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Titus Reime ist neuer Amtsleiter in Radebeul

Titus Reime ist neuer Amtsleiter in Radebeul

"Irgendwann muss einmal Schluss sein!", sagt Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos). Er meint den Streit um die Besetzung eines Amtsleiterpostens im Radebeuler Rathaus, zu der Wendsche gestern Finales mitteilen ließ: "Der Stadtrat hat eine Auswahlentscheidung getroffen und mehrheitlich Titus Reime, bisher auch Stadtrat CDU-Fraktion, als zukünftigen Leiter der zentralen Leitstelle bestätigt.

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Titus Reime

Quelle: privat

" Eine kurzfristig einberufene Sondersitzung des alten Stadtrates am Mittwoch war für diesen Beschluss nötig, nachdem die Kommunalaufsicht in Meißen zuvor einen gleichlautenden Entscheid wegen Mängeln im Besetzungsverfahren für ungültig erklärt hatte. Er sei erleichtert, dass das Auswahlverfahren nun abgeschlossen werden konnte, meint Wendsche.

Dabei gibt sich die Gegenseite mit der Wahl Reimes keinesfalls zufrieden. Stadträtin Eva Oehmichen (Bürgerforum /Grüne) hat erneut Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Insbesondere kritisiert sie, dass die für ungültig erklärte erste Wahl Reimes zu einem "Zwischenergebnis der Vorberatung" umgestempelt worden sei. Die Kommunalaufsicht hatte dem Stadträten zuletzt weitgehende Rechte im Besetzungsverfahren eingeräumt. So durften sie die Unterlagen aller 56 Bewerber vor der Wahl einsehen. Eine Koalition aus SPD, Bürgerforum/Grüne und Linkspartei hält das Auswahlverfahren nach Durchsicht der Unterlagen für ungültig. Stadträte von SPD und Bürgerforum/Grüne klagen sogar gegen den ersten Wahlbeschluss beim Dresdner Verwaltungsgericht. Anwalt André Schollbach sei derzeit mit der Frage beschäftigt, ob man die Klage auf die erneute Wahl ausweiten kann, sagt Oehmichen. Haben sich die opponierenden Stadträte anfangs vor allem an der Parteizugehörigkeit Reimes gestört, geht es inzwischen auch um Fragen wie die Befugnisse des Stadtrats gegenüber der Verwaltung.

Trotz Beschwerde und Klage will Wendsche jetzt Fakten präsentieren. Das war bei der letzten Beschwerde noch anders, als er das Wahlergebnis bis zur Entscheidung der Kommunalaufsicht unter Verschluss hielt. "Das war ein Gentleman's Agreement, aber das ist irgendwann auch vorbei", begründet er nach wochenlangem Hickhack. Der OB macht keinen Hehl daraus, dass er die Sache geklärt haben wollte, bevor der neue Stadtrat in der nächsten Woche das erste Mal zusammenkommt. "Das hat der alte Stadtrat angefangen, er soll es auch entscheiden", sagt Wendsche. Titus Reime ist auch zum Mitglied des neuen Stadtrats gewählt. Seinen Platz nimmt wohl Gregor Beger als erster Nachrücker ein.

Reime selbst äußert sich versöhnlich zu seiner Wahl. Er sei für das große Vertrauen der Mehrzahl der Mitglieder des Stadtrats dankbar, teilt er auf DNN-Anfrage mit. Er verspricht ein faires und ergebnisorientiertes Miteinander und will "mit bisherigen Kritikern in einen offenen Dialog treten", wie er sagt. Das sind erste Anstalten, die tiefe Kluft zu überbrücken, die der Streit zwischen den Parteien des linken und des rechten Lagers gerissen hat. Auch Stadträtin Oehmichen treibt diese Frage um. "Man wird künftig nicht mehr so unbefangen miteinander umgehen können", sagt sie.

Offen ist, wann Reime seine Stelle antritt, die eine Art Stellvertreterposten für OB Wendsche ist. Das hänge von seinem bisherigen Arbeitgeber ab. Reime solle "sobald wie möglich" anfangen, antwortet OB Wendsche auf die gleiche Frage. Auf den Ausgang von Klage und Beschwerde müsse man dafür nicht warten und das wolle man auch nicht tun.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 11.07.2014

Uwe Hofmann

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