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Umbau des Stadtbäderbetriebs – Radebeul wartet aufs Finanzamt

Radebeul Umbau des Stadtbäderbetriebs – Radebeul wartet aufs Finanzamt

„Wir hoffen, dass endlich die Auskunft vom Finanzamt kommt“, sagt Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos). „Darauf drängen wir seit anderthalb Jahren.“ Die Mitteilung ist das letzte Stück, das fehlt, um den Eigenbetrieb Stadtbäder und Freizeitanlagen (SBF) aufzulösen.

Radebeul. „Wir hoffen, dass endlich die Auskunft vom Finanzamt kommt“, sagt Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos). „Darauf drängen wir seit anderthalb Jahren.“ Die Mitteilung ist das letzte Stück, das fehlt, um den Eigenbetrieb Stadtbäder und Freizeitanlagen (SBF) aufzulösen. Der wurde einst gegründet, um alle Grundstücke zu bündeln, auf denen sich städtische Sportstätten wie das Lößnitzstadion oder das Bilz-Bad befinden. Betrieben werden diese von der SBF-GmbH, einer Gesellschaft, in der alle Mitarbeiter angestellt sind und die für den Betrieb der Anlagen eine jährliche Pacht an den Eigenbetrieb zahlt.

Das relativ komplizierte Konstrukt hat man erdacht, um Steuern zu sparen. Weil die Grundstücke über den Eigenbetrieb in Stadtbesitz blieben, musste dafür keine Grunderwerbssteuer gezahlt werden. Bis jetzt. Der Freistaat hat Eigenbetriebe verboten, deren einzige Funktion im Halten von Grundstücken besteht. Seitdem wird beim SBF mit spitzen Bleistift gerechnet, um so wenig Steuern wie möglich zahlen zu müssen. Es sollen nur die Flächen an die SBF-GmbH übergehen, die auch wirklich zum Betrieb der Sportanlagen nötig sind. Alles andere bleibt in Stadtbesitz.

Diese Rechenarbeiten sind nun nach einer „dreijährigen mühseligen Kleinarbeit“ zu einem Ende gebracht, wie OB Wendsche sagt. Aus dem Bilz-Bad-Grundstück hat man beispielsweise einen großen Bereich herausgelöst, in dem Wochenendhäuschen stehen. Für den Badbetrieb seien doch schließlich nur die Liegewiese, die Badebassins sowie die Flächen für Gaststätte, Parkplatz und technische Anlagen relevant. Viel schwieriger war der Umgang mit Kleinstflächen, da über die Grundstücke des SBF-Eigenbetriebs auch Straßen, öffentliche Wege, sogar Bahnanlagen verliefen. All das hat man nun herausgemessen. Ebenso wurden bereits die Übertragung eines Parkplatzes vom Jungendherbergsgelände ans Freizeitzentrum Krokofit eingearbeitet, der freilich um einen künftig noch zu bauenden Weg aufs Mindestmaß reduziert in die Rechnung aufgenommen wurde. Dennoch bleiben unterm Strich knapp 300 500 Quadratmeter – die Steuerzahlung dürfte entsprechend deftig ausfallen.

Umso verständlicher, dass Radebeul die ebenso unangenehme wie unvermeidliche Sache nun endlich hinter sich bringen will. Zumal man eigentlich schon im vergangenen Jahr klare Verhältnisse geschaffen haben wollte. Weil das nicht ging, wurde im Dezember eilends ein neuer Wirtschaftsplan für das Jahr 2016 für den SBF-Eigenbetrieb beschlossen, der allerdings nur bis zum August läuft. Bis zum Sommer wolle man nun alles erledigt haben, nennt OB Wendsche den aktuellen Termin. Fraglich, ob das gelingt.

In einer anderen Sache hat der SBF nun aber Klarheit: Mit Bernd Willomitzer, dem vergangenen Sommer völlig überraschend geschassten Geschäftsführer, hat man sich außergerichtlich einigen können. Eigentlich lief sein Arbeitsvertrag noch bis Ende des Jahres, statt ihn abzusitzen hat er aber lieber eine Abfindung in nicht genannter Höhe kassiert und ist für neue Aufgaben frei. Zu den Gründen seiner plötzlichen Demission schweigt man sich im Rathaus aus. Gravierend sollen sie sein, mehr ist dazu nicht zu erfahren. Der SBF wird seit vergangenem Jahr von Michael Karlshaus, Leiter des Rechts- und Ordnungsamts, und Titus Reime geführt. Während Karlshaus laut Vertrag 20 Prozent seiner Arbeitszeit in den SBF steckt, ist Reime, der im Rathaus die Zentrale Leitstelle führte, bis Ende 2017 ganz zur Stadttochter gewechselt. Dann soll ein neuer Geschäftsführer bestellt werden.

Von Uwe Hofmann

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