auch der Letzte erkannt haben, dass der Fluss mit seinem Wasseraufkommen eine ganzjährige Beschiffbarkeit nicht hergibt. Wie die Forderung umgesetzt werden soll, dazu hat die Schifffahrtslobby nichts gesagt. Eine Umsetzung würde die völlige Kanalisation der Elbe bedeuteten. Und dies lehnt die SPD-AG strikt ab.

Wenn aber mehr Fracht von der Schiene auf den Schiffsverkehr verlegt werden kann, würde dies doch helfen, den Lärmpegel im Elbtal zu reduzieren. Oder?

Dies geht aber zu Lasten der Umwelt und vor allem der Elbe. Denn in ihrem Flussverlauf müssten sich Staustufe an Staustufe reihen, wenn man eine ganzjährige Beschiffbarkeit gewährleisten will. In der heutigen Zeit möchte die Industrie schnell mit Material und Rohstoffen beliefert werden. Das Transportmittel Schiff ist dafür zu langsam. Eine wirkliche Reduzierung des Lärmpegels im Elbtal kann nur eine neue Zugstrecke von Dresden nach Usti mit Untertunnelung des Osterzgebirgskamms bringen. Dies ist ein langfristiges Projekt, um den Gütertransport aus dem Elbtal verlegen zu können. Den Bau werde ich wohl nicht mehr erleben. Alternativ könnte die Strecke Leipzig-Reichenbach mit Anschluss nach Tschechien ertüchtigt werden. Damit könnte man zügig und mit verhältnismäßig geringem Aufwand den lärmgeplagten Bewohnern des Elbtals helfen.

Von Silvio Kuhnert

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