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Statt Urteil: OVG Bautzen beauftragt Gutachter mit Wirtschaftlichkeitsprüfung zu Gastronomie in der Friedensburg

Statt Urteil: OVG Bautzen beauftragt Gutachter mit Wirtschaftlichkeitsprüfung zu Gastronomie in der Friedensburg

Die Ende des Sommers erwartete Entscheidung über die Friedensburg ist wieder in weite Ferne gerückt. Zwar haben sich die Richter am Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) in der vergangenen Woche zusammengesetzt, dabei aber kein Urteil formuliert.

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Die Friedensburg wurde 1871 als Ausfluggaststätte eröffnet. Jetzt soll ein Gutachter klären, ob die von der Stadt geforderte Gastronomie in dem inzwischen zur Luxusimmobilie ausgebauten Gebäude wirtschaftlich wäre oder nicht.

Quelle: Juergen-Michael Schulter

Stattdessen vereinbarten sie, einen Gutachter zu beauftragen. Der soll nun herausfinden, ob sich eine Gastronomie im Erdgeschoss der zur Luxusimmobilie umgebauten Radebeuler Sehenswürdigkeit dauerhaft wirtschaftlich betreiben lässt oder nicht. Das berührt die Kernfrage des Streits um den 2011 erlassenen Bebauungsplan über das Friedensburg-Grundstück: Er schreibt eine Gaststätte vor, wogegen zuerst Friedensburg-Eigentümer Karsten Weinberg und nun Oliver Kreider klagen.

Dieser hat die Friedensburg zwar vor etwa einem Jahr ersteigert, ist aber immer noch nicht im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Seine Klage gegen den Bebauungsplan ist dennoch berechtigt, immerhin das hat das OVG nun entschieden. Radebeuls Strategie vor Gericht hatte zuletzt darauf gezielt, wegen der nicht ganz klaren Besitzverhältnisse die Zulässigkeit von Kreiders Klage in Zweifel zu ziehen. Dieses Vorgehen ist nicht aufgegangen. "Es wäre optimal gewesen, wenn das geklappt hätte, weil es dann mit einem Mal entschieden gewesen wäre", kommentiert Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos). Allerdings habe man es auch im Radebeuler Rathaus für unwahrscheinlich gehalten, dass das OVG dieser Argumentation folgt. So bleibt nun immerhin dieser Fortschritt zu vermelden: "Das Gericht ist bei den Sachfragen angekommen", wie Wendsche sagt. All die Jahre zuvor hatten sich beide Parteien mit juristischen Winkelzügen um formale Fragen beharkt.

Dass es an diesem Punkt auf ein Gutachten zurückgreifen werde, hatte das OVG schon 2013 angedeutet, als es den Bebauungsplan wegen Formalitäten für ungültig erklärte, worauf Radebeul umgehend eine korrigierte Version in Kraft setzte und weitere Gefechte um Formales auslöste. Wann das Gutachten vorliegen werde, konnte OVG-Sprecher Thomas Pastor gestern nicht sagen. Das Gericht werde sich bemühen, dass keine allzu lange Zeit verstreiche. Anschließend werde man den Gutachter seinen Entschluss bei einem mündlichen Verhandlungstermin erläutern lassen. Zuletzt hatten alle Seiten ein schriftliches Verfahren vereinbart. OB Wendsche geht nicht davon aus, dass es in diesem Jahr zu einem entsprechenden Verhandlungstermin kommen wird. Da laut Pastor beide Seiten nach Vorstellung des Gutachtens Gelegenheit für Einwände erhalten, ist ein Ende des Verfahrens nicht mehr absehbar.

In der Sache rechnet sich OB Wendsche gute Chancen aus. Die Stadt hatte vor Jahren bereits ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, das "sehr deutlich" die Wirtschaftlichkeit einer Friedensburg-Gastronomie nachgewiesen habe, wie Wendsche sagt. "Im Spitzhaus funktioniert die Gaststätte doch sehr gut, warum also nicht auch in der Friedensburg?", argumentiert er noch etwas handfester. Tatsächlich scheinen die Hürden der gutachterlichen Prüfung nicht allzu hoch. Das hängt vor allem an der Formulierung, dass die Wirtschaftlichkeit "auf Dauer" untersucht wird. Ein paar Jahre in den roten Zahlen können demnach hingenommen werden, wenn die Gaststätte sich nur in langfristiger Perspektive trägt. Das entkräftet zum Beispiel den Einwand, es gebe kaum Parkplätze rings um die frühere Ausflugsgaststätte Friedensburg. "Wir müssen die Straße aus Abwassergründen sowieso sanieren, da lässt sich noch etwas gestalten", deutet der OB eine Mängelbeseitigung an. Auch spielt bei der Prüfung keine Rolle, ob sich mit Luxuswohnungen in der Friedensburg eine höhere Rendite erzielen lässt als mit einem Gastbetrieb, was zweifellos so ist. Ein Verkehrswertgutachten vor der Zwangsversteigerung bezifferte den Wertunterschied einmal auf fast zwei Millionen Euro. "Darum geht es aber nicht, es geht nur um schwarze Zahlen", sagt Wendsche.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 08.09.2015

Uwe Hofmann

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