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Umstrittenes Vorgehen gegen Flüchtling in Arnsdorf - Anzeigen gegen Polizisten

Strafvereitelung im Amt und unterlassene Hilfeleistung Umstrittenes Vorgehen gegen Flüchtling in Arnsdorf - Anzeigen gegen Polizisten

Die Ermittlungen zur brutalen Festnahme eines psychisch kranken Flüchtlings durch Bürger in Arnsdorf ziehen sich hin. Wie die Staatsanwaltschaft Görlitz am Mittwoch mitteilte, lägen inzwischen auch Anzeigen gegen die damals eingesetzten Beamten und den Görlitzer Polizeipräsidenten vor.

Die Ermittlungen zur brutalen Festnahme eines psychisch kranken Flüchtlings durch Bürger in Arnsdorf ziehen sich hin.

Quelle: Archiv

Arnsdorf. Die Ermittlungen zur brutalen Festnahme eines psychisch kranken Flüchtlings durch Bürger in Arnsdorf ziehen sich hin. Wie die Staatsanwaltschaft Görlitz am Mittwoch mitteilte, lägen inzwischen auch Anzeigen von Privatpersonen gegen die damals eingesetzten Beamten und den Görlitzer Polizeipräsidenten Conny Stiehl vor.

Stiehl hatte das Vorgehen gerechtfertigt. Nun wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt. Bei den beiden Polizisten geht es laut Staatsanwaltschaft um Vorwürfe wie Strafvereitelung im Amt und unterlassene Hilfeleistung. Ermittelt wird gegen vier beteiligte Bürger und auch gegen den aus dem Irak stammenden Flüchtling.

Anfang Juni war ein Video von dem Geschehen aufgetaucht, das sich bereits eineinhalb Wochen zuvor in einem Arnsdorfer Supermarkt zugetragen hatte. Zu sehen ist, wie vier Männer den Iraker überwältigen und ihn mit Kabelbinder an einen Baum und fesseln. Er soll zuvor nach Zeugenaussagen Mitarbeiter des Marktes belästigt und bedroht haben.

Unter den Beteiligten war auch der Arnsdorfer CDU-Gemeinderat Detlef Oelsner. Er hatte die Aktion gleichfalls verteidigt. Gegen den Asylbewerber, der bei der Festnahme leicht verletzt wurde, wird wegen des Verdachts der Bedrohung ermittelt.

dpa

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Stiehl hatte Anfang Juni auf einer Pressekonferenz das Festhalten des Flüchtlings in diesem Supermarkt teilweise gerechtfertigt.

Die Ermittlungen gegen den Görlitzer Polizeichef Conny Stiehl wegen Volksverhetzung sind eingestellt worden. Stiehl hatte im Juni Verständis für ein rabiates Vorgehen gegen einen psychisch kranken Flüchtling in Arnsdorf geäußert.

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