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Stadtrat beschließt Sanierungsgebiet Radebeul-West

Städtebauprogramm Stadtrat beschließt Sanierungsgebiet Radebeul-West

Das Sanierungsgebiet Radebeul-West ist beschlossene Sache. Der entsprechenden Satzung haben die Stadträte auf ihrer jüngsten Sitzung ihre Zustimmung gegeben, was Voraussetzung für den Antrag auf Aufnahme ins Förderprogramm ist. „Im Spätherbst“ erwartet Baubürgermeister Jörg Müller (parteilos) Nachricht aus Dresden, ob man damit erfolgreich ist.

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Vom Sanierungsgebiet Radebeul-West sollen vor allem die Händler an der EInkaufsmeile Bahnhofstraße profitieren.

Quelle: Foto: Uwe Hofmann

Radebeul. Das Sanierungsgebiet Radebeul-West ist beschlossene Sache. Der entsprechenden Satzung haben die Stadträte auf ihrer jüngsten Sitzung ihre Zustimmung gegeben, was Voraussetzung für den Antrag auf Aufnahme ins Förderprogramm ist. „Im Spätherbst“ erwartet Baubürgermeister Jörg Müller (parteilos) Nachricht aus Dresden, ob man damit erfolgreich ist. Wenn es in diesem Jahr eine Ablehnung gibt, will man es im nächsten Jahr noch einmal versuchen, auch wenn das Programm voraussichtlich 2023 ausläuft und dann nur noch wenig Zeit bleibt. Aus Stadtratskreisen war zu hören, dass die Chancen auf eine Aufnahme in diesem Jahr in etwa bei 50 Prozent liegen.

Im Vergleich zum Untersuchungsgebiet ist das tatsächliche Sanierungsgebiet deutlich abgespeckt, was laut Baubürgermeister Müller aber in der Natur der Sache liege. Die Bereiche, in denen man bei Eigentümern und Bewohnern auf Ablehnung gestoßen sei, habe man nicht einbezogen. Das betrifft zum Beispiel sechs Grundstücke oberhalb der Meißner Straße, die rings um die Käthe-Kollwitz-Straße gelegen sind. Nicht mit dabei sind auch ein neben dem Parkhaus gelegener Gewerbebetrieb an der Güterhofstraße sowie fünf an die Oberschule Kötzschenbroda angrenzende Wohngrundstücke an der Harmoniestraße. Schweren Herzens hat die Verwaltung auch alle Gebäude an der Südseite der Hermann-Ilgen-Straße aus dem Plan gestrichen, weil die Mehrzahl der Eigentümer darum gebeten hatte. Das bedeutet, dass auch die Straße an sich nicht wie geplant mit Geldern aus dem Städtebauprogramm saniert werden kann. „Es gibt aber seit Anfang des Jahres ein Förderprogramm, bei dem auch normale Gemeindestraße zu einem attraktiven Fördersatz eine Chance haben“, sagt Müller.

Das Sanierungsgebiet ist so von 10,8 Hektar auf rund 7,4 Hektar geschrumpft. In diesem Areal begrüßen vor allem die 69 Gewerbetreibenden die Sanierungspläne. Insbesondere die Händler an der Bahnhofstraße klagen seit Jahren über das schlechte Umfeld. Die geringste Zustimmung gibt es bei den Bewohnern, von denen die Stadtverwaltung 570 im Untersuchungsgebiet gezählt hat. „Sie befürchten steigenden Mieten infolge der Sanierungsmaßnahmen“, zeigt Müller Verständnis.

Diese werden insgesamt mit rund 11,4 Millionen Euro beziffert, wovon die Stadt etwa 4,8 Millionen Euro aufbringen muss. Wesentliche Vorhaben betreffen einerseits den Straßenbau, wobei man gleichzeitig die Verkehrsströme von der Bahnhofsstraße und der völlig überlasteten Kreuzung mit der Meißner Straße wegverlagern will, wenn dafür im parallel entwickelten Verkehrskonzept eine Lösung gefunden wird. Weiterhin soll die Stadtteilbibliothek Radebeul-West ihr neues Domizil im Sanierungsgebiet finden, um die hohen Mietzahlungen im jetzigen Standort am Ledenweg einsparen zu können. Erste Vorschläge der Verwaltung, sie in einem gemeinsamen Gebäude mit der Kindertagesstätte an der Hermann-Ilgen-Straße unterzubringen, fanden jedoch bei einer Einwohnerversammlung wenig Zustimmung.

Große Fragezeichen gibt es zur alten Post, die nach Willen der Stadtverwaltung neuer Leitbau im Gebiet sein soll, nachdem das Bahnhofsgebäude von einem privaten Investor gekauft wurde, als die Stadträte und Verwaltung noch über dessen Zukunft stritten. Im Rathaus und auch im Landratsamt wird ein Umzug der aus allen Nähten platzenden Musikschule des Landkreises in das derzeit noch von der Post genutzte Gebäude favorisiert. Radebeul hat deswegen schon einen Bebauungsplan aufgestellt, der anderen Vorhaben einen Riegel vorschiebt. Der Landkreis hat seinerseits den Umzug der Musikschule, die am neuen Standort in einem geplanten Erweiterungsbau eventuell auch den lange ersehnten Konzertsaal erhalten könnte, auf seine Prioritätenliste für die erwarteten Millionengelder aus dem Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ gesetzt. Das sei allerdings als nicht mehr als eine „Willenserklärung“ der Stadt und des Landratsamtes zu verstehen, sagt Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos). „Das Gebäude gehört einem privaten Eigentümer – da ist noch längst nichts in trockenen Tüchern“, sagt er. Es sei noch lange nicht an das Einräumen der Notenständer zu denken.

Fraglich, ob man überhaupt mal soweit kommt. Zumal sich auch im Stadtrat Kritik regt. Zumindest hegt Linke-Stadträtin Ilka Petzold andere Pläne. „Im Sanierungsgebiet wünschen sich viele einen Treff, das soll die alte Post sein“, sagt sie. Viele ihrer Gesprächspartner hätten sich daher den Einzug der Bibliothek in das Gebäude gewünscht. Ausgang offen.

Was den Stadträten besonders gefallen dürfte: Zwei Anträge aus den Fraktionen sind in der Satzung eingearbeitet. So wird es wie von FDP und CDU gewünscht ein Sanierungsbüro geben, das aber erst bei Bewilligung der Fördergelder eingerichtet wird. Wie von Bürgerforum/Grüne gewünscht ist auch ein Sofortprogramm beschlossene Sache. 30 000 Euro können demnach für kleinere Reparaturen ausgegeben werden, für die es später ohnehin kein Fördergeld geben würde.

Von Uwe Hofmann

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