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Stadträte klagen erneut gegen Radebeul

Stadträte klagen erneut gegen Radebeul

Der Friedensburg-Streit eskaliert weiter: Drei Stadträte von SPD und Bürgerforum/Grüne haben mit ihrer Ankündigung ernst gemacht und die Stadt verklagt. Zum zweiten Mal.

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Thomas Gey, SPD-Fraktionsvorsitzender, klagt wegen der Friedensburg-Versteigerung gegen die Stadt.

Quelle: Archiv

Geht es bei der ersten Klage um die Besetzung einer Amtsleiterstelle im Rathaus mit dem damaligen CDU-Stadtrat Titus Reime, ist dieses Mal die einstweilige Anordnung Thema, wegen der die Stadt bei der Friedensburg-Versteigerung nicht mitbieten konnte. Die per Eilverfahren entschiedene Sache wird nun zum Hauptverfahren, das frühestens im nächsten Jahr vom Verwaltungsgericht Dresden entschieden werden kann, wie Anwalt André Schollbach einschätzt.

Bei der Zwangsversteigerung vor zwei Wochen war die Stadt so oder so chancenlos, was aber beide Seiten nicht davon abhält, ihre Auseinandersetzung weiter voran zu treiben. Es geht ums Prinzip. Das hat Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) mit einer Präsentation bei der jüngsten Stadtratssitzung demonstriert, bei der er den drei Klagenden - Thomas Gey (SPD), Eva Oehmichen und Heinz-Jürgen Thiessen (beide Bürgerforum/Grüne) - vorwarf, der Stadt durch die Beschwerde über einen Formfehler die Hände gebunden zu haben. Dabei habe die überwiegende Mehrheit seinen Willen unterstützt, die Friedensburg zu kaufen. Ihre Empörung zeigte die Mehrheit durch eine von CDU-Fraktionschef Ulrich Reusch eingebrachte Erklärung, in der dieser den drei Klägern vorwirft, die Interessen der Stadt geschädigt zu haben. 21 Stadträte haben das unterschrieben.

Die gestern bei einem Pressegespräch näher erläuterte Klage, bei dem auch die Linken-Abgeordneten Christian Fischer und Daniel Borowitzki anwesend waren, lässt sich als Antwort verstehen. Der noch ein Ausrufezeichen verpasst wurde: Er sei "in öffentlicher Sitzung vom OB derart vorgeführt worden", wie er es noch nie erlebt habe, sagte Gey. Dabei arbeitet er für den Landtag, ist aus dem Dresdner Plenum allerhand gewohnt. "Wir prüfen auch, inwieweit wir juristisch gegen die Behauptungen des OB vorgehen können", sagt der SPD-Fraktionschef. Das Wort von der Verleumdung steht im Raum und mit ihm die dritte Klage, diesmal direkt gegen den OB. Gey sagte aber auch: Wenn Wendsche die gemachten Aussagen zurückziehe, werde es keine Klage geben.

Für die aktuelle rechnet sich Anwalt Schollbach beste Aussichten aus, schließlich sei sie im Eilverfahren schon im Sinne der Kläger entschieden worden. Konkret geht es darum, dass der OB zu einem Sonderstadtrat eingeladen und sich dabei über die gesetzlichen Fristen hinweggesetzt hat. Das darf er, wenn die Eilbedürftigkeit begründet ist. Was sie im Fall Friedensburg-Versteigerung nicht war, wie das Verwaltungsgericht meinte. Das Argument, ein potenzieller Bieter sei aufgetreten, ziehe demnach nicht, weil das bei einer Versteigerung der normale Lauf der Dinge sei. Deswegen habe sie auch den OB bei der Sondersitzung schon gerügt, sagt Eva Oehmichen. Er habe sich "mit aufreizender Arroganz" über diese Warnung hinweggesetzt, kritisiert Schollbach. Und so die Rechte der Stadträte verletzt, weil die sich vor dem Beschluss nicht ordentlich informieren konnten. Weil Wiederholungsgefahr besteht, müsse das jetzt ausgefochten werden, schiebt Schollbach hinterher. Ganz andere Worte finden die oppositionellen Fraktionen für die Stadträte, die die Erklärung gegen sie unterschrieben haben. "Ich möchte das nicht überbewerten", sagt Oehmichen. Da habe sicher in der Eile und voll der Emotion so mancher unterschrieben, der das nicht so meine.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 23.09.2014

Uwe Hofmann

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