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"Umweltminister Schmidt: Handeln Sie!" - Klaus Fiedlerüber geplante Elbestaustufe

"Umweltminister Schmidt: Handeln Sie!" - Klaus Fiedlerüber geplante Elbestaustufe

Die SPD-AG Euroregion Elbe /Labe fordert vom sächsischen Umweltministerium mehr Aktivität gegen die geplante Elbestaustufe bei Decin. Warum, sagt AG-Koordinator Klaus Fiedler im DNN-Interview.

Die SPD-AG engagiert sich gegen den Ausbau der Elbe und vor allem gegen die geplante Elbestaustufe bei Decin. Um das Vorhaben ist es recht ruhig geworden. Ist denn das Thema vom Tisch?

Klaus Fiedler: Leider nicht! Im Gegenteil: Es nimmt an Fahrt zu. Das Thema wird oft hinter verschlossenen Türen behandelt. Vonseiten des tschechischen Umweltminister Richard Brabec dauern die Bestrebungen an, in den kommenden Jahren die Staustufe bei Decin, konkret Prostredni Zleb (Mittelgrund), zu bauen. Auch auf deutscher Seite trommeln die Befürworter für einen weiteren Elbeausbau wie die Kammerunion Elbe-Oder und die Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe. Sie fordern, den Fluss ganzjährig beschiffbar zu ertüchtigen. Politische Unterstützung finden sie hierbei beim sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). Bei seinem Treffen mit dem tschechischen Premier Bohuslav Sobotka hat er kürzlich versichert, dass seine Regierung für den Elbeausbau ist. Das sind deutliche Zeichen, dass man das Wehr unbedingt bauen möchte.

Warum ist die SPD-AG gegen die Staustufe?

Sie wäre der erste Schritt, die noch fast erhaltene natürliche Flusslandschaft der Elbe zu zerstören. Das Elbtal hat auf tschechischer Seite den Schutzstatus 1 und 2. Das bedeutet, dass der Schutz sehr hoch angesiedelt ist. Was würde geschehen, wenn die Staustufe errichtet wird? Linksseitig befindet sich ein geschütztes Biotop mit Schotterbänken und der selten vorkommenden Pflanze Hirschsprung. Der Auenwald dient als Lebensraum für den Biber, einer bedrohten Tierart. Sie wären alle gefährdet.

Das rechtselbische Gebiet ist ein nationales Reservat, die höchste Stufe von Reservaten in Tschechien. Wenn man bedenkt, dass nach dem Wehr in Usti nad Labem nur noch 13 Fischarten leben, kann man fast von einem toten statt von einem lebendigen Fluss sprechen. Vor diesem Wehr gibt es noch 40 Fischarten. Die Staustufe wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Natur. Aber es stellt sich nicht nur die ökologische Frage, sondern auch die nach der Rentabilität.

Welche ökonomischen Aspekte sprechen gegen einen weiteren Ausbau der Elbe, um eine ganzjährige Beschiffbarkeit zu ermöglichen?

Eine ganzjährige Beschiffbarkeit der Elbe ist eine Utopie. Die Forderung danach wie von der Kammerunion Elbe-Oder geht völlig an der Realität vorbei. Für einen weiteren Ausbau fehlt dem Fluss schlichtweg das nötige Wasser. Die Zielstellung einer Fahrrinnentiefe von 1,60 Meter konnte zwischen Dresden und Hamburg trotz 20-jähriger Bau- tätigkeit nicht realisiert werden. Ein dreistelliger Millionenbetrag an Steuergeldern wurde dafür bereits verschwendet. Das Ziel einer durchgängigen Tiefe von 1,60 Meter wird auch nicht erreichbar sein, weil der nötige Wasserzufluss fehlt. Die Elbe wird nicht wie der Rhein durch ein Gebirge wie die Alpen gespeist.

Das Defizit an Wasserzufluss kann weder herbeigebaut noch herbeigebaggert werden. Bereits im März 2013 hat das Bundesverkehrsministerium auf der Elbekonferenz in Magdeburg dargelegt, dass für die Elbe nur noch eine Tiefe von 1,20 bis 1,30 Meter gewährleistet werden kann. Und Klimaforscher prognostizieren eine weitere Abnahme des Wasserzuflusses. Eine für den Güterschiffsverkehr notwendige Mindesttiefe von 1,60 Meter ist daher an der Elbe unrealistisch geworden. Als Wasserstraße für einen verlässlichen Güterverkehr ist der Fluss nicht geeignet.

Was sollte die deutsche und vor allem die sächsische Seite tun?

Wir, die SPD-AG, sind irritiert von der Passivität des sächsischen Umweltministers Thomas Schmidt (CDU). Man kann und sollte nicht warten bis eine deutschsprachige Übersetzung der neuesten Umweltverträglichkeitsstudie aus Tschechien in Dresden eintrifft. Wir rufen den Minister auf: Handeln Sie! Man wird doch wohl in Sachsen noch über so viel Geld verfügen, dass man im Umweltministerium eine Übersetzung vornimmt. Das Abwarten birgt das Risiko, dass die Frist für Stellungnahmen und Einwände zu dieser Studie verstreicht und zu wenig Zeit für eine Auswertung und ausführliche Reaktion bleibt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 19.03.2015

Silvio Kuhnert

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