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Übergabe der Sozialarbeit an Coswiger Juco – Radebeuler Stadträte müssen nachsitzen

Sondersozialausschuss Übergabe der Sozialarbeit an Coswiger Juco – Radebeuler Stadträte müssen nachsitzen

Die Radebeuler Stadträte müssen nachsitzen. Eigentlich hätten sie sich nach dem heutigen Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss in die Sommerpause verabschiedet, weil sie auf der jüngsten Stadtratssitzung Gesprächsbedarf vor einem wichtigen Beschluss sahen, an dem Arbeitsverträge hängen, müssen sie nächsten Mittwoch noch einmal ran.

Radebeul. Die Radebeuler Stadträte müssen nachsitzen. Eigentlich hätten sie sich nach dem heutigen Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss in die Sommerpause verabschiedet, weil sie auf der jüngsten Stadtratssitzung Gesprächsbedarf vor einem wichtigen Beschluss sahen, an dem Arbeitsverträge hängen, müssen sie nächsten Mittwoch noch einmal ran.

„Da hat die Demokratie doch mal gewirkt“, meinte Stadtrat Heinz-Jürgen Thiessen (Bürgerforum/Grüne) nach dem Vertagungsbeschluss im Stadtrat zufrieden. Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, das Coswiger Unternehmen Juco mit der Trägerschaft für den Jugendclub Ratskeller, den Schulclub der Oberschule Mitte und die Sozialarbeit auf der Straße zu betrauen. Man habe von den Fördermittelgebern ziemlich eindeutig mitgeteilt bekommen, dass freie Träger bei der Vergabe von Geldern bevorzugt werden, begründet Sozialamtsleiter Elmar Günther. Um sich die Chance auf eine staatliche Unterstützung zu erhalten, will man daher mit der Juco kooperieren, die zwar ein Tochterunternehmen der Nachbarstadt Coswig ist, als gemeinnützige Gesellschaft aber keine Beschränkungen bei der Fördermittelvergabe zu befürchten hat.

Gleichzeitig wollte man ein immer drängenderes Problem aus dem Weg räumen: Durch den Übergang ihrer Arbeitsverträge sollen die betroffenen Mitarbeiter erstmals einigermaßen langfristig gebunden werden. Bisher sei es so, dass sie jeweils nach Erhalt der Fördermittelzusagen für ein Jahr, mitunter auch nur ein Schuljahr befristet angestellt werden. Weil die Juco ein großes Unternehmen ist, das zum Beispiel Kindertagesstätten nicht nur in Coswig unterhält und eine Vielzahl von sozialen Projekten betreibt, kann es Schwankungen bei der Fördermittelvergabe besser ausgleichen und Mitarbeiter dauerhaft an sich binden. Ziel ist es laut Vorlage, die Radebeuler Sozialarbeiter bei der Juco zunächst bis Ende 2019 anzustellen. Radebeul hat dabei nicht nur das Interesse der Arbeitnehmer im Sinn, sondern vor allem auch den engen Arbeitsmarkt. Auf dem können sich Sozialarbeiter inzwischen die Arbeitsplätze aussuchen, zumal mit in die Höhe schnellenden Asylbewerberzahlen überall neue Stellen geschaffen wurden. Wer keine vernünftigen Beschäftigungsverhältnisse bieten kann, könne gute Sozialarbeiter nicht mehr halten, meint Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos).

Entsprechend hatte er wohl mit einem Abnicken der Vorschläge gerechnet, war zu dem Zeitpunkt gar nicht mehr im Stadtrat, sondern bei der 80-Jahrfeier des Sächsischen Weinbauverbands in der Hoflößnitz. Überraschend gab es aber heftige Kritik. „Ich bin überrascht, dass das der Einstieg in den Ausstieg der Jugendarbeit ist“, sagte SPD-Fraktions-Chef Thomas Gey. „Es gibt viele schwarze Schafe unter den freien Trägern, die katastrophale Arbeitsbedingungen anbieten“, warnte Linke-Stadtrat Daniel Borowitzki. „Wir dürfen das nicht an einen Träger in die Nachbarstadt ausgliedern, weil wir dann keinen direkten Zugriff auf die Akteure haben“, forderte Stadtrat Martin Oehmichen (Bürgerforum/Grüne). Die Ablehnung speiste sich vor allem aus der Frage, ob man der Juco über den Weg trauen kann.

Das hatte sich auch Stadtrat Uwe Wittig (Freie Wähler) gefragt. Er hatte mit der Schulleitung der Oberschule Mitte telefoniert, wo die Juco den Schulclub übergangsweise schon seit 2014 trägt. Dort habe man sehr gute Erfahrungen gemacht, informierte er die Stadtratskollegen. Auch hatte er sich mit Matthias Kowarzik getroffen, dem Chef der Juco, und zumindest keinen schlechten Eindruck gewonnen. Überzeugt haben seine Worte die Zweifler nicht. Sie ermächtigten den BKSA, nach Klärung der offenen Fragen über die Vorlage abzustimmen.

Das geht allerdings nicht so einfach, weil Fristen eingehalten werden müssen. Deshalb wird sich heute Abend Juco-Chef Kowarzik im BKSA vorstellen, in dem die FDP-Fraktion übrigens keinen Vertreter hat. Das war von langer Hand geplant, weil eigentlich der BKSA entschließen sollte, ehe man die Sache als stadtratspflichtig erkannte. In einem Sonder-BKSA am Mittwoch nächster Woche, 17 Uhr, im Technischen Rathaus wird dann entschieden, damit die Arbeitsverträge zum August zum neuen Träger übergehen können oder nicht. Fördermittel für dieses Jahr sind gesichert, fürs nächste sollte sich eigentlich schon die Juco kümmern.

Von Uwe Hofmann

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