Volltextsuche über das Angebot:

15 ° / 12 ° Regenschauer

Navigation:
Google+
Stadträte klagen gegen Beschluss - SPD und Grüne ziehen im Amtsleiterstreit vor Gericht

Stadträte klagen gegen Beschluss - SPD und Grüne ziehen im Amtsleiterstreit vor Gericht

"Der Vorgang hat mich persönlich sehr entsetzt", kann es der Radebeuler Stadtrat Thomas Gey (SPD) immer noch nicht fassen. Er spricht über die von ihm schon im Vorfeld heftig kritisierte Besetzung eines Amtsleiterpostens im Radebeuler Rathaus mit einem CDU-Stadtrat.

Gemeinsam mit seinen Stadtratskolleginnen Eva Oehmichen und Gabriele Schirmer (beide Bürgerforum/Grüne) hat er durch den Dresdner Rechtsanwalt André Schollbach Klage beim Verwaltungsgericht Dresden gegen den Mehrheitsbeschluss des Stadtrats einreichen lassen. Der Amtsleiterposten stellt eine Art Stellvertreter für Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) dar und ist aber anders als eine Referentenstelle so hoch dotiert, dass der Stadtrat darüber entscheiden muss.

Die Gegner der Besetzung zücken mit der Klage bereits das zweite Ass, obwohl das erste schon gestochen hat. Denn einer Beschwerde von Stadträtin Oehmichen bei der Kommunalaufsicht wurde entsprochen, weshalb die Räte des alten Stadtrats kurz vor der Konstituierung des neuen über eine erneute Besetzung befinden sollen (DNN berichteten).

"Eine Hauruckaktion, mit der man seinen Willen durchsetzen will", kritisiert Gey das Vorgehen. Er hätte es lieber, wenn sich der Stadtrat für ein gänzlich neues Besetzungsverfahren ausspräche. Eine Haltung, die nicht nur bei Bürgerforum/Grüne Zustimmung findet. "Wir wollen auch, dass das Verfahren aufgehoben wird. Das wirft doch nur auf den, der gewählt wird, einen Schatten", sagt Linke-Stadtrat Michael Röhner, der mit Fraktionskollege Christian Fischer bei der gestrigen Pressekonferenz zum Gerichtsverfahren anwesend war.

Für dieses sieht Schollbach gute Aussichten. In seiner Klageschrift bemängelt er die Zusammenstellung der Beschlussvorlagen für den Stadtrat. So hätten die Namen der drei in die Auswahl gekommenen Kandidaten gefehlt, ebenso die Begründung, warum einer unter ihnen der geeignetste sei. Es geht also um Formalitäten, auch wenn das Verfahren an sich zweifellos politisch motiviert ist. Wobei sich die Stoßrichtung gegenüber vorhergehenden Verlautbarungen geändert hat. "Ich habe nichts gegen einen Amtsleiter mit CDU-Parteibuch", sagt Stadtrat Martin Schaarschmidt (Bürgerforum/Grüne). Man gehe aber gegen die Art und Weise vor, wie das Verfahren gelaufen ist. So seien die Stadträte vor der Ausschreibung der Stelle nicht informiert gewesen. Der Stadtrat allerdings, das habe die Kommunalaufsicht eindeutig entschieden, sei Herr des Verfahrens. Auch die Kompetenzen von Stadtrat und Verwaltung stehen beim Amtsleiterstreit also zur Debatte.

Unklar ist, was die Klage erreichen soll. Sie betrifft eine schon von anderer Stelle außer Kraft gesetzte Entscheidung und hat keine aufschiebende Wirkung auf eine neue Stellenbesetzung, wie Schollbach sagt. Gegen diese könnte man jedoch ebenfalls klagen, wenn sie rechtswidrig laufe. "Das weiß man allerdings erst hinterher", ergänzt der Anwalt sybillinisch. Gut möglich also, dass durch den für Radebeuls Ansehen peinlichen Gerichtsstreit eine günstige Verhandlungsposition gewonnen werden soll. "Ich wünsche mir, dass wir zu einer politischen Lösung finden", so Gey.

Fraglich, ob die zu Stande kommt. OB Wendsche zeigt kaum Verständnis für die hartnäckige Abwehr des Mehrheitsbeschlusses und vermutet gar einen verfrühten Landtagswahlkampf.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 01.07.2014

Uwe Hofmann

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Region News

Ob zur Entspannung, in der Mittagspause oder zum Spaß mit Freunden. Auf unserer Spieleseite können Sie wählen zwischen Denksport-, Geschicklichkeits-, Such- und Sportspiele. Jetzt gratis spielen im Spieleportal von DNN.de! mehr

25.09.2017 - 16:32 Uhr

Die Verletzung hat sich der 30-jährige Innenverteidiger im Heimspiel gegen Arminia Bielefeld zugezogen. 

mehr