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Streit um Schloss Kuckuckstein: Kauf-Rückabwicklung vorgeschlagen

Liebstadt kann wieder Schlossherr werden Streit um Schloss Kuckuckstein: Kauf-Rückabwicklung vorgeschlagen

Die Stadt Liebstadt wirft dem Eigentümer von Schloss Kuckuckstein vor, seiner Sanierungsverpflichtung nicht nachgekommen zu sein, und hat gegen ihn vor dem Landgericht Dresden geklagt. Das Gericht schlägt nun eine Rückabwicklung des 2007 getätigten Kaufgeschäfte vor. Stimmt die Stadt den Kompromiss zu, muss sie auf die geforderte Vertragsstrafe verzichten.

Der Putz an den Zinnen bröckelt. Laut Kaufvertrag hätte die Außenfassade bis Mitte 2012 aber saniert werden müssen.
 

Quelle: Daniel Förster

Liebstadt.  Im Streit um Schloss Kuckuckstein liegt der Ball nun beim Stadtrat von Liebstadt. Nehmen die Räte den von der 9. Zivilkammer am Landgericht Dresden vorgeschlagenen Kompromiss im Verfahren gegen den Schlosseigentümer Ralph Neunteufel bzw. seiner Global Castle Management GmbH an oder nicht, müssen sie in den nächsten Wochen entscheiden. Die Richter plädieren für eine Rückabwicklung des 2007 geschlossenen Kaufvertrages: Neunteufel gibt das Schloss, Liebstadt ihn den damals gezahlten Kaufpreis von 160000 Euro zurück.

Seit Jahren streiten sich Schlossherr und Kommune um den Kaufvertrag. Dieser beinhaltet eine Sanierungsverpflichtung. Innerhalb von fünf Jahren sollte der neue Eigentümer rund 500000 Euro in die Instandsetzung von Dach, Dachentwässerung und der Außenfassade investieren. Nach Ablauf der Frist 2012 kam der Stadtrat zu dem Urteil, dass Neunteufel seiner Investitionsverpflichtung nicht nachgekommen sei. Sie beauftragten Bürgermeister Hans-Peter Retzler (Die Linke) eine Vertragsstrafe von einer halben Million Euro sowie die Rückgabe des Schlosses, ohne eine Rückzahlung des Kaufpreises, einzufordern. Der Schlosseigentümer hielt dagegen, dass er viel in Eigenleistung in den Erhalt des Schlosses investiert habe. Den Vorwurf, seiner Sanierungsverpflichtung nicht nachgekommen zu sein, wies er zurück. Am Donnerstag wurde der Streitfall vor dem Landgericht Dresden verhandelt.

 Bürgermeister Hans-Peter Retzler und sein Stadtrat stehen vor einer schweren Entscheidung

Bürgermeister Hans-Peter Retzler und sein Stadtrat stehen vor einer schweren Entscheidung: nehmen sie den Kompromissvorschlag an, dann müssen sie auf die geforderte Vertragsstrafe verzichten.

Quelle: Daniel Förster

Die Richter der 9. Zivilkammer ließen wiederholt durchblicken, dass sie den gesamten Kaufvertrag mit seinen Klauseln nicht optimal finden. Den vom Eigentümer vorgelegten Unterlagen zu seinen angeblich getätigten Sanierungsarbeiten warfen sie fehlende Substanz vor, sprich sie bemängelten fehlende Belege und Nachweise. Gegenüber der Stadt äußerten sie rechtliche Bedenken, dass sie sowohl einen Rücktritt vom Vertrag als auch die Zahlung einer Vertragsstrafe erwirken könne. An einem Punkt ließen die drei Richter keinen Zweifel, eine Aufrechterhaltung der Klage der Stadt Liebstadt hätte ein langwieriges und teures Verfahren zur Folge. Denn es müssten viele Sachverständigengutachten eingeholt werden. Die Kammer schlug daher eine gütliche Einigung vor: die bereits erwähnte Rückabwicklung des Schlossverkaufs. Bis eine Entscheidung beider Streitparteien vorliegt, ruht das Verfahren.

Der Rechtsbeistand der Global Castle Management GmbH signalisierte sofort seine Zustimmung zu dem Kompromissvorschlag. „Der Vertrag hat handwerkliche Fehler. Ich habe meinen Mandanten schon damals empfohlen, ihn nicht zu unterschreiben“, sagte Rechtsanwalt Friedrich Cramer. Einer dieser Geburtsfehler ist seiner Meinung nach, dass Juristen über Sanierungsarbeiten entschieden hätten. Der bessere Weg wäre gewesen, wenn Sachverständige sich das Schloss vor Vertragsabschluss genau angeschaut und dokumentiert hätten, was und mit welcher Dringlichkeit zu sanieren sei.

Von Silvio Kuhnert

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