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Straßenausbaubeiträge in Heidenau: Von Absenken bis Abschaffen

Straßenausbaubeiträge in Heidenau: Von Absenken bis Abschaffen

Die Diskussion über Straßenausbaubeiträge ist in Heidenau eröffnet. Der Stadtrat hat den Antrag der CDU-Fraktion, die Bürgerbeteiligung an den Straßenbaukosten zu senken, zur weiteren Debatte in den Ausschuss verwiesen.

Die Union möchte den Anteil der Anrainer bei einer Straßensanierung um zehn Prozent bei Anlieger- und Haupterschließungsstraßen sowie um fünf Prozent bei einer Hauptverkehrsstraße reduzieren. Außerdem soll die Stadt künftig die Baukosten für den Tiefbau bei einer Kanalverlegung selbst tragen.

"Wir haben den Antrag schon einmal gestellt", sagte CDU-Fraktionschef Reno König. Das war vor rund drei Jahren. Aufgrund der damals angespannten Haushaltslage "haben wir wieder zurückgezogen", so König weiter. Hier hakte FDP-Stadtrat Thomas Richter nach. "Ist der Antrag ernst gemeint?", fragte er. König blieb allerdings eine Antwort schuldig, weil seine Redezeit bereits überschritten war.

Die Liberalen wollen noch einige Fragen geklärt haben, wenn der CDU-Antrag nun erst einmal im Bauausschuss und dann im Stadtrat debattiert wird. "Was hat sich an der finanziellen Situation seit 2010/2011 geändert? Wie wirkt sich eine Absenkung auf die mittelfristige Finanzplanung aus?", fragte FDP-Stadtrat Norbert Bläsner. Er sorgt sich um den Anbau ans Gymnasium. Für das Vorhaben fehlt bislang das Geld im Stadtsäckel.

Für Linke-Fraktionschef Steffen Wolf und Michael Schürer (Heidenauer Bürgerinitiativen) geht der CDU-Vorschlag nicht weit genug. Sie wollen die Abschaffung der Beiträge. Eine Entscheidung ist im September geplant.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 29.06.2013

Silvio Kuhnert

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