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Straßenausbaubeiträge: CDU will Anteil für Heidenauer senken

Straßenausbaubeiträge: CDU will Anteil für Heidenauer senken

Die CDU in Heidenau möchte die Straßenausbeiträge senken. Anrainer sollen künftig nur noch 50 statt 60 Prozent der Baukosten einer Anliegerstraße, 30 statt 40 Prozent einer Haupterschließungsstraße und 15 statt 20 Prozent einer Hauptverkehrstraße bei einer Sanierung tragen.

So schlägt es die CDU-Stadtratsfraktion in einem Antrag vor. "Ich finde den Antrag sinnvoll", sagt Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU).

Wenn der Vorschlag eine Mehrheit finde, sei damit die Straßenausbausatzung noch nicht geändert, betont das Stadtoberhaupt. "Die Verwaltung erhält den Auftrag, eine Veränderung vorzunehmen", stellt der Rathauschef klar. Völlig unvorbereitet ist seine Mannschaft nicht. Bereits im September könnte sie die neue Regelung zum endgültigen Beschluss den Räten vorlegen. Dann wäre sie ab November gültig. So ist der derzeitige Plan laut Opitz.

Auch beim Anteil für Kanalbauarbeiten sollen die Heidenauer entlastet werden. Bislang verteilen sich 25 Prozent der Kanalbaukosten auf die Anwohner einer Straße, wenn im Zuge des Schwarzdeckenprogramms auch die Abwasserrohre neu verlegt werden. "Das führt zu einer erheblichen Belastung", sagt Opitz. Bei Kosten von einer Millionen Euro müssten die Anlieger zusammen 250000 Euro zusätzlich zu den Straßenausbaubeiträgen aufbringen, führt er als Beispiel an. Hier ist eine Änderung vorgesehen. Die Beitragspflicht beim Kanalbau soll sich in Zukunft nur noch auf Einläufe und Rinnen beschränken.

Der CDU-Vorschlag ist nicht neu. Bereits vor drei Jahren plädierte die Union für eine moderate Absenkung der Straßenausbaubeiträge. Linke und Grüne forderten im Stadtrat sogar die komplette Abschaffung der Satzung. Dieses Ansinnen fand keine Mehrheit. Und die Christdemokraten zogen ihren Antrag damals wieder zurück. Der Stadtrat tagt heute um 18.30 Uhr im Rathaus.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 27.06.2013

S.L.

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