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Südumfahrung Pirna: Politiker machen sich bei Tillich für Baurecht stark

Südumfahrung Pirna: Politiker machen sich bei Tillich für Baurecht stark

Für die Südumfahrung Pirna drängen OB, Landrat und Bundestagsabgeordneter auf ein schnelles Baurecht. In einem gemeinsamen Brief appellieren sie an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), das Planfeststellungsverfahren voranzutreiben.

Pirna. Von Silvio Kuhnert

Pirna. Für die Südumfahrung Pirna drängen OB, Landrat und Bundestagsabgeordneter auf ein schnelles Baurecht. In einem gemeinsamen Brief appellieren sie an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), das Planfeststellungsverfahren voranzutreiben. Grund: Der Bundestag hat mit der Verabschiedung seines Etats für kommendes Jahr auch ein sogenanntes "Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II" auf den Weg gebracht. Danach werden für Bundesfernstraßen 2013 zusätzlich 470 Millionen Euro bereitgestellt und für das Haushaltsjahr 2014 ist eine Verpflichtungsermächtigung von 100 Millionen Euro eingestellt. "Diese zusätzlichen Investitionsmittel stellen eine gewaltige Chance für eine schnelle Umsetzung der Südumfahrung dar", schreiben Pirnas Stadtoberhaupt Klaus-Peter Hanke (parteilos), Kreischef Michael Geisler und Bundestagsabgeordneter Klaus Brähmig (beide CDU).

Die Südumfahrung soll Pirna vom Durchgangsverkehr befreien. Täglich quält sich eine Blechlawine an Kraftfahrzeugen die Serpentinen zum Sonnenstein hinauf, um in die Sächsische Schweiz zu gelangen. Immer wieder ist die am zweitstärksten befahrene Bundesstraße in Deutschland verstopft. "Die ständigen Staus erweisen sich als Investitionshemmnis für Industrieansiedlungen, riesiges Ärgernis für anreisende Touristen und Hoteliers und auch als Dauerbelastung für alle Anwohner", so Brähmig, Geisler und Hanke.

Abhilfe kann ihrer Meinung nur der dritte Abschnitt der Ortsumfahrung bringen. Vom Autobahnzubringer aus soll sie den Verkehr über das Seidewitztal, Kohlberg und Gottleubatal bis kurz vor Krietzschwitz südlich an Pirna vorbeiführen. Aufgrund von Brückenbauwerken und einem Tunnel hat die rund 3,6 Kilometer lange Trasse auch einen stolzen Preis. Knapp 71 Millionen Euro sind für ihren Bau veranschlagt. Im Investitionsrahmenplan des Bundes genießt die Südumfahrung zwar hohe Priorität, ob aber Finanzmittel in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen, war bislang offen.

Damit die Südumfahrung überhaupt eine Chance hat, bei der Entscheidung über die Verwendung der zusätzlichen Finanzmittel infrage zu kommen, muss der Freistaat rasch handeln. Bis zum 31. März kommenden Jahres müssen die Projektlisten für das Verkehrsinfrastrukturprogramm dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden. Deshalb bitten die drei Politiker eindringlich den Ministerpräsidenten in ihrem Schreiben, "dass seitens der Landesregierung alle Ressourcen gebündelt werden, um möglichst schnell Baurecht zu erreichen." Kurzum: Die B 172 sei ein Riesenpolitikum, das gelöst werden müsse.

Chance darf nicht ungenutzt bleiben

Mit 15  000 Unterschriften haben die Bewohner der Region deutlich gemacht, dass sie die Südumfahrung wollen. Sogar Naturschutzverbände befürworten das Bauvorhaben. Die Chance, die sich durch die zusätzlichen Investitionsmittel bietet, darf nicht vertan werden. Deshalb muss die Südumfahrung auf der Projektliste stehen, die dem Haushaltsausschuss Ende März 2013 vorgelegt wird. Um aber auf die Liste zu kommen, muss Baurecht bestehen. Diese Chance ungenutzt verstreichen zu lassen, ist den Bewohnern und Gästen der Region nicht vermittelbar. Sie bietet sich sicher nicht so schnell wieder.

s.kuhnert@dnn.de

Von Silvio Kuhnert

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 27.11.2012

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